Die Grundsätze ordnungsmäßiger staatlicher ... - wuestemann

DIE GRUNDSÄTZE ORDNUNGSMÄßIGER STAATLICHER BILANZIERUNG
Nutzungsdauer vorgesehen (IAS 16.15 und 16.30; IPSAS 17.16 und 17.43). Allerdings
erlauben beide Systeme eine regelmäßige Neubewertung zum Fair Value (IAS 16.31;
IPSAS 17.44); mögliche Wertsteigerungen sind – anders als in der reinen Zeitwertstatik
– erfolgsneutral im Eigenkapital zu verbuchen (IAS 16.39; IPSAS 17.54).
b) Bildungsinvestitionen
Investitionen in Bildung sind mit der Erwartung verbunden, in zukünftigen Perioden
einen positiven wirtschaftlichen Nutzen in Form eines erhöhten Bildungsniveaus zu
generieren. Da sich ein objektivierter Nachweis über den tatsächlich geschaffenen
Nutzen sowie dessen Höhe wohl nur schwerlich erbringen lässt, ist der Ansatz des
erhofften »Ausgabengegenwerts« als Vermögensbestandteil im Hinblick auf die
Objektivierungsfunktion der Statik fraglich. 51 In diesem Sinne scheidet auch nach
IAS 38 Immaterielle Vermögenswerte bzw. dem faktisch identischen IPSAS 31 ein
Bilanzansatz für Bildungsinvestitionen objektivierungsbedingt aus. Interessanterweise
sieht das Europäische System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung 2010, das im
Jahre 2014 eingeführt werden soll, eine Aktivierung des »Kapitalstock[s] an Wissen«
vor. 52 Aufgrund der erheblichen Entobjektivierung des Bilanzansatzes lässt sich dieser
Bilanzierungsvorschlag kaum mit der statischen Bilanztheorie in Einklang bringen.
c) Einseitige gesetzliche Verpflichtungen: Kindergeld
Die gesetzliche und damit unentziehbare Verpflichtung zur Zahlung von Kindergeld
ist mit zukünftigen Zahlungsmittelabflüssen verbunden, die im Hinblick auf die
Gesamthöhe unsicher sind. Nach zeitwertstatischen Grundsätzen ist zwingend eine
Rückstellung in Höhe des beizulegenden Zeitwerts der erwarteten Auszahlungen zu
bilden. 53 Auch nach den Kriterien des IAS 37 Rückstellungen, Eventualverbindlichkeiten
und Eventualforderungen bzw. IPSAS 19 müsste grundsätzlich eine Rückstellung
für derartige Sozialleistungen passiviert werden. Da jedoch Uneinigkeit
hinsichtlich des Ansatzzeitpunkts sowie der konkreten Bewertung bestehen, sind
Verpflichtungen für Sozialleistungen vom Anwendungsbereich des IPSAS 19 vorläufig
ausgenommen; es besteht derzeit ein Passivierungswahlrecht (IPSAS 19.7–
19.11). 54 Der Standardentwurf ED 34 Social Benefits: Disclosure of Cash Transfers to
Individuals and Households aus dem Jahre 2008 sieht allerdings für auf Sozialleistungen
beruhende Zahlungs- oder Leistungsverpflichtungen eine Pflicht zur Angabe
des Barwerts der gesamten zukünftigen Zahlungen vor (ED 34.30).
51 Vgl. zu den handelsrechtlichen GoB und der entsprechenden öffentlichen Rechnungslegung
Eibelshäuser, M./Rüdinger, A., 2012, a.a.O., Rn. 16–19.
52 Vgl. Radermacher, W.: Studie zur Eignung der IPSAS für die europäischen Mitgliedstaaten,
in: WPg, 65. Jg. (2012), Sonderheft 2/2012, S. S85–S89 (S86) (auch Zitat).
53 Vgl. zur Schuldenbewertung in der Zeitwertstatik Wüstemann, J./Bischof, J.: Der Grundsatz
der Fair-Value-Bewertung von Schulden nach IFRS: Zweck, Inhalte und Grenzen, in:
ZfB, 76. Jg. (2006), Sonderheft 6/2006, S. 77–110.
54 Vgl. zu Einzelheiten Müller-Marqués Berger, T.: Verpflichtungen aus Sozialpolitik und
deren bilanzielle Abbildung, in: WPg, 57. Jg. (2004), Sonderheft 1/2004, S. S41–S49.
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