Präventiver und präemptiver Krieg in der amerikanischen ...

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schreiben. Wobei auch der alte Spruch weiterhin Geltung hat, dassgeschlossene Verträge einzuhalten sind. Sollten die Vertragsparteienwortbrüchig werden, ist abermalig über die causa zu verhandeln undnicht sofort zu den Waffen zu greifen. Viel Zeit, Geduld undnötigenfalls auch finanzielle Mittel sind notwendig, um etwaigeDifferenzen aus der Welt zu schaffen und den Weltfriedenherzustellen. Nur im Fall einer reellen, unmittelbaren militärischenBedrohung durch einen Aggressor ist es legitim, zu den Waffen zugreifen. Präventiv, präemptiv oder gar im Sinne der antizipatorischenSelbstverteidigung die Waffen sprechen zu lassen, ist eine massiveBeugung des geltenden Völkerrechts und darf von derStaatengemeinschaft nicht negiert werden. Auch dann nicht, wenn essich um die Vereinigten Staaten von Amerika handelt. DieVeröffentlichung der neuen amerikanischen Sicherheitsstrategie hatinternational zu heftigen Diskussionen geführt. Gerade die öffentlicheAnkündigung eines präemptiven Schlages gegen einen möglichenAngreifer stellt die Staatengemeinschaft vor eine Situation, dieeigentlich schon als längst überwunden gedacht wurde.„Schurkenstaaten“ (rogue states) wie auch „gescheiterte Staaten“(failed states) werden a priori in der amerikanischenSicherheitsdoktrin bezichtigt, Korruption, Terrornetzwerke undDrogenkartelle zu unterstützen, ja teilweise sogar von ihnen abhängigzu sein. Meiner Meinung nach wäre diesen Staaten durch dieStaatengemeinschaft wie auch den USA zu helfen, und diese nicht zuverurteilen oder ihnen in irgendeiner Form zu drohen. JederVölkergemeinschaft und dementsprechend auch jedem Staat muss dasRecht zugebilligt werden, sich ohne massive Einmengung von außenfrei und selbstständig entwickeln zu dürfen.Die Vereinigten Staaten von Amerika fordern in ihrenPositionierungen andere freie Staaten auf, den Kampf gegenüber„unwilligen“ oder „unfähigen“ Staaten aufzunehmen, und sie lassenihr Verständnis durchklingen, das nach dem Motto abzulaufenscheint: Wer nicht für die USA und deren Werte ist, ist gegen sie undwird dementsprechend als Feind betrachtet.Es kann aus dieser politischen Grundhaltung durchaus ein Gegensatzzur Weltfriedensbotschaft Seiner Heiligkeit Papst Johannes Paul II.92
erkannt werden, der darauf verwiesen hat, dass bestehende Verträgeeinzuhalten seien („pacta sunt servanda“ 22 ): Sicherheit, Freiheit undwirtschaftlicher Wohlstand können nur im Staatenverbund (=vonwilligen Staaten) erzielt werden und auch nur dann, wenn alle Staatender Völkergemeinschaft bereit sind, von ihren eigenen Interessenabzurücken und dem Gemeinwohl dementsprechend Raum und vorallem finanzielle Unterstützung zu geben.Die internationale Strategie der USA im ÜberblickDas Kräftegleichgewicht zwischen den verschiedenen Staaten undauch den Großmächten begünstigt die Freiheit ihrer Staatsbürger. DieStaaten der Völkergemeinschaft müssen ihren Einwohnern dieverbrieften Menschenrechte zubilligen, um somit auch zu einerfriedlichen Koexistenz der einzelnen Individuen beizutragen, denndiese Grundrechte der menschlichen Freiheitsrechte sind einnichtverhandelbares Gut der Menschenwürde und gegen jedwedeBedrohung zu verteidigen. In der Rechtsgeschichte der Charta derVereinten Nationen gibt es das Recht zur Selbstverteidigung 23 . DieserArtikel wird dann wirksam, wenn ein Staat von einem anderenmilitärisch angegriffen wird. Der Terroranschlag auf die USA wurdeallerdings nicht von einem anderen Staat, sondern von einerTerrororganisation, namens Al-Quaida durchgeführt. Das Völkerrechtkennt so einen Fall nicht. Daher stellt sich natürlich die Frage, wiehier vorzugehen ist. Krieg kann auch nur nach bestimmten Regelngegen einen Drittstaat geführt werden. Ein kriegerisches Verhalteneiner Organisation gegen ein Mitglied der Staatengemeinschaft, wiejenes vom 11. September 2001, war bis zu jenem Zeitpunkt nichtbekannt. Daraus ergibt sich die Frage: Ist somit ein militärischesVorgehen zulässig? Rein rechtlich lässt sie sich eindeutig negativbeantworten. Diese Antwort greift allerdings zu kurz, da diese Fragenicht nur auf der rein rechtlichen Ebene zu beantworten ist. Die22http://www.vatican.va/holy_father/john_paul_ii/massages/peace/documents/hf_jpii_me.Johannes Paul II. Botschaft zur Feier des Weltfriedenstages, Vatikan 1.Jänner 2004. Abschnitt 5.23 UN-Charta, Artikel 51.93
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Seite 8 und 9: Eine zentrale Norm des Völkerrecht
Seite 10: Die Vereinten Nationen wurden berei
Seite 13 und 14: Präemption lässt sich jederzeit m
Seite 15: Doch immer wieder ist fest zu stell
Seite 19 und 20: Erhaltung der Menschenwürde vor: u
Seite 21 und 22: ündnisinterne Beziehungen belasten
Seite 23 und 24: Die amerikanische Sicherheitsdoktri
Seite 25 und 26: unter den Nationen wüten, bedrohen
Seite 27 und 28: Die Anschläge vom 11 September 200
Seite 29 und 30: Nachrichtendienst; Entwicklung neue
Seite 31 und 32: Vereinten Nationen. Denn dieser tr
Seite 33 und 34: atio ist es, aufzuzeigen, dass es z
Seite 35 und 36: Die Selbstermächtigung der Vereini
Seite 37 und 38: Weiters spricht sich Seine Heiligke
Seite 39 und 40: LiteraturCharta der Vereinten Natio

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