Die Grundsätze ordnungsmäßiger staatlicher ... - wuestemann

DIE GRUNDSÄTZE ORDNUNGSMÄßIGER STAATLICHER BILANZIERUNG
unvollständig informiert. Die bilanztheoretischen Entwicklungen seit Ende des 19.
Jahrhunderts haben jedoch gezeigt, dass die Verfolgung verschiedener Zwecke
mit zum Teil widersprüchlichen Folgeprinzipien nicht sinnvoll möglich ist
(so bezeichnete etwa bereits Schmalenbach dualistische Bilanzauffassungen als
»unwissenschaftlich« 70 ); zum anderen besteht der »Rechnungslegungsmythos«, mit
Hilfe der Bilanz das Stichtagsvermögen angemessen abbilden zu können, nur in der
internationalen Rechnungslegung fort. Aufgrund der breiten Aufklärung über die
Informationsgrenzen der einwertigen bilanziellen Größen wird im ausschüttungsstatisch
geprägten deutschen Bilanzrecht die Gewinnermittlung von der Informationsvermittlung
abgekoppelt: 71 Gemäß den Informations-GoB sind die
Gewinnkomponenten im Anhang durch Gliederung und Erläuterung so aufzubereiten,
dass sie Anhaltspunkte für die Prognose zukünftiger Ausschüttungen liefern
und so zumindest einen gewissen Mindesteinblick in die »tatsächliche« Vermögens-,
Finanz- und Ertragslage des Unternehmens gewähren. 72
Der vorsichtig und objektiviert ermittelte realisierte Reinvermögenszugang (Gewinn)
ist grundsätzlich aussagefähig in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit des
öffentlichen Haushalts. Wegen der starken Objektivierung ist er zwar ungeeignet für
Steuerungszwecke, die Bereitstellung von Informationen für die »Betriebssteuerung«
ist aber ohnehin nicht Aufgabe der Bilanz, sondern des Controllings bzw.
Produkthaushalts. 73
E. MAßGEBLICHKEIT DER HANDELSRECHTLICHEN GOB FÜR DIE
STAATLICHE DOPPELTE BUCHFÜHRUNG
Bei der Entscheidung, welche Rechnungslegungsgrundsätze der staatlichen doppelten
Buchführung in Deutschland zugrunde zu legen sind, standen aus Sicht des
Gesetzgebers sowohl die ausschüttungsstatischen handelsrechtlichen GoB als auch
die zeitwertstatischen IFRS/IPSAS zur Wahl. 74 Auf die Entwicklung eigenständiger
Bilanzierungsgrundsätze wurde von Vornherein verzichtet. Im Zuge des Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetzes
erklärte der Gesetzgeber schließlich die handelsrechtlichen
GoB für maßgeblich: Nach § 7a Abs. 1 Satz 1 HGrG folgt die staatliche
doppelte Buchführung »den Vorschriften des Ersten und des Zweiten Abschnitts
70 Vgl. Schmalenbach, E., 1962, a.a.O., S. 44 f. (auch Zitat).
71 Vgl. Moxter, A.: Zum Verhältnis von handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger
Bilanzierung und True-and-fair-view-Gebot bei Kapitalgesellschaften, in: Förschle, G.
et al. (Hrsg.): Rechenschaftslegung im Wandel, Festschrift für Wolfgang Dieter Budde,
München 1995, S. 419–429.
72 Vgl. zu den Informations-GoB Moxter, A., 2003, a.a.O., S. 223−300. Vgl. zur Übertragbarkeit
auf die öffentliche Rechnungslegung Eibelshäuser, M., 2006, a.a.O., S. 621;
Nowak, K./Ranscht-Ostwald, A./Schmitz, S., 2012, a.a.O., Rn. 101.
73 Vgl. zur Rolle des Controlling im ganzheitlichen Rechnungswesen Eibelshäuser, M./
Nowak, K., 2012, a.a.O., Rn. 9.
74 Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Haushaltsgrundsätzegesetzes (Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz
– HGrGMoG), a.a.O., S. 13 f.
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