Stellungnahme des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

TKG-Novelle – Bürgerinnen und Bürger vor Datenmissbrauch schützen! 37
Geltendes Telekommunikationsgesetz
(TKG)
Zweck darf der Diensteanbieter
die erhobenen Verkehrsdaten
in der Weise verwenden,
dass aus dem Gesamtbestand
aller Verkehrsdaten, die nicht
älter als sechs Monate sind, die
Daten derjenigen Verbindungen
des Netzes ermittelt werden, für
die tatsächliche Anhaltspunkte
den Verdacht der rechtswidrigen
Inanspruchnahme von Telekommunikationsnetzen
und -
diensten begründen. Insbesondere
darf der Diensteanbieter
aus den nach Satz 1 erhobenen
Verkehrsdaten und den Bestandsdaten
einen pseudonymisierten
Gesamtdatenbestand
bilden, der Aufschluss über die
von den einzelnen Teilnehmern
erzielten Umsätze gibt und
unter Zugrundelegung geeigneter
Missbrauchskriterien das
Auffinden solcher Verbindungen
des Netzes ermöglicht, bei
denen der Verdacht einer Leistungserschleichung
besteht.
Die Daten der anderen Verbindungen
sind unverzüglich zu
löschen. Die Bundesnetzagentur
und der oder die Bundesbeauftragte
für den Datenschutz
sind über Einführung und Änderung
eines Verfahrens nach
Satz 1 unverzüglich in Kenntnis
zu setzen.
Regierungsentwurf eines Gesetzes
zur Änderung telekommunikationsrechtlicher
Regelungen
-dienstes aufzudecken und zu
unterbinden. Der Diensteanbieter
darf die nach § 96 erhobenen
Verkehrsdaten in der
Weise verwenden, dass aus
dem Gesamtbestand aller Verkehrsdaten,
die nicht älter als
sechs Monate sind, die Daten
derjenigen Verbindungen des
Netzes ermittelt werden, für die
tatsächliche Anhaltspunkte den
Verdacht der rechtswidrigen
Inanspruchnahme von Telekommunikationsnetzen
und –
diensten begründen. Der Diensteanbieter
darf aus den nach
Satz 2 erhobenen Verkehrsdaten
und Bestandsdaten einen
pseudonymisierten Gesamtdatenbestand
bilden, der Aufschluss
über die von einzelnen
Teilnehmern erzielten Umsätze
gibt und unter Zugrundelegung
geeigneter Missbrauchkriterien
das Auffinden solcher Verbindungen
des Netzes ermöglicht,
bei denen der Verdacht einer
missbräuchlichen Inanspruchnahme
besteht. Die Daten anderer
Verbindungen sind unverzüglich
zu löschen. Die Bundesnetzagentur
und der Bundesbeauftragte
für den Datenschutz
sind über Einführung
und Änderung eines Verfahrens
nach Satz 2 unverzüglich in
Kenntnis zu setzen.
Nr Änderungsvorschlag
che gegen die Nutzer erforderlich
ist. Der Diensteanbieter
hat die Daten unverzüglich
zu löschen, wenn die
Voraussetzungen nach Satz 1
nicht mehr vorliegen oder die
Daten für die Rechtsverfolgung
nicht mehr benötigt
werden. Der betroffene Nutzer
ist zu unterrichten, sobald
dies ohne Gefährdung des mit
der Maßnahme verfolgten
Zweckes möglich ist.
In vielen Situationen müssen sich Menschen beruflich (z.B. Geheimnisträger) oder wegen ihrer persönlichen
Lebenssituation (z.B. Krankheit, Abhängigkeit, seelische Störung) darauf verlassen können, dass
ihre Gesprächspartner – und damit oft auch der Grund des Gesprächs – Dritten nicht zur Kenntnis gelangen.
Zeichnet der Anbieter Kontakte, Standorte und Internetverbindungen auf, so begründet dies die Besorgnis
von Missbrauch, falschem Verdacht, unberechtigten Abmahnungen und Strafverfolgungsmaßnahmen
und Datenverlust. Um eine freie und unbefangene Kommunikation zu gewährleisten, muss deshalb
nach Möglichkeit verhindert werden, dass Anbieter Kontakte, Standorte und Internetverbindungen
festhalten.
§ 100 TKG bewirkt das Gegenteil hiervon:
Stellungnahme vom 4. Mai 2011