Präventiver und präemptiver Krieg in der amerikanischen ...

auf militärische Erstschläge – mit oder ohne Billigung der VereintenNationen – setze. 8 Diese Ansicht blendet allerdings aus, dass dervorbeugende Einsatz von militärischen Mitteln rein optional und nichtprinzipiell angewendet werden sollte. Diese Option zurantizipatorischen Selbstverteidigung ist nach Ansicht der VereinigtenStaaten nötig, um auf die sicherheitspolitische Realität nach dem 11September 2001 reagieren zu können. In der amerikanischenSicherheitsdoktrin steht auch, dass die Zeit des Reagierens vorbei seiund nun die Zeit des Handelns gekommen ist. Es ist hier einpräemptives Handeln gemeint, also ein Handeln, das seitens der USAohne Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gesetztwird.Damit stellt sich das Problem der völkerrechtlichen Legitimationderartiger Handlungen. Die Völkergemeinschaft hat sich gleich imersten Kapitel der UN-Charta zum Gewaltverzicht bereiterklärt undim siebenten Kapitel wird die Entscheidung über den Einsatz vonmilitärischen Mitteln einzig und allein dem Sicherheitsrat zugebilligt.Die Geschichte der Staatengemeinschaft zeigt allerdings, dass dieserAbsolutheitsanspruch der Vereinten Nationen, bzgl. des Einsatzesvon militärischen Mitteln nicht erst in der Gegenwart von Seiteneiniger Staaten oder Gemeinschaften negiert wird. Der NATO-Angriffskrieg gegen Serbien im Jahre 1999 wurde ohne ein Mandatdes Sicherheitsrates der Vereinten Nationen geführt, ohne dass vonSeiten des Regimes eines Slobodan Milosevic eine unmittelbareBedrohung der Staatengemeinschaft ausging und somit auch keineBedrohung der Staatengemeinschaft bestand. Damit hatte die NATOeinen klaren Bruch des geltenden Völkerrechtes begangen. Diesehumanitäre Intervention der NATO in Serbien legt aber auch denFinger auf die Schwachstelle des geltenden Völkerrechts, denn es hataufgrund der Nichteinmischung durch Drittstaaten keine Möglichkeit,auf innerstaatliche Gewalt, Zerfall von staatlicher Autorität und dieBedrohung von nichtstaatlichen Akteuren einzuwirken. DieHerausforderung liegt in der Konsensfindung bei der8 Kamp Karl Heinz. Vorbeugende Militäreinsätze (Preemtive Strikes); Eine neueSicherheitspolitische Realität? In: Arbeitspapier Konrad Adenauerstiftung e.V. Nr.120/2004; Berlin, Jänner 2004.82

Neuinterpretation und der Anpassung des geltenden Völkerrechts andie neuen geänderten politischen Bedingungen. Der Einsatz vonmilitärischen Mitteln muss am Grad der Bedrohung gemessen werdenund darf nur solche Handlungen einschließen, die zur Beseitigung derGefahr erforderlich sind und es muss unbedingt ein Ausstiegsszenarioaus dem Konflikt vorhanden sein.Anders als nationales Recht, das durch einen Gesetzgeber gesetztwird, ist das Völkerrecht das Ergebnis einer Vereinbarung zwischensouveränen Staaten. Die Vereinbarung kann ausdrücklich erfolgen,dann entsteht ein Vertrag, oder sie kommt durch eine lange undakzeptierte Staatenpraxis zustande, dann entsteht Gewohnheitsrecht.Da solche Vereinbarungen freiwillig zustande kommen, werden sie inder Regel eingehalten. Hinzu kommt, dass Völkerrecht wie jedesRecht auf der Einsicht der Notwendigkeit von bestimmten Regeln imUmgang miteinander beruht. Die Teilnehmer der internationalenBeziehungen halten sich an Normen, weil sie erwarten, dass sichAndere auch daran halten. Angesichts des enormen Anwachsens derZahl der Staaten, welche in den verschiedenen Staatengemeinschaftenzusammengeschlossen sind, wird es immer schwieriger,völkerrechtliche Vereinbarungen zu treffen.Einige durch das Völkerrecht geschützte Güter sind derart bedeutend,dass für sie spezielle Kontrollverfahren geschaffen wurden. DasHauptinstrument der Durchsetzung ist jedoch der Druck deröffentlichen Meinung. Staaten sind um ihre Reputation äußerstbesorgt und werden immer bemüht sein, diese auch hoch zu haltenund somit völkerrechtskonform handeln. Die öffentliche Meinungartikuliert sich in besonderer Weise durch nicht-staatliche Akteureund Organisationen, wie zum Beispiel die verschieden Kirchen undReligionsgemeinschaften, die teilweise über großen (politischen)Einfluss verfügen. Die Mitwirkung derartiger ziviler Gemeinschaftenist seitens der Staatengemeinschaft durchaus erwünscht, denn sie hatden Vorteil, dass diese auf keine eigene Politik Rücksicht nehmenmüssen und Probleme viel direkter ansprechen können, um ihreInteressen durchsetzen zu können.83

Eine zentrale Norm des Völkerrechts ist das Verbot der Androhungoder Anwendung von Gewalt. 9 Der Angriffskrieg ist seit 1945 für alleStaaten verboten und darf nicht mehr zur Erzwingung eigenerInteressen geführt werden. Zur Durchsetzung dieses Verbots wurdeeigens der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geschaffen. DiesesOrgan der Vereinten Nationen hat die Hauptaufgabe, den Frieden inder Welt zu erhalten und auf etwaige Verletzungen oder auchBedrohungen des Weltfriedens zu reagieren. Da dieser Rat schnellhandeln können muss, um effektiv und vor allem effizient zu sein,besteht er aus 15 Nationen, die den Vereinten Nationen angehören.Die Vereinigten Staaten von Amerika, Russland, China, dasVereinigte Königreich (Großbritannien und Nordirland) sowieFrankreich haben einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat 10 , dieanderen zehn Nationen werden von der Staatengemeinschaft gewählt.Die fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat verfügen über einVetorecht und können somit auch eine Resolution desSicherheitsrates verhindern. Solche Resolutionen kommen mit neunStimmen zustande, darunter müssen sich die fünf Stimmen derständigen Mitglieder befinden. 11 Der Sicherheitsrat stellt zuerst fest,dass eine Bedrohung des internationalen Friedens oder einFriedensbruch vorliegt. 12 Da es keine eindeutige Definition für dieBedrohung des internationalen Friedens gibt, steht es demSicherheitsrat vollkommen frei, jedwede Eskalierung der Situation alsBedrohung des Weltfriedens anzusehen. Nach der Feststellung einesBruches des Weltfriedens kann der Rat nichtmilitärischeZwangsmaßnahmen gegen den Rechtsbrecher ergreifen. 13 Wenn diesenicht zum gewünschten Erfolg führen, hat der Sicherheitsrat auch dieMöglichkeit, militärische Gewalt anzudrohen und nötigenfalls aucheinzusetzen. 14 Da der Sicherheitsrat allerdings über keine eigenenTruppen verfügt ist er gezwungen, die Mitgliedsstaaten zurBeistellung von Truppen zur Durchsetzung eines Mandates zu bitten.9 UN-Charta, Artikel 2, Absatz 4.10 UN-Charta, Kapitel V, Artikel 23.11 UN-Charta, Artikel 27.12 UN-Charta, Artikel 39.13 UN-Charta, Artikel 41.14 UN-Charta, Artikel 42.84

Der Terroranschlag vom 11 September 2001, welcher seitens derAmerikaner der Al-Quaida zugeschrieben wird, hat dieStaatengemeinschaft und somit das Völkerrecht herausgefordert, da ereinen neue Qualität eines bewaffneten Angriffs auf ein Mitgliedslandder Staatengemeinschaft hatte. Die Vereinigten Staaten von Amerikabrachten diesen Terroranschlag vor den UN-Sicherheitsrat. Diesercharakterisierte in der Resolution 1373 den internationalenTerrorismus als Bedrohung des Weltfriedens und verbot denMitgliedsstaaten, mit Terrororganisationen zusammenzuarbeiten odersie finanziell zu unterstützen; ja sie verpflichtet die Mitgliedsstaatensogar, Terrororganisationen gemeinsam zu bekämpfen. DieStaatengemeinschaft akzeptierte den Standpunkt der USA, dass essich bei den Terroranschlägen um einen militärischen Angriffhandelte. Die USA machten daraufhin ihr Recht aufSelbstverteidigung geltend und informierten den Sicherheitsrat derVereinten Nationen darüber. In weiterer Folge griffen die USAAfghanistan an, entmachteten das dort regierende Taliban-Regime,welches als Unterstützer der Al-Quaida Terroristen galt, und setzteneine neue Regierung ein. Auch der Einsetzung einer neuen Regierungstimmte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Resolution1383 zu und sicherte dies durch Entsendung einer internationalenStreitmacht ab. Letztlich bedeutet dies, dass im Rahmen derVerhältnismäßigkeit militärische Gewalt gegen Staaten angewendetwerden kann, die Terroristen bei der Ausführung von Anschlägenunterstützen oder derartiges dulden. Der Krieg in Afghanistanunterlag den Regeln des Kriegsvölkerrechtes. Dies bestimmt, dassTaliban-Kämpfer den Status von Kombattanten hatten. Fallen solcheTaliban-Kämpfer in die Hände der internationalen Streitmacht, sinddiese als Kriegsgefangene zu behandeln. Selbst wenn es unklar ist, obeine Person ein Kombattant war oder nicht, so gilt zunächst dieVermutung, dass er Kriegsgefangener ist. Es bedarf gemäßKriegsvölkerrecht eines Gerichtes, um festzustellen, dass einGefangener diesen Status verloren hat. Die Verweigerung desKriegsgefangenenstatus gegenüber allen, die in Guantanamoinhaftiert sind, verstößt wiederum gegen das Kriegsvölkerrecht. DieBehandlung derjenigen, welche dort inhaftiert sind widersprichtwiederum den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit.85

