Die Grundsätze ordnungsmäßiger staatlicher ... - wuestemann

DIE GRUNDSÄTZE ORDNUNGSMÄßIGER STAATLICHER BILANZIERUNG
Sie sind durch ihre, die Objektivierung zurückdrängende zeitwertstatische Prägung zur
Konkretisierung der öffentlichen Schutzzwecke gänzlich ungeeignet. 81 Insbesondere
vor dem Hintergrund der zumindest auf EU-Ebene geplanten Zusammenführung von
Finanzstatistik und öffentlicher Rechnungslegung ist eine starke Objektivierung unverzichtbar.
82 Diese Wertung scheint der Gesetzgeber zumindest implizit zu teilen:
Anders lässt sich bspw. die Einschränkung des handelsrechtlichen Wahlrechts zur
Aktivierung selbst erstellter immaterieller Vermögensgegenstände, 83 mit dem gerade
eine Annäherung der handelsrechtlichen Gewinnermittlung an die IFRS erreicht
werden sollte, kaum begründen.
F. THESENFÖRMIGE ZUSAMMENFASSUNG
(1) Im Zuge der gesetzlichen Maßnahmen zur Schuldenbegrenzung vollzieht sich in
der öffentlichen Rechnungslegung auf nationaler sowie EU-Ebene ein Wandel von
der Kameralistik zur doppelten Buchführung. Eine bilanztheoretische Einordnung
der öffentlichen Rechnungslegung anhand der Schutzzwecke lässt insbesondere im
Hinblick auf die angestrebte Sicherung der intergenerativen Gerechtigkeit zunächst
eine Übernahme der dynamischen Bilanztheorie reizvoll erscheinen. Bei
näherer Betrachtung zeigt sich aber, dass die Dynamik aufgrund der mangelnden
Objektivierung sowie der fehlenden Aussagekraft der Passivposten ohne Schuldcharakter
für Zwecke der öffentlichen Schuldenmessung ungeeignet ist. Die von
Schmalenbach propagierte Betriebssteuerung ist in der modernen Betriebswirtschaftslehre
ohnehin Aufgabe des Controllings (und nicht der Bilanz).
(2) Die innerhalb der IFRS und IPSAS zum Teil verwirklichte zeitwertstatische
Bilanztheorie hat den Vorteil eines annäherungsweise vollständigen Vermögensund
Schuldenausweises. Aufgrund der mit der Zeitwertbewertung einhergehenden
Erfassung unrealisierter Vermögenszuwächse und Entobjektivierung ist die Zeitwertstatik
in Bezug auf das Ziel der Schuldenbegrenzung wenig geeignet. Dies gilt
umso mehr im Zuge der geplanten Zusammenführung von Finanzstatistik und
Rechnungslegung, die gerade Vorsichts- und Objektivierungsaspekte in den Vordergrund
rückt. Die von einigen geforderte verbindliche Einführung der IPSAS
innerhalb der EU sollte vor diesem Hintergrund noch einmal überdacht werden.
(3) Die ausschüttungsstatisch geprägten handelsrechtlichen GoB erweisen sich hingegen
als grundsätzlich vereinbar mit den Zwecken der öffentlichen Rechnungslegung.
Ihre vom Gesetzgeber in § 7a Abs. 1 HGrG erklärte Maßgeblichkeit für
die staatliche doppelte Buchführung ist insofern auch aus bilanztheoretischer
Sicht rechtfertigbar. Abzulehnen sind hingegen die von dem Gremium zur
Standardisierung des staatlichen Rechnungswesens entwickelten Sondervorschriften,
die gegen die Voraussetzungen des § 7a Abs. 2 HGrG verstoßen und
81 Vgl. Moxter, A. in vorliegender Denkschrift, S. 303 f. und 308; Nowak, K./Ranscht-
Ostwald, A./Schmitz, S., 2012, a.a.O., Rn. 161, 187.
82 Vgl. Eibelshäuser, M., 2012, a.a.O., 2012, S. S80.
83 Vgl. zur Wahlrechtseinschränkung Eibelshäuser, M./Rüdinger, A., 2012, a.a.O., Rn. 135 f.
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