2. Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen (NKR)

2. Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen
(NKR) beim Landkreis Hameln-Pyrmont
2.1 Allgemein
Mit Wirkung vom 01.01.2006 ist die neue Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO)
und die Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung (GemHKVO) in Kraft getreten.
Gem. Art. 6 des Gesetzes zur Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechtes und zur
Änderung gemeindewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 15.11.2005 hat der Kreistag
in seiner Sitzung am 20.12.2005 - TOP 12 - beschlossen, zunächst die bisherigen
kameralen haushalts- und kassenrechtlichen Vorschriften weiter anzuwenden und einen
Übergang in die kommunale Doppik zum 01.01.2008 anzustreben. In Ausführung
dieses Beschlusses wurde der Haushaltsplan 2008 erstmals produktorientiert nach
den Grundsätzen der kommunalen Doppik aufgestellt.
Der Haushaltsplan ist gem. § 85 Abs. 2 NGO in einen Ergebnishaushalt und einen
Finanzhaushalt zu gliedern, d.h. für diese beiden „Bereiche“ müssen Planansätze
festgesetzt werden. Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung wird gem.
§ 9 Abs. 1 GemHKVO in den Haushaltsplan einbezogen und schließt gem. Abs. 2 das
Investitionsprogramm ein.
Eine „Planbilanz“ gibt es hingegen nicht; die Bilanz wird im Rahmen des Jahresabschlusses
erstellt. Allerdings muss der Landkreis zum „Start“ in die Doppik eine so genannte
erste Eröffnungsbilanz (Stichtag 01.01.2008) aufstellen, in der sämtliches
Vermögen des Landkreises sowie die Schulden wertmäßig aufgeführt sind. Die erste
Eröffnungsbilanz ist vom Kreistag zu beschließen. Sie unterliegt der Rechnungsprüfung
und wäre nach ihrer Prüfung der Kommunalaufsichtsbehörde spätestens bis
31.12.2008 vorzulegen gewesen.
Die hierfür erforderliche Erfassung und Bewertung des Vermögens und der Schulden
des Landkreises ist nahezu abgeschlossen; die Bewertungen werden zurzeit durch
das Rechnungsprüfungsamt geprüft. Eine fristgerechte Vorlage bei der Kommunalaufsichtsbehörde
ist daher nicht möglich gewesen.
In diesem Zusammenhang ist allerdings zu betonen, dass die im Haushaltsplan veranschlagten
Abschreibungsbeträge und die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten
aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Prüfung noch nicht in Gänze belastbar
sind.
Da es sich hierbei um nicht zahlungswirksame Erträge und Aufwendungen handelt, ist
diese „Ungenauigkeit“ als vertretbar einzustufen. Korrekturen hierzu erfolgen spätestens
im Rahmen des Jahresabschlusses 2010, ohne dass sich hierzu Auswirkungen
auf den tatsächlichen Geldfluss 2010 ergeben.
Der Haushaltsplan wird gem. § 4 Abs. 1 GemHKVO in Teilhaushalte gegliedert. Die
Gliederung entspricht der örtlichen Verwaltungsgliederung.
Seite 10