Die Grundsätze ordnungsmäßiger staatlicher ... - wuestemann

JENS WÜSTEMANN/SONJA WÜSTEMANN
3. Würdigung im Hinblick auf den Bilanzzweck
Je nachdem, wie weit die Objektivierung auf der Ansatzebene zurückgedrängt wird,
hat die Zeitwertstatik im Hinblick auf die Sicherstellung der intergenerativen Gerechtigkeit
den Vorteil, zukünftige Nutzen- und Belastungspotenziale, wie etwa
Bildungsvorteile und Verpflichtungen zur Zahlung von Kindergeld, möglichst weitreichend
zu erfassen. Bei einer Zurückdrängung der Objektivierung besteht allerdings
die Gefahr, zukünftige Generationen mit Ausgaben für unsichere
Nutzenpotenziale zu belasten. 55 Zudem werden in der zeitwertstatischen Bilanztheorie
auf der Bewertungsebene zum Teil erhebliche Ermessensspielräume eingeräumt,
da die Bewertung zum beizulegenden Zeitwert oftmals auf subjektiven
Schätzungen beruht und folglich manipulationsanfällig ist. 56 Schließlich ist der als
Effektivvermögenszuwachs konzipierte Gewinn für Zwecke der Beurteilung der
Tragfähigkeit des Haushalts und der Steuerung wenig geeignet.
IV. Ausschüttungsstatische Bilanztheorie (handelsrechtliche GoB)
1. Leitbild
In der das geltende deutsche Bilanzrecht prägenden ausschüttungsstatischen Bilanztheorie
besteht der primäre Zweck in der Ermittlung des Betrags, der bei Erhaltung des
Reinvermögens an die Anspruchsberechtigten ausgeschüttet werden kann; das Vermögen
wird folglich zum Zweck der Bemessung des verteilbaren Gewinns ermittelt. 57
Gemäß dem die Gewinnermittlung dominierenden Realisationsprinzip ist der
verteilbare Gewinn umsatzgebunden zu ermitteln: Dies erfordert zum einen, den
Anschaffungs- bzw. Herstellungsvorgang durch Verlagerung der Investitionsausgaben
in die Perioden des Ertragszuflusses erfolgsneutral zu halten, zum anderen
folgt aus dem übergeordneten Vorsichtsprinzip, dass Umsatzerlöse erst bei Zugang
des quasi-sicheren Anspruchs realisiert und die zukünftig erwarteten Kosten im
Umsatzzeitpunkt aufwandswirksam zu antizipieren sind. 58 Während Wertsteigerungen
am ruhenden Vermögen wegen der Gefahr der Wertumkehr vor dem Umsatzakt
als nicht hinreichend sicher gelten, 59 gebietet das Imparitätsprinzip die Berücksichtigung
entstandener Verluste bereits im Zeitpunkt der Entstehung. 60
55 Vgl. Eibelshäuser, M., 2006, a.a.O., S. 622; vgl. zum Problem der fehlenden Objektivierung
auch Nowak, K./Ranscht-Ostwald, A./Schmitz, S., 2012, a.a.O., Rn. 161.
56 Vgl. insbes. Moxter, A.: Betriebswirtschaftliche Gewinnermittlung, Tübingen 1982,
S. 31–33.
57 Vgl. insbes. Moxter, A., 1984, a.a.O., S. 156–159.
58 Vgl. Moxter, A.: Periodengerechte Gewinnermittlung und Bilanz im Rechtssinne, in:
Knobbe-Keuk, B./Klein, F./Moxter, A. (Hrsg.): Handelsrecht und Steuerrecht, Festschrift
für Georg Döllerer, Düsseldorf 1988, S. 447–458 (449 f.).
59 Vgl. Moxter, A., 2003, a.a.O., S. 41.
60 Vgl. Wüstemann, J.: Funktionale Interpretation des Imparitätsprinzips, in: ZfbF, 47. Jg.
(1995), S. 1029–1043.
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