Einsicht-13

militärischen oder zivilen Standgerichten eingesetzt wurden. Zu
ersteren gehörte der junge Hans Filbinger 31 als Marine-Stabsrichter.
32 Einen Karriereknick bedeutete dies aber nicht immer.
Dr. Karl Seither, ehemals Kriegsgerichtsrat der Reserve und später
Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II, musste
einräumen, als Anklagevertreter bzw. Offiziersbeisitzer eines
Standgerichts in den letzten Kriegstagen für die Todesurteile und
Hinrichtung mehrerer Fahnenflüchtiger gesorgt zu haben – selbstverständlich
lediglich zur Aufrechterhaltung der »Manneszucht«. 33
Noch 1958, in einer Hauptverhandlung des langwierigen Verfahrens
gegen den Waffen-SS-General Max Simon 34 , äußerte Seither als
Leiter der Staatsanwaltschaft München II, Anklage und Verteidigung
hätten in den damaligen Standgerichtsverfahren zwar gefehlt,
an der Rechtmäßigkeit der Verhandlung habe er trotzdem keinen
Zweifel gehabt. 35
Ob es zu einer Verurteilung wegen der Beteiligung an Endphasenverbrechen
kam, stand auf einem anderen Blatt, wie das Verfahren
gegen den ehemaligen Vorsitzenden des zivilen Standgerichts
Pommern, Dr. Johannes Paulick (im zivilen Leben Landgerichtsdirektor
am Oberlandesgericht Stettin), zeigt. Das Standgericht hatte
allein ab Februar 1945 13 Todesurteile wegen Plünderung, Feigheit
vor dem Feind, Mord, Vergehen gegen das Kriegswirtschaftsgesetz
und Sabotage verhängt, die meist noch vor der Bestätigung durch
den Reichsverteidigungskommissar Franz Schwede-Coburg sofort
vollstreckt wurden, obwohl die Voraussetzungen für die Durchführung
nicht gegeben waren. Bei einem Standgericht in Altdamm
waren zwei Italiener wegen Plünderung (der Wohnung Paulicks!)
zum Tod verurteilt und vom Volkssturm erhängt worden, ohne dass
31 Hans Filbinger (1913–2007) war von 1966 bis zu seinem Rücktritt 1978 Ministerpräsident
von Baden-Württemberg. Der Schriftsteller Rolf Hochhuth enthüllte
1978, dass Filbinger am Ende des Krieges an Todesurteilen beteiligt war.
32 Fragebogen Filbinger, 9.1.1948, und Zusatzfragebogen [undatiert], Dossier Hans
Filbinger, Archives de l’Occupation Française en Allemagne et en Autriche, Colmar,
AJ 3681, p. 37.
33 Augsburg 7 Js 1063/53, StA Augsburg (Erhängung von drei fahnenflüchtigen
deutschen Soldaten am 20.4.1945 in Münding bei Kaisheim nach einem Todesurteil
durch ein Standgericht des Korück des XIII. SS-Korps); Ansbach 1 Js 681/54,
StA Nürnberg, StAnw Ansbach 1 Js 681/54 (Erschießung zweier flüchtiger Wehrmachtsangehöriger
am 13. oder 14.4.1945 auf dem Friedhof in Leutershausen bei
Ansbach nach Standgerichtsurteil des Korück des XIII. SS-Korps); Ansbach
1 Js 312 ab/54, StA Nürnberg, StAnw Ansbach 1 Js 312 ab/54 (Erschießung eines
desertierten Soldaten in Kössen in Tirol am 6.5.1945 nach Todesurteil des Standgerichts
des XIII. SS-Korps). Vgl. auch Heft 4: Strafrechtliche Verantwortlichkeit
von Richtern für die von ihnen erlassenen Urteile (Erfahrungsaustausch der Landesjustizverwaltungen
über die Behandlung und Erledigung von Vorwürfen gegen
Richter und Staatsanwälte wegen ihres Verhaltens in der NS-Zeit), Generalakt
4010a Verfolgung ungesühnt gebliebener nationalsozialistischer Straftaten,
Bay. Justizministerium.
34 Ansbach 5 Js 382/48 = Ks 1a-d/52, StA Nürnberg, StAnw Ansbach 3211-3248.
35 Pressemitteilung, Neuer Landes-Dienst Bayern (München), 1.4.1958, Personalakte
Dr. Karl Seither, Hauptstaatsarchiv München, MJu 26726.
die des Deutschen nicht mächtigen Männer auch nur einen Dolmetscher
zur Verfügung gestellt bekommen hatten. Paulick und der Anklagevertreter
beim Standgericht, Gerhard F., wurden 1950 wegen
Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Freiheitsberaubung in
Tateinheit mit Rechtsbeugung angeklagt und noch im selben Jahr
freigesprochen, weil die Standgerichtsurteile in Übereinstimmung
mit den damaligen Gesetzen erfolgt waren. 36 Das Urteil in Itzehoe
war Gegenstand diverser journalistischer Kommentare in norddeutschen
Zeitungen.
