Wirtschaftsbericht 2012 - Landesregierung Nordrhein-Westfalen

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Vor dem Hintergrund der alternden Gesellschaft und der
aktuellen Internetverfügbarkeit drohen einigen Regionen
unseres Landes erhebliche Bevölkerungsverluste. Wenn
es nicht gelingt, mittelfristig auch in ländlichen Kommunen
eine Versorgung mit hochleistungsfähigen Breitbandanschlüssen
vorzuhalten, werden diese im Standortwettbewerb
mit den städtischen Ballungsräumen dauerhaft
ins Hintertreffen geraten.
Die Landesregierung unterstützt die Kreise über die
bereits laufenden Förderprogramme hinaus mit dem
BreitbandConsulting.NRW. Die NRW.BANK ist Partner
im BreitbandConsulting.NRW. Sie startet ein neues
Finanzierungsangebot zur zinsgünstigen Finanzierung
von Breitbandinfrastrukturen mit langen Laufzeiten.
Wirtschaftlich lohnen sich diese Investitionen, weil sie
eine Hebelwirkung für die Kommunen haben. Unternehmen
und Bürger entscheiden sich dann eher für einen
Standort in ihrer Region. Langfristig eröffnet dies neue
Geschäftschancen, nicht nur für die Telekommunikationsbranche.
Seltene Erden nicht selten gebraucht
Die Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen
Industrie hängt auch von der Rohstoffsicherung ab. Angesichts
des starken Wachstums der Schwellenländer ist
der globale Wettlauf um die Verteilung der Rohstoffe, wie
zum Beispiel seltene Erden, entbrannt. Prognosen zufolge
wird sich die Nachfrage bis zum Jahr 2030 mehr als
verdreifachen. Daher ist die Versorgung unserer Unternehmen
mit Rohstoffen für die Zukunftsfähigkeit unseres
Landes enorm wichtig.
Hierfür setze ich auf langfristige Länderpartnerschaften.
Auf verschiedenen Auslandsreisen, insbesondere im
asiatischen Raum, bestand ein enormes Interesse an der
Bergbau-Fördertechnik „Made in Nordrhein-Westfalen“.
Und in der Tat, hier sind wir Weltspitze. Kein anderes
Land verfügt über 150 Jahre Expertise in der Fördertechnologie.
Unsere Fördertechnik ist ein echter Exportschlager,
vor allem in den Ländern, in denen Rohstofffelder in
schwierigen topographischen Gebieten erschlossen
werden sollen. Unser Wissen schafft hierbei Vertrauen.
Dieses Vertrauen sollten wir für die Versorgung unserer
Wirtschaft mit Rohstoffen nutzen. In 2012 werde ich
daher zwei Rohstoffreisen nach China und Kanada mit
den Schwerpunkten „Bergbautechnik“ und „Verknappungsrohstoffe“
durchführen.
Aber auch Themen wie Recycling werden noch wichtiger.
Alte Handys sind zum Beispiel sehr wertvoll. Sie enthalten
60 verschiedene Rohstoffe, davon sogar Edelmetalle
wie Gold, Silber, Palladium oder Kupfer. In Deutschland
werden jedes Jahr rund 30 Millionen neue Handys gekauft.
Gerade mal 1 Million kommt davon zurück zu den
Recycling-Sammelstellen. Das ist Verschwendung. Denn
bei 1.000 Tonnen Handys pro Jahr, können zum Beispiel
350 kg Gold zurückgewonnen werden. Was wir hier vordringlich
brauchen, ist ein Kulturwandel – vom Wegwerfen
hin zum Wiederverwerten.
Im Dialog geht’s besser
Unsere Industriegesellschaft steht vor neuen Aufgaben
unter veränderten Rahmenbedingungen. Große Industrieund
Infrastrukturprojekte müssen sich mehr und mehr
den kritischen Fragen der Bürgerinnen und Bürger stellen.
Grundsätzlich begrüße ich Bürgerengagement sehr. Es
zeugt von einem neuen, positiven Demokratieverständnis.
Die Anteilnahme der Bürgerinnen und Bürger an
politischen Entscheidungen durch Wahlen und darüber
hinaus ist für eine Demokratie äußerst wichtig. Zugleich
müssen aber auch allen die „Spielregeln“ von Entscheidungsprozessen
klar sein. Das gilt sowohl für die indirekte
Willensbildung über Repräsentanten in unserem politischen
System als auch für die Mitwirkungsrechte in
Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Der Dynamik unserer Gesellschaft entsprechend müssen
wir diese „Spielregeln“ jedoch immer wieder auf ihre
Angemessenheit und Akzeptanz hin überprüfen. Denn
nichts ist beständiger als der Wandel.
Unsere Politik sucht deshalb den Dialog mit allen Beteiligten.
Was wir brauchen, ist ein Miteinander und kein
Gegeneinander. Erst das „miteinander reden“ macht uns
wirtschaftlich leistungsfähig und stark. Sosehr unser
Wirtschaftssystem auf Eigeninitiative und Eigeninteresse
basiert – es darf nicht im Klein-Klein der Partikularinteressen
ersticken.
Um diesen Zusammenhang herzustellen, hier und dort
das größere Ganze nicht aus den Augen zu verlieren,
bedarf es des Dialogs. Wir wollen im Dialog einen weitgehenden
Ausgleich unterschiedlicher Interessen erreichen.
Daher stellt sich uns die dringende Frage: Wie schaffen
wir mehr Akzeptanz für Industrie- und Infrastrukturprojekte?
Wir brauchen eine neue Form der Aufklärung.