Die Vereinten Nationen wurden bereits im Jahre 1948 im Rahmen derVölkermordkonvention beauftragt, einen internationalen Gerichtshofzur Verfolgung von völkerrechtlichen Verbrechen einzurichten. Dieswurde erst 2002 realisiert, zumal in diesem Zusammenhang Staatenauf Teile ihrer Souveränitätsrechte verzichten mussten. Dies spiegeltsich auch im Ergebnis wider: Der internationale Strafgerichtshof hatnur eine Zuständigkeit, nämlich dann, wenn Staaten nicht in der Lageoder auch Willens sind, völkerrechtliche Verbrechen abzustrafen.Dies bedingt weiters, dass sich das Verbrechen auf dem Territoriumeines Staates ereignet hat, welcher auch den Vertrag über dieEinrichtung des internationalen Strafgerichtshof ratifiziert hat, oderdass es von Staatsangehörigen eines Staates ausgeführt wurde, derdem Statut angehört. Die Bedeutung des internationalenStrafgerichtshofes liegt in der Generalprävention. Potenzielle Täterkönnten sich angesichts der Existenz dieses internationalenStrafgerichtshofes veranlasst sehen, ihr Verhalten noch einmal zuüberdenken bzw. Staaten, welche den internationalen Strafgerichtshofunterstützen, ihre nationale Rechtsordnung auf Verbrechen gegen dasVölkerrecht überarbeiten. Die Durchsetzung des Völkerrechts undseine Weiterentwicklung benötigt Zeit. Schnelle Ergebnisse sindangesichts der stark differierenden staatlichen Interessen kaum zuerwarten. Dennoch hat es in den letzten Jahren eine beachtlicheWeiterentwicklung des Völkerrechtes gegeben. Das Völkerrecht istein Weg zum Frieden.Auch seine Heiligkeit, Papst Johannes Paul II, hat in seinerFriedensbotschaft bemerkt:86„Gerade der auf Gerechtigkeit und Vergebung gegründeteFriede ist es, der heute vom internationalen Terrorismusangegriffen wird. In den letzten Jahren, besonders nach demEnde des kalten Krieges, ist der Terrorismus zu einem hochentwickelten Netz des politischen, technischen undwirtschaftlichen Zusammenwirkens geworden, das dienationalen Grenzen überschreitet und sich anschickt, die ganzeWelt zu umgarnen. Es handelt sich um Organisationen imwahrsten Sinn des Wortes, die oft mit beachtlichen Geldmittelnausgestattet sind und Strategien auf breiter Ebene ausarbeiten,

sich allerdings häufig überlappen und nicht immer politisch undzeitlich voneinander getrennt werden können.Die Prävention von Krisen und Konflikten ist die vorrangige,gleichzeitig aber auch am meisten fordernde Aufgabe derSicherheitspolitik. Gründe hierfür sind die Schwierigkeit, die heutelatent auftretende Fülle an Informationen zu erfassen, auszuwertenund politisch beurteilen zu können, sowie grundsätzlich dieSchwierigkeit von Regierungen, sich international präventiv statt –einem für jedermann sichtbaren Problemdruck folgend – reaktiv zuengagieren.In der öffentlichen Debatte werden auch die Begriffe Präventiv- undPräemtiv- Krieg verwendet. Diese unterscheiden sich wie folgt:Definition „Präemptiver Krieg“:„Ein präemptiver Krieg ist ein bewaffneter Konflikt, der aufgrund dergesamtpolitischen und militärischen Beurteilung der Lage von derbedrohten Seite durch Angriff begonnen wird, weil ein gegnerischerAngriff unmittelbar bevorzustehen droht oder erkannt ist und derBedrohte mit einem Angriff auf militärische Vorteile hofft.“ 16Definition „Präventiver Krieg“:„Ein präventiver Krieg ist ein bewaffneter Konflikt, der durch Angriffvon der Seite begonnen wird, die nach ihrer Beurteilung dergesamtpolitischen, strategischen und militärischen Lage glaubt, dassdie Anwendung militärischer Mittel ohnehin unvermeidbar ist unddass gegnerische Gewinne dadurch verhindert und eigene erleichtertwerden, indem man als erster die Initiative des Handelns ergreift.“ 17Bereits in der Vergangenheit hat es präemptive Schläge vonverschieden Staaten gegeben. 18 „Diese höchst diffuse Begründung der16 http://www.bmvg.de/sicherheit/030307_sipo_glossar.php vom 25 11 2003BMVg – Glossar sicherheitspolitisch relevante Begriffe. Ausdruck 25 11 2003.17 http://www.bmvg.de/sicherheit/030307_sipo_glossar.php vom 25 11 2003BMVg – Glossar sicherheitspolitisch relevante Begriffe. Ausdruck 25 11 2003.1807 06 1981: Angriff der israelischen Luftwaffe auf das irakischeKernforschungszentrum Bagdad führt zur Zerstörung des größten von drei88

Präemption lässt sich jederzeit missbrauchen um Machtinteressendurch zu setzen.“ 19Kritische Auseinandersetzung mit deramerikanischen Sicherheitsdoktrin„Die Vereinigten Staaten erfreuen sich gegenwärtig beispiellosermilitärischer Stärke und eines großen wirtschaftlichen undpolitischen Einflusses.“ 20 Dass sich die Vereinigten Staaten vonAmerika ihrer momentanen Machtstellung im Völkerverbunddurchaus bewusst sind, bringen sie gleich im Vorwort deramerikanischen Sicherheitsstrategie zum Ausdruck. Ob dies auch inallen drei Bereichen tatsächlich der Realität entspricht, ist durchauskritisch zu hinterfragen. Natürlich ist die Streitmacht der VereinigtenStaaten, nach dem Zusammenbruch des Ostblocks, unumstritten diegrößte und wahrscheinlich auch effektivste Streitmacht der Welt.Wenn man die Wirtschaftszahlen, den momentan schwachenDollarkurs und die hohe Zahl von Arbeitslosen in den VereinigtenStaaten betrachtet, relativiert sich die Ansicht über die vorrangigeStellung der Vereinigten Staaten von Amerika bereits wieder.Wirtschaftsexperten sprechen davon, dass Amerikas Wirtschaft soschwach wie schon lange nicht mehr ist. Schutzzölle, welche gegeninternational gültiges Recht verstoßen, werden von den USA überverschiedenste Güter verhängt, um die eigene Wirtschaft zustabilisieren. Damit werden der freie Austausch von Gütern und derfreie Welthandel unterwandert. Auch der politische Einfluss wird ausmeiner Sicht etwas zu euphorisch gesehen. Dies wurde deutlich, alsForschungsreaktoren; 26 06 1993: Die Vereinigten Staaten von Amerika greifen mitMarschflugkörpern die Geheimdienstzentrale in Bagdad an; 20 08 1998: DieVereinigten Staaten von Amerika greifen mit Marschflugkörper eineChemiewaffenfabrik im Sudan an; 18 12 1998: Die Luftwaffe der VereinigtenStaaten von Amerika bombardiert nachts gemeinsam mit englischenMilitärmaschinen Bagdad.19 http://www.freitag.de/2003/35/03350701.php vom 07 11 2003. Und weitersArnswald Ulrich. Präventiv Krieg oder Präemptiver Krieg, Begriffsverwirrung. In:Freitag 35 vom 22 08 2003. Ausdruck: 07 11 2003, Seite 2 von 3.20 Amerikanische Sicherheitsdoktrin, Seite 1, Absatz 2.89

die Türkei, ein Bündnisland der USA in der NATO, denamerikanischen Streitkräften während des Irakkrieges denDurchmarsch durch ihr Staatsgebiet verweigerte und somit einezweite Front im Irak verhinderte.Dass Sicherheit als Vorraussetzung für Frieden und Wohlstandgesehen wird, ist ein allgemein anerkanntes Faktum innerhalb derStaatengemeinschaft. Dieser Friede bezieht sich auf Innerstaatlicheswie auch Internationale Politik. Die Vereinten Nationen haben diesbereits in der Präambel ihrer Charta niedergeschrieben und PapstJohannes Paul II weist bereits seit Jahren in den Botschaften zumWeltfriedenstag darauf hin:„Am Beginn eines neuen Jahrhunderts ist die Armut vonMilliarden Männern und Frauen die Frage, die mehr als jedeandere an unser menschliches und christliches Gewissenappelliert. Die Dramatik dieser Frage wird noch erhöht durchdas Wissen darum, dass die größten wirtschaftlichen Problemeunserer Zeit nicht auf den Mangel an Ressourcen, sonderndarauf zurückgehen, dass die heutigen wirtschaftlichen,sozialen und kulturellen Strukturen Mühe damit haben, denAnforderungen einer echten Entwicklung zu entsprechen. MitRecht verlangen die Armen -, sowohl jene derEntwicklungsländer wie auch jene der wohlhabenden, reichenLänder - »das Recht, an der Nutzung der materiellen Güterteilzuhaben und ihre Arbeitsfähigkeit einzubringen, um einegerechtere und für alle glücklichere Welt aufzubauen. DieHebung der Armen ist eine große Gelegenheit für das sittliche,kulturelle und wirtschaftliche Wachstum der gesamtenMenschheit«. Sehen wir die Armen nicht als ein Problem an! Siekönnen in unseren Augen zu Trägern und Vorkämpfer einerneuen und menschlicheren Zukunft für die ganze Weltwerden.“ 2121http://www.vatican.va/holy_father/john_paul_ii/massages/peace/documents/hf_jpii_me.Johannes Paul II. Botschaft zur Feier des Weltfriedenstages, Vatikan 1.Jänner 2000. Absatz 14.90