Tatsächlich führte die Tätigkeit von Justizjuristen bei zivilen
Standgerichten in Einzelfällen zu Verurteilungen. 37 Bereits im Februar
1948 wurde der Vorsitzende des Regensburger Standgerichts,
Landgerichtsdirektor Johann Schwarz, wegen der Beteiligung an
dem Standgerichtsurteil vom 23. April 1945 gegen den Domprediger
Dr. Johann Maier und andere Regensburger Bürger wegen Totschlags
in Tateinheit mit Rechtsbeugung und unzulässiger Vollstreckung zu
fünf Jahren und sechs Monaten Zuchthaus verurteilt; die Staatsanwaltschaft
hatte sogar die Todesstrafe gefordert. 38 Der Vorsitzende
des Standgerichts Lohr am Main, Dr. Josef Koob, wurde am 6. Dezember
1948 in Aschaffenburg zu zwei Jahren und sieben Monaten
Gefängnis wegen fahrlässiger Tötung des Arztes Dr. Karl Brandt
Anfang April 1945 verurteilt, nach zwei Revisionen schließlich 1950
zu einem Jahr und vier Monaten Gefängnis. 39
Der Anklagevertreter und Leiter der Strafvollstreckung Dr. Karl
Boromäus Schröder, der am Standgericht Nürnberg gegen Franz
Graf von Montgelas beteiligt war, wurde im Juli 1948 selbst zum
Angeklagten. 40 Montgelas, der im November 1944 wegen angeblich
abfälliger Äußerungen denunziert worden war und seit Januar
1945 einsaß, erhielt nur wenige Stunden vor der Verhandlung am
5. April 1945 Anklage und Ladung, einen Verteidiger bekam er
nicht. Das Erschießungskommando zog schon im Gefängnis auf,
als Montgelas dort noch die Anklage las. Sein Rechtsanwalt erfuhr
erst fünf Tage nach der Verhandlung von der am 6. April 1945 erfolgten
Hinrichtung. Selbst am Sondergericht Nürnberg herrschte die
Meinung, es habe sich um ein »politisches Ausmerzungsverfahren«
gehandelt, »das auf scheußlichste Weise durchgeführt wurde«. 41
Die von Schröder gefertigte Anklage galt als gesetzeswidrig, weil
36 Itzehoe 3 Js 103/48 = 3 Ks 3/50, Landesarchiv Schleswig-Holstein, Abt. 352 Itzehoe,
Nr. 633–654; Abt. 351 GStA Schleswig, Nr. 378.
37 Hubert Rottleuthner, Karrieren und Kontinuitäten deutscher Justizjuristen vor
und nach 1945, Berlin 2010, S. 95 und S. 117.
38 Regensburg Js 2009/46 = Weiden KLs 1/48, StA Nürnberg, GStA beim OLG
Nürnberg 151–154.
39 StAnw Aschaffenburg1 Js 58/48 =Aschaffenburg KLs 32/48 = Würzburg
Ks 4/49.
40 Nürnberg-Fürth 1a Js 3489/48 = KMs 37/49, StA Nürnberg, GStA beim OLG
Nürnberg 155.
41 Lore-Maria Peschel-Gutzeit (Hrsg.), Das Nürnberger Juristen-Urteil von 1947.
Historischer Zusammenhang und aktuelle Bezüge, Baden-Baden 1996, S. 216.
Abb. oben:
Schauprozess gegen
Malitz/Meinshausen in
Görlitz.
Foto: Hauptstaatsarchiv
Dresden
Abb. links:
Rekonstruktion der
Erhängungen in
Penzberg.
Foto: SZ Bildarchiv
bereits ein Verfahren gegen Montgelas vor
einem ordentlichen Gericht anhängig war,
dessen Akten dem Oberreichsanwalt beim
Volksgerichtshof zur Verfügung gestellt
worden waren, und die Äußerungen vom
November 1944 nicht im feindbedrohten
Reichsverteidigungsbezirk gemacht wurden,
wodurch sie keine unmittelbare Gefährdung
der Kampfkraft dargestellt hätten und
auch keine sofortige Sühne erforderlich sei.
Überdies galt die von Schröder veranlasste
Vollstreckung des Todesurteils als ungesetzlich,
weil es nicht durch den Reichsverteidigungskommissar
Karl Holz bestätigt worden
war. Dr. Karl Boromäus Schröder wurde
am 17. September 1948 wegen fahrlässiger
Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger unzulässiger
Vollstreckung zu eineinhalb Jahren
Gefängnis verurteilt. 42
Die Ahndung durch ostdeutsche Gerichte
In der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ)
war die Ahndung von Endphasenverbrechen
auf vielerlei Weise gehandicapt. 43 NSDAP-
Funktionäre waren fast durchweg von den
Sowjets verhaftet worden, befanden sich
in sowjetischen Speziallagern und wurden
sowjetischen Militärtribunalen überantwortet,
wenn sie nicht gleich bei Kriegsende
liquidiert worden oder in den Westen geflohen
waren. Sie kamen als Beschuldigte oder Zeugen daher nicht
in Betracht. Wichtige Aktenbestände (etwa des Berlin Document
Center oder des International Tracing Service Arolsen) befanden
sich im Westen. Gleichwohl funktionierte in den ersten Jahren die
Amtshilfe zwischen West und Ost immer noch – manchmal sehr
zum Missfallen der Beschuldigten: Zwei Männer, die wegen eines
Endphasenverbrechens in Kiel 44 bereits im Dezember 1945 freigesprochen
worden waren, sahen sich 1951 mit einem erneuten
Prozess in Leipzig und schließlich einer massiven Verurteilung zu
42 Nürnberg-Fürth 2 Js 666/46 = 50 KLs 189/48, StA Nürnberg, StAnw Nürnberg
2219/I–VII.
43 Vgl. überblicksartig Christian Meyer-Seitz, Die Verfolgung von NS-Straftaten in
der Sowjetischen Besatzungszone, Berlin 1998.
44 Kiel 2 Js 338/45 = 2 KLs 2/45, Landesarchiv Schleswig-Holstein, Abt. 352 Kiel;
Nr. 1123.
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Einsicht 13 Frühjahr 2015
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