Die Grundsätze ordnungsmäßiger staatlicher ... - wuestemann

DIE GRUNDSÄTZE ORDNUNGSMÄßIGER STAATLICHER BILANZIERUNG
Die umsatzgebundene Gewinnermittlung wird in der ausschüttungsstatischen
Bilanztheorie durch das Objektivierungsgebot eingeschränkt. Der Ansatz von Vermögensgegenständen
und Schulden in der Bilanz setzt objektiviert greifbare und
selbständig bewertbare Einnahmen- bzw. Ausgabenpotenziale voraus. 61 Der Gewinn
ist in der Ausschüttungsstatik demzufolge als realisierter, objektivierter Reinvermögenszugang
konzipiert. 62
2. Überprüfung anhand von Einzelsachverhalten
a) Investitionen in Straßeninfrastruktur
Ebenso wie in der Zeitwertstatik ist in der ausschüttungsstatischen Bilanztheorie die
Aktivierung eines Vermögensgegenstands an das Vorhandensein eines vermögenswerten
Vorteils in Form eines Einnahmenüberschusspotenzials gebunden. 63 Bei
engem Verständnis erfüllen die im Auftrag der öffentlichen Hand errichteten Straßen
wegen der fehlenden direkten Einnahmenerzielung dieses Kriterium nicht. 64 Allerdings
könnte argumentiert werden, dass mit der öffentlichen Aufgabenerfüllung
(Schaffung gesellschaftlichen Nutzens), bspw. durch steuerfinanzierte Investitionen
in Straßeninfrastruktur, die Erhebung zukünftiger Steuereinnahmen legitimiert werden
soll. Ein derart weites Verständnis des vermögenswerten Vorteils ist nicht
unüblich in der Ausschüttungsstatik: Auch betriebliche Sozialleistungen, wie etwa
die Einrichtung eines Betriebskindergartens, führen nicht zu direkt zuordenbaren
und messbaren Zuflüssen; dennoch wird die Existenz eines vermögenswerten Vorteils
und damit die Vermögensgegenstandseigenschaft bejaht. Weiterhin ist Straßeninfrastrukturvermögen
grundsätzlich einnahmenwirksam verwertbar, z.B. durch
Erhebung von Mautgebühren oder Veräußerung im Rahmen von Privatisierungen. 65
Neu errichtete Straßen sind folglich gemäß dem ausschüttungsstatischen Realisationsprinzip
in Höhe der Anschaffungs- und Herstellungskosten zu aktivieren und
über die voraussichtliche Nutzungsdauer abzuschreiben.
b) Bildungsinvestitionen
Bei Bildungsinvestitionen lässt sich die Existenz eines vermögenswerten Vorteils
ebenfalls bei Zugrundelegung eines breiten Verständnisses nachweisen: Zum einen
lässt ein erhöhter Bildungsstandard der Arbeitnehmer zukünftig auf erhöhte Steuereinnahmen
hoffen; zum anderen kann in einem guten staatlichen Bildungsprogramm
ein Wettbewerbsvorteil gesehen werden, der qualifizierte Arbeitnehmer (Steuerzahler)
aus anderen Ländern anzieht. Da sich aber der Zusammenhang zwischen
61 Vgl. zur Einschränkung der periodengerechten Gewinnermittlung durch Objektivierungsund
Vereinfachungsprinzipien Moxter, A., 1988, a.a.O., S. 450–457.
62 Vgl. Kämpfer, G./Breidert, U., 2004, a.a.O., S. 121.
63 Vgl. Moxter, A., 2007, a.a.O., S. 6.
64 Vgl. Eibelshäuser, M., 2006, a.a.O., S. 621; Nowak, K./Ranscht-Ostwald, A./Schmitz, S.,
2012, a.a.O., Rn. 111.
65 Vgl. Eibelshäuser, M./Rüdinger, A., 2012, a.a.O., Rn. 157.
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