Doch immer wieder ist fest zu stellen, dass der Friedlichste nicht inFrieden leben kann, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt. Ineiner multinationalen Gesellschaft, wie es die USA sind, ist essicherlich nicht einfach, Frieden und vor allem soziale Gerechtigkeitzu erhalten. In diesem Zusammenhang seien die Rassenunruhen ausdem Jahr 2002 in Erinnerung gerufen, als Afroamerikaner wegenschikanöser Behandlung durch die Polizei unter Anwendung vonGewalt gegen diesen Missstand protestierten. Auch die Errichtungeines Schutzzaunes gegen illegale Einwanderung an der Grenze zuMexiko kann als nicht unbedingt förderlich für gutnachbarschaftlicheBeziehungen angeführt werden und sichert den Frieden immittelamerikanischen Raum nicht, sondern destruiertgutnachbarschaftliche Beziehungen und provoziert Gewalt imeigenen Land. Der soziale Frieden im eigenen Land ist von Seiten derPolitik und der Machthaber voranzutreiben und damit sindBenachteiligungen von Menschen ob ihrer Rasse, Hautfarbe,Geschlecht, religiösen Bekenntnis oder auch sexueller Neigungen zuvermeiden und die verbrieften Menschenrechte einzuhalten.Wenn jeder, der gegen Frieden in der Welt auftritt als Feind derVereinigten USA gesehen wird, wie es in deren NationalenSicherheitsstrategie niedergeschrieben ist, dann laufen dieVereinigten Staaten von Amerika selbst Gefahr, ihr eigener Feind zuwerden. Frieden ist das höchste Gut, das es zu erhalten und auch zuverteidigen gilt. Alles in der Macht stehende muss getan werden, umden Frieden zu bewahren.Die Verteidigung der Vereinigten Staaten von Amerika ist obersteund zugleich wichtigste Aufgabe jeder US-Regierung. Dies kannsowohl durch Prävention, Präemption als auch durch antizipatorischeSelbstverteidigung durchgeführt werden. Doch der Einsatzmilitärischer Mitteln zur Friedenserhaltung darf nur als ultima ratiound nicht a priori als Mittel zur Durchsetzung des eigenen Willensverstanden werde. Gerade die Diplomatie mit ihrer Friedenspolitik istheute in ganz besonderer Weise aufgerufen, friedensbewahrende, -erhaltende und -stiftende Maßnahmen zu besprechen und auch inStaatsverträgen oder auch internationalen Übereinkommen nieder zu91

schreiben. Wobei auch der alte Spruch weiterhin Geltung hat, dassgeschlossene Verträge einzuhalten sind. Sollten die Vertragsparteienwortbrüchig werden, ist abermalig über die causa zu verhandeln undnicht sofort zu den Waffen zu greifen. Viel Zeit, Geduld undnötigenfalls auch finanzielle Mittel sind notwendig, um etwaigeDifferenzen aus der Welt zu schaffen und den Weltfriedenherzustellen. Nur im Fall einer reellen, unmittelbaren militärischenBedrohung durch einen Aggressor ist es legitim, zu den Waffen zugreifen. Präventiv, präemptiv oder gar im Sinne der antizipatorischenSelbstverteidigung die Waffen sprechen zu lassen, ist eine massiveBeugung des geltenden Völkerrechts und darf von derStaatengemeinschaft nicht negiert werden. Auch dann nicht, wenn essich um die Vereinigten Staaten von Amerika handelt. DieVeröffentlichung der neuen amerikanischen Sicherheitsstrategie hatinternational zu heftigen Diskussionen geführt. Gerade die öffentlicheAnkündigung eines präemptiven Schlages gegen einen möglichenAngreifer stellt die Staatengemeinschaft vor eine Situation, dieeigentlich schon als längst überwunden gedacht wurde.„Schurkenstaaten“ (rogue states) wie auch „gescheiterte Staaten“(failed states) werden a priori in der amerikanischenSicherheitsdoktrin bezichtigt, Korruption, Terrornetzwerke undDrogenkartelle zu unterstützen, ja teilweise sogar von ihnen abhängigzu sein. Meiner Meinung nach wäre diesen Staaten durch dieStaatengemeinschaft wie auch den USA zu helfen, und diese nicht zuverurteilen oder ihnen in irgendeiner Form zu drohen. JederVölkergemeinschaft und dementsprechend auch jedem Staat muss dasRecht zugebilligt werden, sich ohne massive Einmengung von außenfrei und selbstständig entwickeln zu dürfen.Die Vereinigten Staaten von Amerika fordern in ihrenPositionierungen andere freie Staaten auf, den Kampf gegenüber„unwilligen“ oder „unfähigen“ Staaten aufzunehmen, und sie lassenihr Verständnis durchklingen, das nach dem Motto abzulaufenscheint: Wer nicht für die USA und deren Werte ist, ist gegen sie undwird dementsprechend als Feind betrachtet.Es kann aus dieser politischen Grundhaltung durchaus ein Gegensatzzur Weltfriedensbotschaft Seiner Heiligkeit Papst Johannes Paul II.92

erkannt werden, der darauf verwiesen hat, dass bestehende Verträgeeinzuhalten seien („pacta sunt servanda“ 22 ): Sicherheit, Freiheit undwirtschaftlicher Wohlstand können nur im Staatenverbund (=vonwilligen Staaten) erzielt werden und auch nur dann, wenn alle Staatender Völkergemeinschaft bereit sind, von ihren eigenen Interessenabzurücken und dem Gemeinwohl dementsprechend Raum und vorallem finanzielle Unterstützung zu geben.Die internationale Strategie der USA im ÜberblickDas Kräftegleichgewicht zwischen den verschiedenen Staaten undauch den Großmächten begünstigt die Freiheit ihrer Staatsbürger. DieStaaten der Völkergemeinschaft müssen ihren Einwohnern dieverbrieften Menschenrechte zubilligen, um somit auch zu einerfriedlichen Koexistenz der einzelnen Individuen beizutragen, denndiese Grundrechte der menschlichen Freiheitsrechte sind einnichtverhandelbares Gut der Menschenwürde und gegen jedwedeBedrohung zu verteidigen. In der Rechtsgeschichte der Charta derVereinten Nationen gibt es das Recht zur Selbstverteidigung 23 . DieserArtikel wird dann wirksam, wenn ein Staat von einem anderenmilitärisch angegriffen wird. Der Terroranschlag auf die USA wurdeallerdings nicht von einem anderen Staat, sondern von einerTerrororganisation, namens Al-Quaida durchgeführt. Das Völkerrechtkennt so einen Fall nicht. Daher stellt sich natürlich die Frage, wiehier vorzugehen ist. Krieg kann auch nur nach bestimmten Regelngegen einen Drittstaat geführt werden. Ein kriegerisches Verhalteneiner Organisation gegen ein Mitglied der Staatengemeinschaft, wiejenes vom 11. September 2001, war bis zu jenem Zeitpunkt nichtbekannt. Daraus ergibt sich die Frage: Ist somit ein militärischesVorgehen zulässig? Rein rechtlich lässt sie sich eindeutig negativbeantworten. Diese Antwort greift allerdings zu kurz, da diese Fragenicht nur auf der rein rechtlichen Ebene zu beantworten ist. Die22http://www.vatican.va/holy_father/john_paul_ii/massages/peace/documents/hf_jpii_me.Johannes Paul II. Botschaft zur Feier des Weltfriedenstages, Vatikan 1.Jänner 2004. Abschnitt 5.23 UN-Charta, Artikel 51.93

amerikanische Sicherheitsdoktrin versucht hier, auch einigeLösungsvorschläge zu bringen (sich für Menschenwürde einsetzen;Bündnisse stärken, um globalen Terrorismus zu bekämpfen;gemeinsam mit anderen an der Entschärfung regionaler Konfliktearbeiten; freie Märkte und freier Handel für eine Ära globalenWeltwirtschaftswachstums; Gesellschaften öffnen und Demokratienfördern; die amerikanischen Institutionen der nationalen Sicherheitumgestalten).Meiner Meinung nach wird seitens der USA allerdings vollkommenübersehen, dass die Welt nicht nur aus Staaten besteht, für die unseretraditionellen Wertvorstellungen gelten. Hier liegt die Schwierigkeitdes internationalen Handelns und diese Hemmnisse sind von derinternationalen Staatengemeinschaft aufzunehmen und auf einengemeinsamen Nenner zu bringen. Somit sind die internationaleDiplomatie und vor allem die Politik gefordert, gemeinsameLösungsvorschläge zu erarbeiten, die von allen getragen werdenkönnen. Die Dominanz eines Staates sollte vermieden werden.Einsatz für die Menschenwürde:Der Einsatz für die Menschenwürde wird als wesentliches Ziel deramerikanischen Sicherheitsdoktrin angegeben. Als Beispiel einesgelungenen Schriftstückes zur Schaffung der Rahmenbedingungen fürein gelungenes friedvolles Zusammenleben verschiedener Rassen,Religionen und Kulturen führt die amerikanische Sicherheitsdoktrindie amerikanische Verfassung an. Für manchen von uns ist dieseamerikanische Sichtweise der Tatsachen sicherlich etwas mehr alsbefremdlich, denn immer wieder ist in den Nachrichten vonRassenunruhen im Süden der USA zu hören, von der Behandlung deramerikanischen Ureinwohner, den Indianern, ganz zu schweigen.Hier haben die USA sicherlich noch großen Aufholbedarf im eigenenLand, um auch von sich selbst behaupten zu können, dass dieMenschenwürde eines jeden einzelnen amerikanischen Staatsbürgersauf ihrem eigenen Staatsgebiet geachtet wird. Trotz dieser kurzangedeuteten Mängel im eigenen Land, legen sie in ihrer NationalenSicherheitsdoktrin einige grundlegende Strategien zur Schaffung und94

Erhaltung der Menschenwürde vor: u.a. offen über Verletzungen derMenschenwürde sprechen; Entwicklungshilfe vermehrt zur Förderungvon demokratischen Ländern verwenden; gewährleisten, dass Länderauf dem Weg zur Demokratie für entsprechende Schritte belohntwerden; Freiheit und Entwicklung demokratischer Institutionen zuSchlüsselthemen in den bilateralen Beziehungen machen;Religionsfreiheit und die Freiheit des Gewissens fördern und siegegen Übergriffe durch repressive Regierungen verteidigen.Gerade der letzte Punkt der hier vorgebrachten Strategien birgtsicherlich einigen Sprengstoff, denn Religionsfreiheit bedeutet nicht,frei von Religion zu sein, sondern seine Religion leben zu können.Sowie die Freiheit des Gewissens auch nicht bedeutet, frei von jedemGewissen zu sein, sondern ganz im Gegenteil, bewusst seinenGewissensentscheidungen folgen zu dürfen, ohne Angst haben zumüssen, dafür verfolgt oder gar bestraft zu werden.Bündnisse gegen den globalen Terrorismus stärken und Angriffeauf die USA und ihre Freunde verhindernDie USA führen Krieg gegen weltweit agierende Terroristen. Einehöchst bemerkenswerte Feststellung, die hier so in deramerikanischen Sicherheitsdoktrin festgeschrieben ist, da derAusdruck Krieg in einer solchen Verwendung international sichernicht gerechtfertigt werden kann. Die Begrifflichkeit von Krieg ist inden verschiedensten internationalen Dokumenten undverschiedensten Nachschlagewerken genauestens definiert. 24In der amerikanischen Sicherheitsdoktrin wird festgestellt, dassTerror Gewalt gegen Unschuldige ist. Daraus erhebt sich die Frage,wie gegen Terror vor zu gehen ist? Was kann ein Staat, oder auch dieVölkergemeinschaft gegen Terror machen? Ob wirklich eingemeinsames Vorgehen gegen Terror den gewünschten Erfolggarantiert, sei ebenso dahingestellt. Die USA geben auch hier einigeStrategien an, wie von ihrer Seite und auch von der Seite der24 Z.B.: Theologische Realenzyklopädie, Band XX, Studienausgabe Teil I. Berlin,1993.95

Staatengemeinschaft vorzugehen sei (unmittelbares undkontinuierliches Vorgehen gegen die weltweit agierendenTerrororganisationen sowie deren terroristische und staatlicheSponsoren; Recht auf präemptive Selbstverteidigung der VereinigtenStaaten von Amerika und deren Verbündeter; den Terroristen keineFinanzierung, Unterstützung und Zuflucht gewähren und Staaten, diesolches tun davon überzeugen oder zwingen, ihre souveräneVerantwortung zu übernehmen).In der US-amerikanischen Sicherheitsdoktrin wird vom Krieg derIdeen gesprochen. Darunter versteht die US-Regierung die Nutzungdes gesamten Einflusses der USA; Unterstützung gemäßigter undweltlich orientierter Regierungen; Veränderung der Bedingungen,unter denen Terrorismus entstehen kann; Nutzung der Diplomatie unddes Info- und Ideenflusses.Die nationale Sicherheitsdoktrin spricht sich also dafür aus, dengesamten Einfluss der Vereinigten Staaten von Amerika zu nutzen.Zu hoffen bleibt hier nur, dass damit nicht ausschließlich dermilitärische Einfluss der USA gemeint ist, sondern, dass primär derfinanzielle, wirtschaftliche und politische Einfluss gemeint ist. Dennes gilt, den schwächeren Staaten zu helfen, um die Wurzeln desTerrors zu eliminieren. Dies aber würde eine geänderte Bildungs-,Wirtschafts-, Agrar- sowie Entwicklungspolitik der USA und einesGroßteils der Staatengemeinschaft bedingen. In der NationalenSicherheitsdoktrin ist davon allerdings kaum zu lesen, sondern eherim Gegenteil. Ein wesentlicher Punkt ist die Stärkung der Sicherheitder USA durch die Umstrukturierung seiner öffentlichen Organe, umdie Effizienz der Verteidigung zu erhöhen. In den USA scheint somitdas Hauptaugenmerk auf die Erhöhung der eigenen militärischenEffizienz gelegt zu werden.Entschärfung regionaler KonflikteDie Anstrengungen der Staatengemeinschaft sollten meiner Ansichtnach in der Vermeidung der Eskalation von Gewalt und derentragischen Folgen liegen. Es ist allgemein bekannt, dass Krisen96

ündnisinterne Beziehungen belasten, Staaten in ihren Grundfestenerschüttern und sich so zu internationalen Konflikten entwickelnkönnen. „Pacta sunt servanda“, dieses altbewährte Sprichwort giltauch hier. Wenn sich Staaten allerdings verpflichten, gegenseitigkeine Gewalt anzuwenden, 25 stellt sich die Frage, wie es überhaupt zuregionalen Konflikten kommen kann. Ein sicherheitspolitischesProblem könnte somit eigentlich nur aus innerstaatlichen Konfliktenentstehen, denn in der Staatengemeinschaft besteht dasÜbereinkommen, sich nicht in Angelegenheiten anderer Staateneinzumischen. 26 Auch hier werden seitens der amerikanischenSicherheitsdoktrin zwei Strategien vorgelegt: 1. Zeit und finanzielleRessourcen in den Aufbau internationaler Beziehungen zu investierenund 2. realistisch zu bleiben und jenen zu helfen, die sich helfenlassen wollen.Der Bedrohung der USA, ihrer Bündnispartner und Freunde durchMassenvernichtungswaffen vorbeugenDie amerikanische Sicherheitsdoktrin stellt fest, dass nach demZusammenbruch des Kommunismus in Russland das Verhältniszwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland vonKooperation und nicht von Konfrontation geprägt ist. Dies lässt sichin den neuen wirtschaftlichen, wie auch in militärischenVerbindungen feststellen. Viele der ehemaligenWarschauerpaktstaaten sind dem NordatlantischenVerteidigungsbündnis beigetreten und Russland selbst arbeitet mitdiesem militärischen Bündnis im Rahmen der Partnerschaft für denFrieden zusammen.„Wenn die Zivilbevölkerung Gefahr läuft, unter den Schlägeneines ungerechten Angreifers zu erliegen, und dieAnstrengungen der Politik und die Mitteln gewaltloserVerteidigung nichts fruchten, ist es offensichtlich legitim undsogar geboten, sich mit konkreten Initiativen für dieEntwaffnung des Aggressors einzusetzen. Diese Initiativen25 UN-Charta, Artikel 1.26 UN-Charta, Artikel 2.97

müssen jedoch zeitlich begrenzt und in ihren Zielen klarbestimmt sein, sie müssen unter voller Achtung internationalenRechtes durchgeführt und auf einer übernationalen Ebeneanerkannten Autorität garantiert werden. Keinesfalls dürfen sieeiner reinen Logik der Waffen überlassen bleiben.“ 27Neue Bedrohungen gehen von „Schurkenstaaten“ (rogue states) bzw.„schwachen Staaten“ (failed states) aus. Diese kennzeichnen: -Gewalt gegen das eigene Volk; - Persönliche Bereicherung derHerrschenden; - Bedrohung der Nachbarstaaten; - Verletzung undNichteinhaltung von geschlossenen Verträgen; - Missachtung desVölkerrechtes; - Beschaffung von Massenvernichtungswaffen; -Unterstützung des Terrors; - Ablehnung grundsätzlicherMenschenrechte, der Vereinigten Staaten von Amerika und derWerte, für die die Vereinigten Staaten von Amerika eintreten. ZumSchutz der Eigenen, der Verbündeten wie auch der Sicherheit derFreunde, müssen die Vereinigten Staaten von Amerika bereit sein,gegen die Schurkenstaaten aufzutreten, bevor sie ihreMassenvernichtungswaffen einsetzen.Die Vereinigten Staaten von Amerika sehen die größte Bedrohungdarin, dass solche Staaten ihre Massenvernichtungswaffen aufgrundvon Radikalismus terroristisch verwenden werden. In der altenKonstellation und Konfrontation zwischen Ost und West war dieBedrohung des Einsatzes solcher Massenvernichtungswaffendurchaus gegeben, aber jeder wusste, dass ein Einsatz vonMassenvernichtungswaffen zu einem Gegenschlag und in weitererFolge wegen der gigantischen Hochrüstung zur totalen Zerstörung derWelt führen würde. Somit getraute sich keiner, solcheMassenvernichtungswaffen auch wirklich einzusetzen, einGleichgewicht des Schreckens war gegeben.27http://www.vatican.va/holy_father/john_paul_ii/massages/peace/documents/hf_jpii_me..Johannes Paul II; Botschaft zur Feier des Weltfriedenstages, Vatikan 1. Jänner2000. Ausdruck 16 11 04; Seite 4 von 9.98

