Präventiver und präemptiver Krieg in der amerikanischen ...

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Eine zentrale Norm des Völkerrechts ist das Verbot der Androhungoder Anwendung von Gewalt. 9 Der Angriffskrieg ist seit 1945 für alleStaaten verboten und darf nicht mehr zur Erzwingung eigenerInteressen geführt werden. Zur Durchsetzung dieses Verbots wurdeeigens der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geschaffen. DiesesOrgan der Vereinten Nationen hat die Hauptaufgabe, den Frieden inder Welt zu erhalten und auf etwaige Verletzungen oder auchBedrohungen des Weltfriedens zu reagieren. Da dieser Rat schnellhandeln können muss, um effektiv und vor allem effizient zu sein,besteht er aus 15 Nationen, die den Vereinten Nationen angehören.Die Vereinigten Staaten von Amerika, Russland, China, dasVereinigte Königreich (Großbritannien und Nordirland) sowieFrankreich haben einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat 10 , dieanderen zehn Nationen werden von der Staatengemeinschaft gewählt.Die fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat verfügen über einVetorecht und können somit auch eine Resolution desSicherheitsrates verhindern. Solche Resolutionen kommen mit neunStimmen zustande, darunter müssen sich die fünf Stimmen derständigen Mitglieder befinden. 11 Der Sicherheitsrat stellt zuerst fest,dass eine Bedrohung des internationalen Friedens oder einFriedensbruch vorliegt. 12 Da es keine eindeutige Definition für dieBedrohung des internationalen Friedens gibt, steht es demSicherheitsrat vollkommen frei, jedwede Eskalierung der Situation alsBedrohung des Weltfriedens anzusehen. Nach der Feststellung einesBruches des Weltfriedens kann der Rat nichtmilitärischeZwangsmaßnahmen gegen den Rechtsbrecher ergreifen. 13 Wenn diesenicht zum gewünschten Erfolg führen, hat der Sicherheitsrat auch dieMöglichkeit, militärische Gewalt anzudrohen und nötigenfalls aucheinzusetzen. 14 Da der Sicherheitsrat allerdings über keine eigenenTruppen verfügt ist er gezwungen, die Mitgliedsstaaten zurBeistellung von Truppen zur Durchsetzung eines Mandates zu bitten.9 UN-Charta, Artikel 2, Absatz 4.10 UN-Charta, Kapitel V, Artikel 23.11 UN-Charta, Artikel 27.12 UN-Charta, Artikel 39.13 UN-Charta, Artikel 41.14 UN-Charta, Artikel 42.84
Der Terroranschlag vom 11 September 2001, welcher seitens derAmerikaner der Al-Quaida zugeschrieben wird, hat dieStaatengemeinschaft und somit das Völkerrecht herausgefordert, da ereinen neue Qualität eines bewaffneten Angriffs auf ein Mitgliedslandder Staatengemeinschaft hatte. Die Vereinigten Staaten von Amerikabrachten diesen Terroranschlag vor den UN-Sicherheitsrat. Diesercharakterisierte in der Resolution 1373 den internationalenTerrorismus als Bedrohung des Weltfriedens und verbot denMitgliedsstaaten, mit Terrororganisationen zusammenzuarbeiten odersie finanziell zu unterstützen; ja sie verpflichtet die Mitgliedsstaatensogar, Terrororganisationen gemeinsam zu bekämpfen. DieStaatengemeinschaft akzeptierte den Standpunkt der USA, dass essich bei den Terroranschlägen um einen militärischen Angriffhandelte. Die USA machten daraufhin ihr Recht aufSelbstverteidigung geltend und informierten den Sicherheitsrat derVereinten Nationen darüber. In weiterer Folge griffen die USAAfghanistan an, entmachteten das dort regierende Taliban-Regime,welches als Unterstützer der Al-Quaida Terroristen galt, und setzteneine neue Regierung ein. Auch der Einsetzung einer neuen Regierungstimmte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Resolution1383 zu und sicherte dies durch Entsendung einer internationalenStreitmacht ab. Letztlich bedeutet dies, dass im Rahmen derVerhältnismäßigkeit militärische Gewalt gegen Staaten angewendetwerden kann, die Terroristen bei der Ausführung von Anschlägenunterstützen oder derartiges dulden. Der Krieg in Afghanistanunterlag den Regeln des Kriegsvölkerrechtes. Dies bestimmt, dassTaliban-Kämpfer den Status von Kombattanten hatten. Fallen solcheTaliban-Kämpfer in die Hände der internationalen Streitmacht, sinddiese als Kriegsgefangene zu behandeln. Selbst wenn es unklar ist, obeine Person ein Kombattant war oder nicht, so gilt zunächst dieVermutung, dass er Kriegsgefangener ist. Es bedarf gemäßKriegsvölkerrecht eines Gerichtes, um festzustellen, dass einGefangener diesen Status verloren hat. Die Verweigerung desKriegsgefangenenstatus gegenüber allen, die in Guantanamoinhaftiert sind, verstößt wiederum gegen das Kriegsvölkerrecht. DieBehandlung derjenigen, welche dort inhaftiert sind widersprichtwiederum den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit.85
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Seite 25 und 26: unter den Nationen wüten, bedrohen
Seite 27 und 28: Die Anschläge vom 11 September 200
Seite 29 und 30: Nachrichtendienst; Entwicklung neue
Seite 31 und 32: Vereinten Nationen. Denn dieser tr
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Seite 37 und 38: Weiters spricht sich Seine Heiligke
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