personalentwicklung im it- und medienbereich - Hamburg@work

Internetnutzung am Arbeitsplatz
In Hamburger Unternehmen hält der Trend zum Personalabbau an. In letzter Zeit
werden Kündigungen und Aufhebungsverträge verstärkt mit einer nicht erlaubten
Internetnutzung durch den Arbeitnehmer begründet. Was ist erlaubt und was ist
verboten?
Auch wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung von Internet und E-Mail nicht ausdrücklich
verboten hat, verletzt der Arbeitnehmer mit einer intensiven zeitlichen
Nutzung während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Das
Bundesarbeitsgericht hat mit dieser aktuellen Feststellung die lange Zeit ungefestigte
Rechtsprechung zu diesem Thema konkretisiert (Urt. v. 07.07.2005, Az. 2 AZR 581/04). Ob die
Kündigung in einem solchen Fall aber wirksam ist, ist auf Grund einer Gesamtabwägung der
Umstände des Einzelfalls festzustellen. Deswegen bestehen gute Chancen, sich gegen eine
Kündigung zu wehren.
Hat der Arbeitgeber durch Vereinbarungen im Arbeitsvertrag, Einzelweisung oder Betriebsvereinbarung
einen konkreten Rahmen für die Privatnutzung von Internet und E-Mail geschaffen, so ist der
Arbeitnehmer verpflichtet, diesen einzuhalten. Werden verbotene Internetinhalte aufgerufen – insbesondere
kinderpornografische oder rechtsradikale Seiten – so kann dies eine Straftat darstellen. In
diesem Fall wird der Arbeitgeber eine Kündigung leichter begründen können. Der Arbeitgeber muss
aber bei der Beweissicherung der E-Mails sorgfältig vorgehen, weil ansonsten Beweisverwertungsverbote
entstehen können.
Inwieweit das Aufrufen sonstiger pornografischer Seiten eine Kündigung rechtfertigt, ist nicht
abschließend geklärt. Der Arbeitgeber muss in diesen Fällen einen „Imageverlust“ als Kündigungsgrund
darlegen können. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass Kündigungen wegen Privatnutzung
von Internet und E-Mail als verhaltensbedingte Kündigung auch bei langjährigen Mitarbeitern und
sogar Betriebsräten möglich sind. Der Trend, Kündigungen auf dieser Grundlage auszusprechen,
gefährdet daher auch Personengruppen mit besonderem Kündigungsschutz.
Das neue Arbeitsvertragsrecht
Dr. Malte Masloff
Gaidies & Partner
Rechtsanwälte
Arbeitsvertragliche Regelungen stehen seit der Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum
01.01.2002 unter den Beschränkungen der Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen
(AGB). Mit den ersten wichtigen Urteilen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in 2005 werden die neuen
Strukturen des Arbeitsvertragsrechts deutlich.
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