Die amerikanische Sicherheitsdoktrin spricht sich dafür aus,„Schurkenstaaten“ (rogue states) den Einsatz vonMassenvernichtungsmitteln von vorneherein unmöglich zu machen.Dazu gibt sie auch verschiedene Strategien an: Strategie: ProaktiveBestrebungen zur Nichteinsetzung von Massenvernichtungswaffen;Abschreckung und Verteidigung (antizipatorischeSelbstverteidigung 28 ); Abhaltung der Schurkenstaaten, solche Waffenin Besitz zu kommen zu lassen; effektives Folgemanagement auf denEinsatz von Massenvernichtungswaffen hält feindliche Staaten ab,diese auch einzusetzen (=Abschreckung).Das effektive Folgemanagement wird in der amerikanischenSicherheitsdoktrin auch nur als „wenn, dann“ gesehen und gibt keineLösungsvorschläge, sondern gibt an, dass die Zeit der reaktivenHaltung ist vorbei und dass jetzt von Seiten der Vereinigten Staatenvon Amerika gehandelt werden muss, damit der Feind als erstergeschlagen werden kann, noch bevor er dieseMassenvernichtungswaffen zum Einsatz bringen kann.Während des Kalten Krieges wurde der Einsatz von Kernwaffen als„ultima ratio“ betrachtet, Schurkenstaaten betrachten jedochMassenvernichtungswaffen als eine Möglichkeit, die konventionelleÜbermacht der Vereinigten Staaten von Amerika zu überwinden,daher scheitern auch herkömmliche Abschreckungskonzepte undpräemptive Maßnahmen werden als einzig wirkliche Möglichkeitgesehen.Argumentativ vertritt die amerikanische Sicherheitsdoktrin dieAnsicht, dass das Völkerrecht die gelebte Praxis kennt, dass ein Volknicht erst einen Angriff erleiden muss, um sich verteidigen zukönnen. 29 Hier ist jedoch festzustellen, dass ein militärischer Angriffeines Staates gegen einen anderen Staat gemeint ist und nicht einterroristischer Akt einer Terrororganisation gegen einen Staat.28Antizipatorische Selbstverteidigung ist ein anderer Ausdruck für einenmilitärischen „Angriff“. Auch die Verwendung dieses Ausdruckes ist ein Zeichendafür, dass die Vereinigten Staaten von Amerika versuchen, durch die Verwendungvon Euphemismen die Staatengemeinschaft im unklarem zu lassen, was sietatsächlich beabsichtigen.29 UN-Charta, Artikel 51.99

Rechtswissenschaftler und Völkerrechtler machen jedoch diePräemption von verschieden Faktoren abhängig: - Mobilisierung vonLand-, See- und Luftstreitkräften, um sich auf einen Angriffvorzubereiten. Terroristen setzen allerdings ihreMassenvernichtungswaffen aus dem Verborgenen, ohne Vorwarnungein. Daraus ergibt sich auch, dass der so angegriffene Staat keineReaktionszeit hat, um seine Bevölkerung zu schützen oder sich auchnur irgendwie gegen einen solchen Angriff unmittelbar zur Wehrsetzen kann. Die Vereinigten Staaten von Amerika behalten sichdementsprechend die Möglichkeit der Präemption vor. Je größer dasRisiko der Bedrohung, desto größer auch das Risiko des nichtvorbeugenden Handelns (= antizipatorische Selbstverteidigung).Strategie: Ausbau der nachrichtendienstlichen Fähigkeiten; engeAbstimmung mit den Verbündeten; Umstrukturierung derStreitkräfte, um schnell und präzise handeln zu können.Der Zweck des militärischen Handelns ist es, den Feind vollständigzu eliminieren. Die Gründe für das Handeln der Vereinigten Staatenvon Amerika müssen für den Aggressor und auch dieStaatengemeinschaft eindeutig sein, weiters muss die eingesetzteGewalt maßvoll und der Sache angemessen sein.VI) Freie Märkte und freier Handel – Einleitung einer neuen Äraglobalen WirtschaftswachstumsEine starke Weltwirtschaft, die Wohlstand und Freiheit in derrestlichen Welt fördert, erhöht auch die Sicherheit der VereinigtenStaaten von Amerika. Mit dieser Feststellung eröffnet dieamerikanische Sicherheitsdoktrin diesen Abschnitt.„Niemand möge sich der Täuschung hingeben, die bloßeAbwesenheit vom Krieg, so wünschenswert sie ist, seigleichbedeutend mit dauerhaften Frieden. Es gibt keinen echtenFrieden, wenn mit ihm nicht Gleichheit, Wahrheit,Gerechtigkeit und Solidarität einhergehen. … Ungerechtigkeit,krasse Unterschiede in wirtschaftlicher wie in sozialer Hinsichtsowie Neid, Misstrauen und Stolz, die unter den Menschen und100

unter den Nationen wüten, bedrohen unablässig den Friedenund führen zu Kriegen. Alles was unternommen wird, um dieseÜbel zu beseitigen, trägt zum Aufbau des Friedens und zurVermeidung des Krieges bei.“ 30Es ist hier sehr stark zu beobachten, dass die Vereinigten Staaten vonAmerika die Ansicht vertreten, dass über Handel und Wirtschaft alleProbleme der Welt zu lösen sind, übersehen allerdings vollkommen,dass gerade wirtschaftlich schwache Länder, in denen Armutvorherrscht, wesentlich von Terror erschüttert werden. Seitens derStaatengemeinschaft, und hier besonders der G 8 Staaten, und derWeltwirtschaftsbank sind Bestrebungen zu unternehmen, dieVerschuldung der Entwicklungsstaaten zu minimieren, oder ihnen dieSchulden gänzlich zu erlassen, da kaum Aussicht besteht, das Geldzurück zu bekommen. Die stark verschuldeten Entwicklungsstaatengeraten allerdings in die Verschuldensspirale und der Leidensdruckinnerhalb der Bevölkerung nimmt immer mehr zu. Gerade aus diesemLeidensdruck heraus entstehen Gewalt und Terror gegen die„Reichen“ Staaten. Strategien: Globale Initiativen ergreifen;Regionale Initiativen vorantreiben; Bilaterale Freihandelsabkommenunterstützen; Verbindungen zwischen Handel und Entwicklungfördern; Stärkung von Handelsabkommen und Gesetzen gegenunlautere Praktiken; Hilfe bei Anpassung heimischer Industrie undArbeiterschaft; Umwelt und Arbeitsschutz; Verbesserte Sicherung derEnergieversorgung.Dass das Wirtschaftswachstum nicht zu Lasten der Umwelt gehendarf ist eine äußerst richtige Feststellung seitens der VereinigtenStaaten von Amerika, auch die Strategien, die sie entwickeln sindfolgerichtig, aber es stellt sich die Frage, ob sie sich hier nicht selbstetwas vorschreiben, an das sie sich nicht halten wollen oder können,da der Druck der verschiedenen innerstaatlichen Lobbys zu groß ist.30http://www.vatican.va/holy_father/john_paul_ii/massages/peace/documents/hf_jpii_me..Johannes Paul II; Botschaft zur Feier des Weltfriedenstages, Vatikan 1. Jänner2000. Ausdruck 16 11 04; Seite 5 von 9.101

Strategien: Verpflichtung zur Einhaltung der grundlegendenRahmenbedingungen der internationalen Staatengemeinschaft für dieinternationale Zusammenarbeit und Koordination; Vereinbarungender Schlüsselindustrie zur Verringerung der Emissionen; Entwicklungverbesserter Standards zur Messung und Erfassung vonEmissionsreduktionen; Förderung erneuerbarer Energien; Erhöhungder Ausgaben für Forschung; Unterstützung vonEntwicklungsstaaten.VII) Ausweitung des Entwicklungsprozesses durch Öffnung vonGesellschaften und den Aufbau von demokratischen StrukturenDurch die ungerechte Verteilung von Besitz und finanziellenReichtum herrschen weder Gerechtigkeit noch Stabilität auf der Welt.In Zusammenarbeit und Kooperation mit anderen Staaten und derStaatengemeinschaft wollen die Vereinigten Staaten von Amerikadiesen Missstand beheben. Anhaltendes Wachstum und somitArmutsverringerung sind ohne richtige Politik auf internationalerEbene unmöglich. Daher versprechen auch die Vereinigten Staatenvon Amerika in der nationalen Sicherheitsdoktrin, dass sie eingrößeres Engagement in der Entwicklungshilfe zeigen werden. DasZiel ist die Verdoppelung der Größe der Volkswirtschaften in denärmsten Ländern im Laufe von zehn Jahren. Strategien: Bereitstellungvon Mitteln für Länder, die auf nationaler Ebene Reformendurchgeführt haben; Verbesserung der Leistungsfähigkeit derWeltbank und anderer Entwicklungsbanken zur Erhöhung desLebensstandards; Nachdrückliche Einforderung messbarerErgebnisse, dass Entwicklungshilfe die Lebensumstände der Ärmstender Welt tatsächlich verbessert; Erhöhung der Entwicklungshilfe inForm von Zuschüssen anstelle von Krediten; Gesellschaften fürHandel und Investitionen öffnen; Sicherung des Gesundheitswesens;Schwerpunkte in der Bildungsentwicklung setzen; FortlaufendeUnterstützung in der Agrarentwicklung.VIII) Entwicklung einer Agenda für die Zusammenarbeit mitanderen wichtigen Machtzentren der Welt102

