Die Grundsätze ordnungsmäßiger staatlicher ... - wuestemann

JENS WÜSTEMANN/SONJA WÜSTEMANN
Erster und Zweiter Unterabschnitt des Dritten Buches Handelsgesetzbuch und den
Grundsätzen der ordnungsmäßigen Buchführung und Bilanzierung«. Begründet
wird die Wahl mit der Verwendung der entsprechenden Vorschriften des HGB in
den gegenwärtigen doppischen Reformmodellen der Länder; zudem gäbe es
zwischen HGB und IPSAS »keine wesentlichen oder grundsätzlichen Abweichungen
in den Rechnungslegungszielen«. 75 Überzeugen mag dieses Argument nur unter
pragmatischen, 76 nicht jedoch unter konzeptionellen Gesichtspunkten. Bereits im
Jahre 1967 lehnte der Bundesfinanzhof in einer Grundsatzentscheidung die induktive,
an der Kaufmannsübung orientierte Ermittlung von Bilanzierungsregeln ab und
stellte klar, dass Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung aus den gesetzlichen
Zwecken der Bilanz abzuleiten sind (GoB »sind die Regeln, nach denen der
Kaufmann zu verfahren hat, um zu einer dem gesetzlichen Zweck entsprechenden
Bilanz zu gelangen, nicht aber die Regeln, die tatsächlich eingehalten werden«). 77
Die Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen GoB für die staatliche doppelte Buchführung
ist aber dennoch aus konzeptioneller Sicht sinnvoll, wenn auch aus anderen
als den vom Gesetzgeber genannten Gründen. Die bilanztheoretischen Ausführungen
haben verdeutlicht, dass das vorsichts- und objektivierungsgeprägte ausschüttungsstatische
GoB-System für die Erreichung der Zwecke der öffentlichen
Rechnungslegung durchaus geeignet ist. 78 Unter Berücksichtigung dieser Systemkonformität
lassen sich die nach § 7a Abs. 2 HGrG vorgesehenen Abweichungen von
den GoB, »die aufgrund der Besonderheiten der öffentlichen Haushaltswirtschaft
erforderlich sind«, allenfalls politisch begründen. Vollkommen zu Recht hat das
Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) in einem öffentlichen Brief an das Bundesministerium
der Finanzen fast alle der bislang von dem nach § 49a HGrG eingesetzten
Gremium zur Standardisierung des staatlichen Rechnungswesens entwickelten Sondervorschriften
verworfen, weil sich diese »nicht zwingend mit Besonderheiten des
öffentlichen Sektors begründen lassen«. 79
Die IFRS bzw. IPSAS, deren Einführung vor allem auf europäischer Ebene diskutiert
wird, 80 weichen – anders als vom Gesetzgeber angenommen – ganz grundsätzlich
von den Zwecken und übergeordneten Prinzipien der handelsrechtlichen GoB ab.
75 Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Haushaltsgrundsätzegesetzes (Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz
– HGrGMoG), a.a.O., S. 14 (auch Zitat).
76 Vgl. zu den »praktischen Vorteilen« Eibelshäuser, M./Rüdinger, A., 2012, a.a.O., Rn. 6
m.w.N.
77 Vgl. BFH vom 31.05.1967, I 208/63, BStBl. III 1967, S. 607–609 (609) (auch Zitat).
78 Vgl. Eibelshäuser, M., 2006, a.a.O., S. 621–623; Breidert, U./Rüdinger, A., 2008, a.a.O.,
S. 35–42.
79 Vgl. IDW: Standards staatlicher Doppik nach § 7a HGrG i.V.m. § 49a HGrG, IDW –
Fachnachrichten Nr.12/2012, S. 674–677 (Zitat S. 675); vgl. auch Ellerich, M.: Standards
staatlicher Doppik – Zum Stand der Entwicklung einheitlicher Grundsätze für die
Rechnungslegung des Bundes und der Länder, in: WPg, 65. Jg. (2012), S. 1131–1138.
80 Vgl. Radermacher, W., 2012, a.a.O., S. S85–S89.
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