Stellungnahme des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

TKG-Novelle – Bürgerinnen und Bürger vor Datenmissbrauch schützen! 30
Geltendes Telekommunikationsgesetz
(TKG)
für die in Satz 1 genannten
oder durch andere gesetzliche
Vorschriften begründeten
Zwecke oder zum Aufbau
weiterer Verbindungen erforderlich
ist. Im Übrigen sind
Verkehrsdaten vom Diensteanbieter
nach Beendigung der
Verbindung unverzüglich zu
löschen.
Regierungsentwurf eines Gesetzes
zur Änderung telekommunikationsrechtlicher
Regelungen
Nr Änderungsvorschlag
zum Aufbau weiterer Verbindungen
oder für die in den
§§ 97, 99, 100 und 101 genannten
Zwecke erforderlich
sind. Im Übrigen sind Verkehrsdaten
vom Diensteanbieter
zu löschen, sobald die Verbindung
beendet ist. Vorschriften
in anderen Gesetzen,
die sich ausdrücklich auf
Telekommunikationsvorgänge
beziehen, bleiben unberührt.
Zu § 96 Abs. 1 S. 2 TKG:
§ 96 Abs. 2 S. 1 TKG lautete bis Herbst 2006: „Die gespeicherten Verkehrsdaten dürfen über das Ende
der Verbindung hinaus nur verwendet werden, soweit sie zum Aufbau weiterer Verbindungen oder für die
in den §§ 97, 99, 100 und 101 genannten Zwecke erforderlich sind.“ Diese Vorschrift lautet aufgrund des
Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften nun wie folgt: „Die gespeicherten
Verkehrsdaten dürfen über das Ende der Verbindung hinaus nur verwendet werden, soweit sie zum Aufbau
weiterer Verbindungen oder für die in den §§ 97, 99, 100 und 101 genannten oder für die durch andere
gesetzliche Vorschriften begründeten Zwecke erforderlich sind.“ Zur Begründung ist angeführt worden,
die bisherige Formulierung führe „zu dem nicht beabsichtigten Rückschluss, dass die Daten nicht für
die durch die §§ 100g, 100h StPO, § 8 Abs. 8 und 10 BVerfSchG, § 10 Abs. 3 MAD-Gesetz und § 8 Abs.
3a BND-Gesetz sowie durch Landesrecht geregelte Erteilung von Auskünften über Verkehrsdaten an die
Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden verwendet werden dürften.“
So legitim das Anliegen ist, diese Frage klarzustellen, so misslungen ist die erfolgte Umformulierung. §
96 Abs. 2 S. 1 TKG ist in seiner aktuellen Fassung wegen Verletzung des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots
ungültig. 22 Es ist vollkommen unklar und unbestimmt, was „durch andere gesetzliche
Vorschriften begründete Zwecke“ sein sollen. Diese Formulierung erlaubt die Auslegung, dass jegliche
gesetzliche Auskunfts- oder Übermittlungsregelungen auch auf Telekommunikationsdaten Anwendung
finden. Dies darf aber mitnichten der Fall sein, weil Verkehrsdaten dem Fernmeldegeheimnis unterliegen.
§ 88 Abs. 3 TKG erlaubt eine Verwendung zu anderen Zwecken deshalb nur, „soweit dieses Gesetz oder
eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf Telekommunikationsvorgänge
bezieht.“ Die gegenwärtige Formulierung des § 96 Abs. 1 S. 2 TKG hebelt diesen Schutz wieder
aus. Die Art. 6, 15 RiL 2002/58/EG beschränken Ausnahmen von der Pflicht zur sofortigen Verkehrsdatenlöschung
auf bestimmte Fälle, was sich in der aktuellen Fassung des § 96 Abs. 2 S. 1 TKG nicht widerspiegelt.
Auch erlaubt es die gegenwärtige Formulierung undifferenziert, Daten zu spezialgesetzlichen Zwecken zu
„verwenden“, also auch etwa zu speichern. Dies würde die Interpretation erlauben, dass Daten, die an sich
zu löschen wären, für den Fall auf Vorrat gespeichert werden dürfen, dass sie irgendwann einmal für
„durch andere gesetzliche Vorschriften begründete Zwecke erforderlich sind“.
Schließlich steht mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum automatisierten Kontenabruf 23
nicht im Einklang, dass der Kreis der zugriffsberechtigten Behörden nicht bestimmt ist. 24
22
23
Munz, in: Taeger/Gabel, § 96 TKG, Rn. 12; Gola/Klug/Reif, NJW 2007, 2599 (2601).
BVerfG NJW 2007, 2464.
Stellungnahme vom 4. Mai 2011