Die Anschläge vom 11 September 2001 waren nicht nur ein Anschlagauf die Vereinigten Staaten von Amerika sondern auch auf denNordatlantischen Verteidigungspakt. Was die Vereinigten Staatenvon Amerika gemeinsam mit diesem auch zum Anlass nahmen, denBündnisfall auszurufen. Die Hauptaufgabe dieses Bündnisses ist diekollektive Verteidigung des Territoriums seiner Mitglieder. Dahermuss es die Fähigkeit entwickeln, in kurzer Zeit sehr flexible,besonders ausgebildete Streitkräfte dorthin zu entsenden, wo siegebraucht werden, um auf eine Bedrohung gegen ein Mitglied desBündnisses zu reagieren.Das Bündnis muss in der Lage sein, zu handeln, wo immer dieInteressen bedroht sind. Strategien: Den NordatlantischenVerteidigungspakt um solche Staaten erweitern, die in der Lage undwillens sind die gemeinsamen Interessen zu verteidigen und zufördern; Bündnisstaaten müssen ihren Beitrag zu Kampfeinsätzen derKoalition leisten; Planungsprozesse entwerfen, um einemultinationale Kampftruppe entwickeln zu können; Flexibilität derFührungs- und Kommandostrukturen verbessern; Fähigkeit erhalten,um gemeinsam zu arbeiten und zu kämpfen.In der Durchführung der Operation „Enduring Freedom“ wurde einehistorische Entscheidung getroffen: Der NordatlantischeVerteidigungspakt zog gemeinsam mit Australien, Japan, derRepublik Korea, Thailand und den Philippinen in den Krieg gegenden internationalen Terrorismus. Viele andere Staaten haben ihreMitarbeit zugesichert. Durch die Operation Enduring Freedomkönnten möglicherweise alte Großmachtrivalitäten alten Musterswiederbelebt werden. Dadurch sind neue strategische Beziehungen zuRussland seitens der Vereinigten Staaten von Amerika nötig, wohlwissend, dass es klare trennende Unterschiede im Politischen, wieauch militärische Rivalitäten gibt.Die Ereignisse des 11. September 2001 haben den Kontext für dieBeziehung der Vereinigten Staaten von Amerika zu anderen Zentrenglobaler Macht grundlegend verändert und weltweit neueMöglichkeiten eröffnet. Die Vereinigten Staaten von Amerika wollenmit ihren Verbündeten in Europa, Asien, Russland, Indien und China103

eine Agenda zur Zusammenarbeit entwickeln und auszubauen, damitdiese Beziehungen nicht in Unproduktivität und Routine verfallen.IX) Herausforderungen meistern und Möglichkeiten nutzen –Umstrukturierung amerikanischer nationalerSicherheitsinstitutionenEs ist die Zeit gekommen, wieder die wesentliche Rolleamerikanischer Militärmacht zu betonen. Aufbau und Erhalt dieser istoberstes Prinzip. Höchste Priorität des amerikanischen Militärs ist dieVerteidigung der Vereinigten Staaten von Amerika. Strategie: fürVerbündete und Freunde einstehen; von zukünftigem militärischenWettlauf abraten; Bedrohungen amerikanischer Interessen sowieVerbündeter und Freunde abwenden; jeglichen Gegner entschiedenbekämpfen, sollte Abschreckung keine Wirkung zeigen.Durch die Bereitschaft, zur Verteidigung der Vereinigten Staaten vonAmerika und ihrer Verbündeten, auch Gewalt einzusetzen,demonstrieren sie ihre Entschlossenheit, ein Gleichgewicht der Machtzugunsten der Freiheit aufrecht zu erhalten. Dadurch wollen dieVereinigten Staaten auch die Legitimierung ihrer verschiedenstenStützpunkte und militärischer Basen auf der ganzen Erderechtfertigen.Neben der Aufrechterhaltung kurzfristiger Einsatzbereitschaft deramerikanischen Streitkräfte und der Fähigkeit, Krieg gegen denTerrorismus führen zu können, muss es schließlich auch das Ziel sein,dem Präsidenten eine größere Auswahl militärischer Optionen zugeben, um Aggressionen oder jegliche Form der Nötigung gegenüberden Vereinigten Staaten von Amerika, ihren Freunden undVerbündeten zu verhindern.Um eine einheitliche Beurteilung der Bedrohung für dieamerikanische Nation erstellen zu können, ist es nach deramerikanischen Sicherheitsdoktrin notwendig, die bestehendennachrichtendienstlichen Organisationen zu verstärken undauszubauen. Strategien: Stärkung der Autorität des Direktors desnationalen Nachrichtendienstes; Schaffung neuer Rahmen für den104

Nachrichtendienst; Entwicklung neuer Methoden zurNachrichtenbeschaffung; Investitionen für zukünftige Fähigkeiten;Beschaffung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse über Terroristen inallen Regierungsbereichen und Analyse der Quellen.Die amerikanische Sicherheitsdoktrin spricht sich zwar prinzipielldafür aus, Interessen von einzelnen Staaten, wie auch derVölkergemeinschaft wahrzunehmen, allerdings werden die USA auchbereit sein, alleine zu handeln wenn es ihre Interessen verlangen.Denn hier beginnt die nationale Sicherheit. - Interessant zu bemerken,dass gerade mit diesem Satz und gerade in diesem Kontext dieamerikanische Sicherheitsdoktrin schließt.Präemption kontra Krieg als „ultima ratio“:Das Ziel der traditionellen Lehre vom gerechten Krieg bestand darin,Kriterien legitimer Gewaltanwendung zu formulieren.Der Katechismus der katholischen Kirche nennt diese Kriterien:„Die Bedingungen, unter denen es einem Volk gestattet ist, sichin Notwehr militärisch zu verteidigen, sind genau einzuhalten.Eine solche Entscheidung ist so schwerwiegend, dass sie nurunter den folgenden strengen Bedingungen, die gleichzeitiggegeben sein müssen, sittlich vertretbar ist:– Der Schaden, der der Nation oder der Völkergemeinschaftdurch den Angreifer zugefügt wird, muss sicher feststehen,schwerwiegend und von Dauer sein.– Alle anderen Mittel, dem Schaden ein Ende zu machen,müssen sich als undurchführbar oder wirkungslos erwiesenhaben.– Es muss ernsthafte Aussicht auf Erfolg bestehen.– Der Gebrauch von Waffen darf nicht Schäden und Wirren mitsich bringen, die schlimmer sind als das zu beseitigende Übel.Beim Urteil darüber, ob diese Bedingung erfüllt ist, istsorgfältig auf die gewaltige Zerstörungskraft der modernenWaffen zu achten.Dies sind die herkömmlichen Elemente, die in der so genanntenLehre vom „gerechten Krieg“ angeführt werden. DieBeurteilung, ob alle diese Voraussetzungen für die sittliche105

Erlaubtheit eines Verteidigungskrieges vorliegen, kommt demklugen Ermessen derer zu, die mit der Wahrung desGemeinwohls betraut sind.“ 31„Das Verbot des Mordens hebt nicht das Recht auf, einenungerechtfertigten Angreifer unschädlich zu machen. DieNotwehr ist für solche, die für das Leben anderer oder für dasGemeinwohl verantwortlich sind, eine schwerwiegendePflicht.“ 32Der Katechismus der Katholischen Kirche äußert sich nicht über dasVerhältnis des einzelnen Staates zur Völkergemeinschaft und somitauch über das Verhältnis zwischen staatlicher Selbstverteidigung unddem Gewaltmonopol der Vereinten Nationen. Er zeigt verschiedeneGründe auf: rechte Autorität; Gerechter Grund; ultima ratio;Erfolgswahrscheinlichkeit; minus malum, die eine militärischeHandlung (= Gerechter Krieg) legitimieren.Die rechte Autorität:Ein Krieg kann nur dann im Dienst des Weltrechtsprozesses stehen,wenn er von einer Autorität geführt wird, die im Namen desinternationalen Rechtes zur Gewalt greift. Dabei darf es nicht um dieDurchsetzung von partikularen Einzelinteressen gehen, sondern dasGemeinwohl der Staatengemeinschaft muss vordergründig beachtetwerden.Wenn es um das Gemeinwohl der Staatengemeinschaft geht, ist manunmittelbar genötigt, sich mit der Charta der Vereinten Nationen, diedas verfasste Kollektiv der Staatengemeinschaft ist, auseinander zusetzen. Und dabei wird einem sehr schnell bewusst, dass sich die UN-Charta teilweise selbst im Wege steht.Das Hauptproblem liegt hier, unter Bedachtnahme derFriedenssicherung und Friedenserhaltung, im Sicherheitsrat der31 Ecclesia Catholika: Katechismus der Katholischen Kirche. Veritatisverlag, 1993.Nr.: 2309, Seite 586.32 Ecclesia Catholika: Katechismus der Katholischen Kirche. Veritatisverlag, 1993.Nr.: 2321, Seite 589.106

Vereinten Nationen. Denn dieser trägt die Hauptverantwortung fürdie Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. 33Die Mitglieder des Sicherheitsrates sind Vertreter von souveränenStaaten, die auf der einen Seite die Interessen derVölkergemeinschaft, aber auch ihre eigenen Staatsinteressen imSicherheitsrat zu vertreten haben. Ein Gewissenskonflikt ist hierbereits in der Konstitution des Sicherheitsrates zugrunde gelegt. Esdroht also die Gefahr, dass Mitglieder des Sicherheitsrates dieGemeinwohlverpflichtung unter die eigenen Staatsinteressen stellen.So wäre es auf der einen Seite durchaus möglich, dass derSicherheitsrat passiv bleibt, obwohl das Gemeinwohl massiv bedrohtoder sogar angegriffen wird, und auf der anderen Seite, dass derSicherheitsrat ein Mandat ausspricht, obwohl hier das Gemeinwohlweder bedroht noch angegriffen wird, sondern nur gehandelt wird, dareine machtpolitische Überlegungen vorliegen. Daraus ergibt sich dieFragestellung nach der legitimen Interessensbedienung im Rahmender Wahrnehmung der Verantwortung der Staatengemeinschaft. Diesläuft auf die Ethik des Verhaltens innerhalb eines Verfahrensinnerhalb der Staatengemeinschaft hinaus. Um hier wirklich weiter zukommen, müssten die Satzungen der Vereinten Nationenrechtsethisch überprüft werden. Es wäre hier zu überprüfen,inwieweit die Völkergemeinschaft hier Willkür undUnberechenbarkeit bereits überwunden hat, und wieweit dasGewaltverbot bereits bewusstseinsbildende Kraft ist.Die Anwendung von Gewalt außerhalb der Völkergemeinschaft kanndurchaus legitim sein, 34 auch wenn man erhofft, dass sich dasWeltrechtsbewusstsein auf diesen Fall hin ändert. Die VereinigtenStaaten von Amerika haben dies gerade in ihrem präemptiven Krieggegen den Terrorismus getan und leiten somit einen Prozess derVerrechtlichung der internationalen Beziehungen ein.Damit die Praxis der Vereinten Nationen durch das Tun undUnterlassen ihrer Mitgliedsstaaten in den verschiedensten Gremiender Vereinten Nationen den Reformprozess des internationalenRechtes vorantreibt, muss allerdings erkennbar sein, dass sich die33 UN-Charta, Artikel 24, Absatz 1.34 UN-Charta, Artikel 51.107

Mitgliedsstaaten grundsätzlich an die Vorgaben einer Präliminarethikhalten. Dies würde sich zeigen, wenn die Vereinten Nationen ingleicher Situation, bei geänderten bedrohten oder involviertenStaaten, auch zu gleichen Entscheidungen kämen. Der Grundsatz, woein Recht zum Handeln besteht, liegt auch eine Pflicht vor, bestehtauch weiterhin.Das Ziel der Handlung militärischer Abwehr durch Präemption,begründet auf eine Präliminarethik, kann nicht der Schutz voneigenen Interessen sein, sondern nur die Wiederherstellung desRechtszustandes als solcher. Dabei ist zu beachten, dass nicht dieFreiheitsrechte anderer Staaten oder Gemeinschaften beschränkt odergefährdet werden dürfen.Der rechte GrundIn der Bedrohungsanalyse, welcher jeder Staat vor dem Einsatzmilitärischer Mittel durchzuführen hat, muss eindeutig festgestelltwerden, dass ein Gut bedroht wird, auf das ein Staat einen universalnachweisbaren Rechtsanspruch besitzt. Denn dann erst geht es imSinne der Präliminarethik um die Rechtsordnung überhaupt. Eingerechter Grund, militärisch gegen einen anderen Staateinzuschreiten, kann nur dann vorliegen, wenn sich dieser in seinemfriedensgefährdenden Verhalten qualitativ auffällig wird und gegenandere Staaten, die gleich agieren, ebenfalls vorgegangen wird. Hierwird auch deutlich, wie legitime Autorität und gerechter Grundmiteinander korrespondieren.Die ultima ratioIm Katechismus der Katholischen Kirche wird Krieg immer alsultima ratio gesehen. Alle anderen Mittel müssen ausgeschöpft sein,nichts hat gefruchtet, der Unrechtszustand existiert weiter und derVölkergemeinschaft bleibt nur mehr, um die Rechtsordnung und dasGemeinwohl aufrecht erhalten zu können, die militärischeAuseinandersetzung. Wobei man „ultimo“ nicht als „letztes“, sondernals „äußerstes“ Mittel übersetzen sollte. Die Bedingung der ultima108

atio ist es, aufzuzeigen, dass es zu einer gravierenden Verletzung desWeltrechtsethos kommen würde, wenn die Staatengemeinschaft jetztnicht militärische Sanktionen treffen würde.Aussicht auf ErfolgKrieg darf nach Ansicht des Katechismus der Katholischen Kirchenur dann geführt werden, wenn das Ziel, die Abwendung einesSchadens für den Weltrechtsprozess, mit Waffengewalt tatsächlichrealisiert werden kann, ohne dass der Schaden für dieStaatengemeinschaft vermehrt wird.Die minus-malum-Forderung:Krieg kann nur dann legitim sein, wenn er das geringere von zweivergleichbaren Übeln darstellt. Für die Entwicklung einerPräliminarethik bedeutet das, dass das Führen eines Krieges vongrößerem Vorteil hinsichtlich der Weltrechtsordnung ist, als wenn derKrieg nicht geführt werden würde.Pax Americana:Wenn man sich mit der amerikanischen Sicherheitsdoktrinbeschäftigt, kann man sich des Eindruckes nicht erwähren, dass dasalte Prinzip der „Pax Romana“ neu belebt und auf heutigeVerhältnisse umgeschrieben wird.In jenen Zeiten, da die Europäer ihren Macht- und Einflussbereichmit dem zivilisierten Erdkreis gleichsetzten, gab es immer wiederVersuche, eine Weltenordnung zu entwerfen, die universaleGültigkeit hat. Später hat sich dieses weltpolitische Denkenausgeweitet. Im Zeitalter der souveränen Machtstaaten ging dasBestreben weiter, um den eigenen Macht- und Einflussbereich zumehren und auszudehnen. Die Erfahrung der beiden Weltkriegeführte dann zu einer neuen Ebene weltpolitischen Planens undHandelns. Die Vereinten Nationen wurden gegründet. Bald daraufbildete sich allerdings ein Ost – West Konflikt und dementsprechendeine bipolare Machtkonstellation heraus. Heute, nach dem109

Zusammenbruch des kommunistischen Ostblocks und einerAnnäherung zwischen Ost und West zeichnet sich ein Nord – SüdKonflikt ab. Also ein Konflikt der Armen gegen die Reichen.Der 11. September 2001 hat neue und sehr intensive Bemühungenbezüglich der Eindämmung der Gefahr des international agierendenTerrorismus mit sich gebracht. Der Versuch der Vereinigten Staatenvon Amerika, eine weltweite Anti-Terror-Koalitionzusammenzubringen, war mit dem Vorhaben verbunden, eine neueweltweite Rechts- und Machtordnung in die Wege zu leiten. DieGestaltung und die Steuerung der Weltordnung durch die VereinigtenStaaten von Amerika sind momentan unbestritten, gerade wenn mansich die amerikanische Sicherheitsdoktrin in Erinnerung ruft. Es wärejedoch zu einfach, dies nur der amerikanischen Sicherheitsdoktrinzuzuschreiben, da ein langwieriger Entwicklungsprozess dahintersteht. Schon seit dem Zusammenbruch des ehemaligen WarschauerPaktes sind sich die Amerikaner ihrer politischen, wirtschaftlichenund vor allem einzig dominierenden militärischen Stärke bewusst.Dies geht sogar soweit, dass sie sich über das internationale Rechthinwegsetzen und dem internationalen Terrorismus den Kriegansagen, und niemand klagt die Vereinigten Staaten von Amerika an,sondern die Staatengemeinschaft applaudiert auch noch dazu, wenndie Vereinigten Staaten von Amerika den Irak unter Vorspiegelungfalscher Tatsachen den Krieg erklären. Nur Deutschland undFrankreich erklären, wider die Beistandspflicht desNordatlantikpaktes, nicht an einer kriegerischen Auseinandersetzunggegen den Irak teilzunehmen. Was natürlich postwendend zumassiven Spannungen zwischen diesen Staaten führt und somitwieder nicht zum guten Miteinander in der internationalenStaatengemeinschaft beiträgt. Sich über geltendes Völkerrechthinweg zu setzen ist allerdings auch keine Erfindung der jetzigenamerikanischen Regierung, sondern eine gelebte Realität. Ein Novumist nur, das seitens der Völkergemeinschaft eine stille Duldunggegeben ist. Somit wird sich die „Lex Americana“ durchsetzen, obdieses zu einer „Pax Americana“ führen wird sei dahingestellt.110

