Wirtschaftsbericht 2012 - Landesregierung Nordrhein-Westfalen

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1. Die Energiewende – Chancen und Risiken für Nordrhein-Westfalen
Kein Sektor war in Deutschland in den vergangenen etwa
eineinhalb Jahren solch massiven Änderungen unterworfen
wie der Energiesektor. Nachdem der eigentliche deutsche
Atomausstieg und die Energiewende bereits im Jahr
2001 vom Bundestag beschlossen worden waren, stellte
die Bundesregierung noch im Herbst 2010 ein neues
Energiekonzept mit einer Langfristperspektive bis 2050
vor. Kernpunkt war hierbei die Laufzeitverlängerung für
deutsche Kernkraftwerke. Doch schon im März 2011 bewirkte
die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima
ein Umdenken hinsichtlich der Sicherheit von Kernkraftwerksanlagen.
Sie führte schließlich zum als Energiewen -
de bezeichneten Gesetzgebungsprozess mit dem Kernziel
eines beschleunigten Atomausstiegs. Endgültiges
Auslaufdatum der Kernenergie ist nun Ende 2022, gleichzeitig
wurden acht deutsche Kernkraftwerke mit sofortiger
Wirkung vom Netz genommen. Ein beschleunigter
Ausstieg aus der Kernenergienutzung und höhere sicherheitliche
Anforderungen für die Phase bis zum endgültigen
Ausstieg gehörten schon lange vor der Reaktorkatastrophe
in Fukushima zu den energiepolitischen Zielstellungen
der nordrhein-westfälischen Landesregierung.
Weitere Ankerpunkte nordrhein-westfälischer Energieund
Klimaschutzpolitik sind verstärkte Energieeffizienzanstrengungen
und ein zunehmend wachsender Beitrag
erneuerbarer Energien zur Energieversorgung in Deutschland.
Das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium hat
den Gesetzgebungsprozess des Bundes rund um die
Energiewende auf Basis der energiepolitischen Zielstellungen
der Landesregierung daher ebenso konstruktiv
wie kritisch begleitet.
Hierbei waren die aus den Veränderungen resultierenden
Chancen und Risiken für das Land Nordrhein-Westfalen,
das eine der wichtigsten Industrie- und Energieregionen
Europas ist, unter den vielfältigen nationalen und internationalen
energie- und klimaschutzrechtlichen Vorgaben
abzuwägen.
Die historische Chance einer im breiten Konsens eingeleiteten
Energiewende muss nun auch genutzt werden.
Deutlich ist jedoch bereits heute erkennbar, dass der
breite politische und gesellschaftliche Konsens in
Deutschland, endgültig aus der Kernenergienutzung auszusteigen
und die Energieversorgung langfristig, versorgungssicher
und bezahlbar vornehmlich auf erneuerbare
Energien zu stützen, zahlreiche und vielfältige Handlungsnotwendigkeiten
nach sich zieht. Diese müssen umfassend
politisch flankiert werden und betreffen folgende
Problemfelder:
• Im Zuge der vereinbarten Energiewende wird sich
der Strommarkt in Deutschland deutlich verändern.
Dies ist besonders für ein dicht besiedeltes Industrieland
mit einem breiten Spektrum an industrieller
Wertschöpfung wie Nordrhein-Westfalen von Bedeutung,
weil hier einerseits ein Großteil der energieintensiven
Industrie angesiedelt ist und das Land
andererseits als größter Erzeugungsstandort auf
Basis fossiler Kraftwerke maßgeblich zur Deckung
des Strom bedarfs in ganz Deutschland beiträgt.
• Die energiepolitischen Zielsetzungen sind technisch
und finanziell sehr ambitioniert und lösen immensen
Investitionsbedarf aus. Internationale finanzwirtschaftliche
Entwicklungen werden die nationale
energiewirtschaftliche Entwicklung vor diesem Hintergrund
zwangsläufig beeinflussen.
• Ihre Umsetzung wird in einem Umfeld weit verbreiteter
Skepsis und vielfacher Ablehnung gegenüber
großen Infrastrukturprojekten – beispielsweise hinsichtlich
Kraftwerksneubauten und Übertragungsnetzausbauten
– nicht konfliktfrei erfolgen.
• Der Umbau der Energieversorgung in Richtung eines
stark erhöhten Anteils erneuerbarer Energien wird
nicht zum Nulltarif zu erreichen sein. Die Techniken
der erneuerbaren Energien müssen so weit entwickelt
werden, dass sie marktfähig sind. Nur dann besteht
eine Chance, dass sie Arbeitsplätze, die aufgrund
erhöhter Energiepreise wegfallen, auch substituieren
können. Ein positiver Arbeitsplatzeffekt erneuerbarer
Energien erfordert daher ebenso umfangreiche und
stetige Forschungs- und Entwicklungserfolge wie
auch die Umsetzung in innovative und margenträchtige
Produkte; dies gilt insbesondere im Bereich der
Entwicklung von Stromspeichertechnologien.
Welche Handlungsfelder hierbei aus Sicht der nordrheinwestfälischen
Landesregierung besonders relevant sind,
und welche Risiken bzw. Chancen hierbei abzuwägen sein
werden, ist Gegenstand der nachfolgenden Ausführungen.
Diese betreffen: