Stellungnahme des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

TKG-Novelle – Bürgerinnen und Bürger vor Datenmissbrauch schützen! 18
Telefongespräche, sondern auch die „näheren Umstände des Fernmeldeverhältnisses“ umfasst. 2 Dazu
gehört „insbesondere“ – aber nicht nur – die Tatsache, ob und wann zwischen welchen Personen und
Fernmeldeanschlüssen Fernmeldeverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist. 3 Ebenso bezeichnen
Bestandsdaten „nähere Umstände des Fernmeldeverhältnisses“. Die Unterscheidung von Verkehrs- und
Bestandsdaten ist für den Anwendungsbereich des Fernmeldegeheimnisses ohne Bedeutung. Selbst wenn
man das Grundrecht auf einzelne Kommunikationsvorgänge beschränken wollte, bezeichnen Bestandsdaten
durchaus nähere Umstände einzelner Verbindungen: über wessen Anschluss sie geführt wurden,
wie für sie bezahlt wurde, mit welchen Passwort eine E-Mail abgerufen wurde usw. Das Beispiel des
Inhabers einer IP-Adresse zeigt, dass es derzeit oft vom Zufall abhängt, ob die Vertraulichkeit der Telekommunizierenden
§ 88 TKG unterfällt („dynamische“ IP-Adresse) 4 oder nicht („statische“ IP-Adresse).
Ähnliche Zufälligkeiten sind bei VPN- und Callthrough-Diensten („dynamische“ Anschlusskennungen)
im Vergleich zu Internetzugangs- und Telefondiensten („statische“ Anschlusskennungen) zu beobachten.
Diese sachlich nicht nachvollziehbare Unterscheidung muss aufgehoben werden.
Als Folgeänderung muss auch der strafrechtliche Schutz des Fernmeldegeheimnisses auf Bestandsdaten
erstreckt werden.
2. Keine Außerlandesschaffung von Kommunikationsdaten (§ 92 TKG)
Geltendes Telekommunikationsgesetz
(TKG)
§ 92 Datenübermittlung an
ausländische nicht öffentliche
Stellen
An ausländische nicht öffentliche
Stellen dürfen Diensteanbieter
personenbezogene Daten
nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes
nur übermitteln,
soweit es für die Erbringung
von Telekommunikationsdiensten,
für die Erstellung
oder Versendung von Rechnungen
oder für die Missbrauchsbekämpfung
erforderlich
ist.
Regierungsentwurf eines Gesetzes
zur Änderung telekommunikationsrechtlicher
Regelungen
(aufgehoben)
Nr Änderungsvorschlag
(unverändert)
(aufgehoben) 2 (unverändert)
Die geplante ersatzlose Streichung des § 92 TKG ist inakzeptabel. Sie entzöge sensibelste Informationen
über unsere Kontakte, Bewegungen und Internetnutzung faktisch dem Schutz des deutschen Fernmeldegeheimnisses:
Aus gutem Grund erlaubt das Telekommunikationsgesetz die Verbringung von Informationen über Fernmeldeverhältnisse
und den Fernmeldeverkehr in das Ausland bisher nur, wenn dies aus besonderen Gründen
erforderlich ist. Im Ausland, auch im europäischen Ausland, unterliegen Kommunikationsdaten nicht
mehr unmittelbar dem hohen deutschen Schutzniveau, das geboten ist, um unbefangene elektronische
Kommunikation auch in besonders vertraulichen Angelegenheiten zu gewährleisten. Die deutschen Aufsichtsbehörden
können im Ausland keine Kontrollen mehr durchführen.
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BVerfGE 67, 157 (172); BVerfGE 86, 386 (396).
BVerfGE 67, 157 (172); BVerfGE 86, 386 (396).
BVerfG, 1 BvR 256/08 vom 2.3.2010, Absatz-Nr. 195.
Stellungnahme vom 4. Mai 2011