Die Selbstermächtigung der Vereinigten Staaten von Amerika zueinem unilateralem Handeln bedeutet für die Weltengemeinschaft,dass die Vereinigten Staaten von Amerika im eigenemSicherheitsinteresse präemptive militärische Kampfeinsätzedurchführen werden, ohne die Völkergemeinschaft zu fragen, odergar den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anzurufen. Diessprengt die Verfassung der Staatengemeinschaft, jedenfalls aber dasherkömmliche Systems des Völkerrechts, das von der Souveränität,der Gleichheit und dem gegenseitigen Respekt innerhalb derStaatengemeinschaft ausgeht, sodass ein jeder Staat auch seinenRechtspflichten zur Förderung des Gemeinwohles desStaatenverbundes nachkommen kann. Diese Voraussetzungen sindallerdings keineswegs mehr überall gegeben. Daher werden heuteauch einige Staaten als „Schurkenstaaten“ (rogue states) oder„missglückte Staaten“ (failed states) bezeichnet.so genannten „missglückten Staaten“ (failed states) ist festzustellen,dass sich in dieser Gesellschaft anomistische bis hin zu anarchischenStrukturen entwickeln und sich die Machthaber zumeist nur mitGewalt an der Spitze halten können, um das Volk auszunützen unddas Land zu berauben. Eine Verbindung von Politik mit Kriminalitätist ebenfalls zu bemerken, außerdem kann man nicht mehr um dieTatsache herumkommen, dass es staatenübergreifende Kriminalitätgibt, deren Verfolgung angesichts der Hoheitsrechte der einzelnenStaaten oft gar nicht so leicht ist.FazitZunächst wird man wohl, angesichts des gestellten Themas, festhaltenmüssen, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika durch dieamerikanische Sicherheitsdoktrin tatsächlich in vielfacher Weise überdas geltende Völkerrecht hinwegsetzen da das eigene Interesse vordie internationalen rechtlichen Verpflichtungen gesetzt wird.Seine Heiligkeit Papst Johannes Paul II vermerkt dazu in seinerWeltfriedensbotschaft 2004 eindeutig:„Zu dieser Aufgabe der Erziehung zum Frieden gesellt sich mitbesonderer Dringlichkeit die Notwendigkeit, die einzelnenMenschen und die Völker anzuleiten, die internationale111

Ordnung zu achten und die von den Autoritäten, ihren legitimenVertretern, übernommenen Verpflichtungen zu beachten. DerFriede und das Völkerrecht sind eng miteinander verbunden:das Recht begünstigt den Frieden.“Seit den Anfängen der Zivilisation waren die sich herausbildendenGruppierungen unter den Menschen darauf bedacht, untereinanderÜbereinkommen und Verträge abzuschließen, die den willkürlichenGebrauch der Gewalt vermeiden und in den mit der Zeit auftretendenStreitigkeiten den Versuch einer friedlichen Lösung ermöglichensollten. Auf diese Weise entstand allmählich neben denRechtsordnungen der einzelnen Völker ein weiterer Komplex vonNormen, der mit dem Namen ius gentium (Recht der Völker)bezeichnet wurde. Im Laufe der Zeit hat es angesichts dergeschichtlichen Ereignisse in den verschiedenen Völkern weitereVerbreitung und Präzisierungen erfahren.Eine starke Beschleunigung erfuhr dieser Prozess mit der Entstehungder modernen Staaten. Seit dem 16. Jahrhundert bemühten sichJuristen, Philosophen und Theologen um die Erarbeitung derverschiedenen Abschnitte des Völkerrechts, das sie in dengrundlegenden Postulaten des Naturrechts verankerten. Auf diesemWeg nahmen allgemeine Prinzipien, die dem innerstaatlichen Rechtvorausgehen und es übertreffen und die der Einheit und dergemeinsamen Berufung der Menschheitsfamilie Rechnung tragen, mitzunehmender Kraft Gestalt an.Eine zentrale Stellung unter all diesen Prinzipien nimmt mitSicherheit der Grundsatz »pacta sunt servanda« ein: die mit freiemWillen unterzeichneten Abkommen müssen eingehalten werden. Diesist der Angelpunkt und die unabdingbare Voraussetzung jederBeziehung zwischen verantwortlich handelnden Vertragsparteien.Seine Verletzung kann nur eine Situation der Gesetzlosigkeit unddaraus folgender Spannungen und Gegensätze einleiten, die durchausnachhaltige negative Rückwirkungen haben könnte. Der Hinweis aufdiese Grundregel erweist sich vor allem bei jenen Anlässen alsangemessen, in denen sich die Versuchung bemerkbar macht, lieberauf das Recht des Stärkeren als auf die Kraft des Rechtes zu setzen.112

Weiters spricht sich Seine Heiligkeit Papst Johannes Paul II dafüraus:„Dennoch muss man anerkennen, dass die Organisation derVereinten Nationen trotz der Grenzen und Verzögerungen, diegroßteils auf Versäumnisse ihrer Mitglieder zurückzuführensind, durch die Aufbereitung des kulturellen und institutionellenBodens für den Aufbau des Friedens bedeutend dazubeigetragen hat, die Achtung der Menschenwürde, die Freiheitder Völker und den Anspruch auf Entwicklung zu fördern.Die nationalen Regierungen werden eine starke Ermutigung fürihre Tätigkeit aus der Feststellung schöpfen, dass die Ideale derVereinten Nationen insbesondere durch die konkretenSolidaritäts- und Friedensgesten vieler Menschen, die inNichtregierungsorganisationen und inMenschenrechtsbewegungen arbeiten, weit verbreitet sind.Es handelt sich um einen bedeutsamen Ansporn zu einerReform, die die Organisation der Vereinten Nationen für dieErreichung ihrer noch immer gültigen satzungsgemäßen Zielefunktionsfähig machen soll: »Die Menschheit braucht jedochheute, angesichts einer neuen und schwierigeren Phase ihrerauthentischen Entwicklung, ... einen höheren Gradinternationaler Ordnung«. Die Staaten müssen dieses Ziel alseine klare moralische und politische Verpflichtung ansehen, dieKlugheit und Entschlossenheit verlangt. Ich erneuere denWunsch, den ich 1995 ausgesprochen habe: »Es ist notwendig,dass die Organisation der Vereinten Nationen sich immer mehraus dem kalten Stadium einer administrativen Institution zu demeines moralischen Zentrums erhebt, in dem sich alle Nationender Welt zu Hause fühlen und ihr gemeinsames Bewusstseinentfalten, sozusagen eine ,,Familie der Nationen“ zu sein.“ 35Heut geht es darum, Macht und Recht neu zu definieren. Denn esreicht beiweiten nicht, sich auf seine politische, wirtschaftliche undauch militärische Macht zu berufen, um mit der Völkergemeinschaft35 Johannes Paul II. Botschaft zur Feier des Weltfriedenstages, Vatikan 1. Jänner2004. Abschnitt 7.113

machen zu können, was einen gerade in den Sinn kommt, ohne sichum irgendwelche völkerrechtlichen Verträge zu kümmern. Es kommtdaher auch nicht von ungefähr, wenn einerseits die letzten Päpstewiederholt und eindringlich eine friedensethische Perspektiveentwickelt haben 36 mit Hinweisen auf die nötige internationaleInstitutionalisierung des menschlichen Gemeinwohles und auch aufdie Erfordernis einer übernationalen Autorität und einer Grenzenüberschreitenden Solidarität.36 Vgl. die verschiedensten Sozialenzykliken von „Pacem in Terris“ bis zu denverschiedenen Botschaften zum Weltfriedenstag!114

LiteraturCharta der Vereinten Nationen und Statut des internationalenGerichtshofes. United Nations. Genua. 1991.Ecclesia Catholika: Katechismus der Katholischen Kirche. Veritatis.Linz. 1993.ISBN 3-7029-0364-XKamp Karl Heinz. Vorbeugende Militäreinsätze (Preemptive Strikes);Eine neue Sicherheitspolitische Realität? In: Arbeitspapier KonradAdenauerstiftung e.V. Nr. 120/2004. Berlin. Jänner 2004.Rahner Karl, Vorgrimler Herbert. Kleines Konzilskompendium,Sämtliche Texte des Zweiten Vatikanums mit Einführung undausführlichem Sachregister. Herder. Wien 1990.ISBN 3-451-01770-9Theologische Realenzyklopädie, Studienausgabe Teil I. Berlin 1993.ISBN 3-11-013898-0http://www.bmvg.de/sicherheit/030307_sipo_glossar.php vom 25 112003BMVg – Glossar sicherheitspolitisch relevante Begriffe. Ausdruck 2511 2003.http://www.freitag.de/2003/35/03350701.php vom 07 11 2003Arnswald Ulrich. Präventiv Krieg oder Präemptiver Krieg,Begriffsverwirrung. In: Freitag 35 vom 22 08 2003. Ausdruck: 07 112003.http://www.uni-kasel.de/fb10/frieden/regionen/USA/doktrinlang.htmlvom 16 11 2003Die neue Nationale Sicherheitsdoktrin der Vereinigten Staaten; DieNationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika.Das Weiße Haus, Washington, September 2002.115

http://www.vatican.va/holy_father/john_paul_ii/massages/peace/documents/hf_jp-ii_me..Johannes Paul II. Botschaft zur Feier des Weltfriedenstages, Vatikan1. Jänner 2000.http://www.vatican.va/holy_father/john_paul_ii/massages/peace/documents/hf_jp-ii_me..Johannes Paul II. Botschaft zur Feier des Weltfriedenstages, Vatikan1. Jänner 2002.http://www.vatican.va/holy_father/john_paul_ii/massages/peace/documents/hf_jp-ii_me..Johannes Paul II. Botschaft zur Feier des Weltfriedenstages, Vatikan1. Jänner 2004.http://www.xfront.com/rdf/116