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Die Grundsätze ordnungsmäßiger staatlicher ... - wuestemann

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JENS WÜSTEMANN/SONJA WÜSTEMANN<br />

dem Periodisierungsgrundsatz tragen die zukünftigen Perioden durch Aktivierung<br />

im Zugangszeitpunkt und Abschreibung in den Folgeperioden an den Kosten dieser<br />

Werte den ihnen zukommenden Anteil. 37 Passiva stellen im Wesentlichen Nachleistungen<br />

dar, d.h. rückständige (Zahlungs-)Leistungen. 38 Zufallsaufwand (sog. allgemeines<br />

Wagnis) stört nach dynamischem Verständnis die periodenübergreifende<br />

Gewinnvergleichbarkeit und somit auch die gerechte Kostenverteilung; er ist durch<br />

Rückstellungsbildung zu glätten. 39<br />

2. Überprüfung anhand von Einzelsachverhalten<br />

a) Investitionen in Straßeninfrastruktur<br />

Nach dem Prinzip der Periodenabgrenzung sind in der dynamischen Bilanztheorie<br />

die aus der Errichtung neuer Straßen resultierenden Ausgaben durch Aktivierung<br />

und Abschreibung eines aktivischen Verrechnungspostens auf die zukünftigen Geschäftsjahre<br />

zu verlagern, in denen die neuen Straßen der Bevölkerung zur Nutzung<br />

zur Verfügung stehen (= Leistung).<br />

b) Bildungsinvestitionen<br />

Vergleichbar mit den Investitionen in die Straßeninfrastruktur werden auch Ausgaben<br />

für Bildung in der dynamischen Bilanztheorie aktiviert und erst in denjenigen<br />

Geschäftsjahren auf dem Wege der Abschreibung aufwandswirksam erfasst, in denen<br />

der Leistungszufluss erfolgt, wenn also die Gesellschaft von der (mutmaßlich)<br />

verbesserten Bildung profitiert.<br />

c) Einseitige gesetzliche Verpflichtungen: Kindergeld<br />

<strong>Die</strong> Besonderheit einseitiger gesetzlicher, meist sozialpolitisch motivierter Verpflichtungen,<br />

bspw. zur Zahlung von Kindergeld, ist, dass sie von der öffentlichen Hand<br />

ohne Gegenleistung gewährt werden. 40 Da die Berechtigten den Nutzen aus dem<br />

Kindergeld unmittelbar mit der monatlichen Auszahlung ziehen, sind die hiermit<br />

verbundenen Ausgaben direkt aufwandswirksam zu erfassen.<br />

3. Würdigung im Hinblick auf den Bilanzzweck der<br />

öffentlichen Rechnungslegung<br />

<strong>Die</strong> dynamische Bilanzaufgabe der Betriebssteuerung ist mit dem Zweck der wirtschaftsund<br />

fiskalpolitischen Steuerung in der öffentlichen Rechnungslegung durchaus vereinbar.<br />

Und auch die intergenerative Gerechtigkeit ist mit den Bilanzierungsprinzipien der<br />

37 Vgl. Schmalenbach, E., 1962, a.a.O., S. 67 f.<br />

38 Vgl. Schmalenbach, E., 1962, a.a.O., S. 70 f.<br />

39 Vgl. Schmalenbach, E., 1962, a.a.O., S. 169–171.<br />

40 Vgl. Eibelshäuser, M./Rüdinger, A., 2012, a.a.O., Rn. 213 f. m.w.N.<br />

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