Vitalstoffe – Das Magazin für Mikronährstoffe und deren Wirkungen

EG, natürlich den Anwendungsbereich der Health-Claims-
Verordnung vermeiden zu können. Gelingt dies aus bestimmten
Gründen jedoch nicht, soll ferner versucht werden, die Interpretationsmöglichkeiten
der einschlägigen Rechtsgrundlagen
der Health-Claims-Verordnung 1924/2006/EG im Sinne der
Lebensmittelindustrie auszuloten.
Der Anwendungsbereich der Health-Claims-Verordnung
1924/2006/EG bestimmt sich gemäß Artikel 1 Abs. 2 der Verordnung.
Danach gilt die Verordnung für nährwert- und gesundheitsbezogene
Angaben, die in kommerziellen Mitteilungen,
bei der Kennzeichnung und Aufmachung von oder bei der
Werbung für Lebensmittel gemacht werden, die als solche an
den Endverbraucher abgegeben werden sollen.
Daraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass alle nicht-kommerziellen
Mitteilungen nicht unter den Anwendungsbereich der
Verordnung fallen.
Darüber hinaus stellt Artikel 1 Abs. 3 klar, dass auch Handelsmarken,
Markennamen und Phantasiebezeichnungen, die in der
Kennzeichnung, Aufmachung oder Werbung für ein Lebensmittel
verwendet werden und als nährwert- oder gesundheitsbezogene
Angaben aufgefasst werden können, ohne die in der Verordnung
vorgesehenen Zulassungsverfahren verwendet werden
können, sofern der betreffenden Kennzeichnung, Aufmachung
oder Werbung eine nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe
beigesetzt ist, die dieser Verordnung entspricht. Im Klartext
bedeutet dies, dass auch der Verordnung widersprechende Handelsmarken,
Markennamen oder Phantasiebezeichnungen verwendet
werden dürfen, sofern nur eine weitere, der Verordnung
entsprechende, nährwertbezogene oder gesundheitsbezogene
Angabe beigefügt wird. Dies eröffnet einen beträchtlichen Gestaltungsspielraum
für die Lebensmittelindustrie.
Darüber hinaus regelt Erwägungsgrund 5 der Verordnung, dass
allgemeine Bezeichnungen, die traditionell zur Angabe einer
Eigenschaft einer Kategorie von Lebensmitteln oder Lebensmittelkategorien
verwendet werden, die Auswirkungen auf die
menschliche Gesundheit haben könnten, wie z.B. Digestive
oder Hustenbonbon von dem Anwendungsbereich der Verordnung
ausgenommen werden sollen.
Darüber hinaus stellt Artikel 2 Abs. 2 Ziff. 1 der Verordnung
klar, dass unter „gesundheitsbezogenen Angaben“ nur solche
Aussagen oder Darstellungen zu verstehen sind, die nicht
nach dem Gemeinschaftsrecht obligatorisch sind, also keine
Pflichtangaben darstellen. Im Umkehrschluss folgt daraus, dass
alle Pflichtangaben für Lebensmittel nicht der Health-Claims-
Verordnung unterliegen. Daraus folgt z.B., dass für eine Vielzahl
von interessanten Alternativprodukten und Produktkategorien,
wie z.B. diätetische Lebensmittel gemäß § 19 Abs. 1
Nr. 1 DiätV, aber auch gemäß § 21 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 DiätV für
diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke
die für diese Produkte vorgesehenen Indikationen grundsätzlich
vom Anwendungsbereich der Health-Claims-Verordnung
1924/2006/EG ausgeschlossen sind. Auch für Nahrungsergänzungsmittel
gilt, dass die Pflichtangaben gemäß § 4 Abs. 2 Ziff.
1, also die Namen der Kategorien von Nährstoffen oder sonstigen
Stoffen, die für das Erzeugnis kennzeichnend sind oder Angaben
zur Charakterisierung dieser Nährstoffe oder sonstigen
Juni 2012
Recht
Stoffe als Pflichtangaben nicht der Health-Claims-Verordnung
1924/2006/EG unterfallen.
Bereits aus diesen Ausnahmetatbeständen ergibt sich somit
eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten für die Lebensmittelindustrie,
um den Anwendungsbereich der Health-Claims-
Verordnung 1924/2006/EG zu vermeiden. Für das Produkt ist
deshalb zunächst zu prüfen, ob es in der richtigen Produktkategorie
vertrieben wird, oder ob eine Veränderung der Produktkategorie,
z.B. von einem Nahrungsergänzungsmittel zu einem
diätetischen Lebensmittel oder einer ergänzenden bilanzierten
Diät möglich ist.
Darüber hinaus erfasst die Verordnung nährwertbezogene und
gesundheitsbezogene Angaben.
Nicht jede nährwertbezogene Angabe unterliegt der Verordnung,
sondern nur solche Angaben, mit denen erklärt, suggeriert
oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass
ein Lebensmittel besondere positive Nährwerteigenschaften
besitzt, und zwar aufgrund
a) der Energie (des Brennwerts), die es
i) liefert
ii) in vermindertem oder erhöhten Maß liefert oder
iii) nicht liefert, und/oder
b) der Nährstoffe oder anderen Substanzen, die es
i) enthält,
ii) in verminderter oder erhöhter Menge enthält oder
iii) nicht enthält.
Da der Gesetzgeber ausdrücklich betont, dass als nährwertbezogene
Angabe im Sinne der Verordnung nur solche Aussagen
bewertet werden, die „besondere positive Nährwerteigenschaften“
zu erreichen ausloben, gilt im Umkehrschluss, dass übliche
positive Nährwerteigenschaften, die gerade nicht besonders
sind, nicht dem Anwendungsbereich der Verordnung unterfallen.
Ebenfalls unterliegen nicht dem Anwendungsbereich der Verordnung
bloße objektive Beschaffenheitsangaben, wie zum
Beispiel, dass die Produkte frei von bestimmten Substanzen
sind, wie z.B. koffeinfrei etc.
Im Hinblick auf die gesundheitsbezogenen Angaben definiert
der Gesetzgeber solche Angaben als jede Angabe mit der erklärt,
suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht
wird, dass ein Zusammenhang mit einer Lebensmittelkategorie,
einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile
einerseits oder der Gesundheit andererseits besteht.
Daraus folgt, dass sämtliche Werbeaussagen, die sich nicht auf
die Gesundheit beziehen, nicht dem Anwendungsbereich der
Verordnung unterfallen. Dies betrifft z.B. Aussagen, die das
allgemeine Wohlbefinden betreffen, Wellnessaussagen, aber
auch rein kosmetische Claims, die sich auf die Schönheit z.B.
der Haut oder der Haare beziehen oder auch subjektiv geprägte
Faktoren, wie z.B. Produkte, die sich auf eine erfüllte Sexualität
beziehen.
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