09.07.2015 Aufrufe

Präventiver und präemptiver Krieg in der amerikanischen ...

Präventiver und präemptiver Krieg in der amerikanischen ...

Präventiver und präemptiver Krieg in der amerikanischen ...

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.

Vere<strong>in</strong>ten Nationen. Denn dieser trägt die Hauptverantwortung fürdie Wahrung des Weltfriedens <strong>und</strong> <strong>der</strong> <strong>in</strong>ternationalen Sicherheit. 33Die Mitglie<strong>der</strong> des Sicherheitsrates s<strong>in</strong>d Vertreter von souveränenStaaten, die auf <strong>der</strong> e<strong>in</strong>en Seite die Interessen <strong>der</strong>Völkergeme<strong>in</strong>schaft, aber auch ihre eigenen Staats<strong>in</strong>teressen imSicherheitsrat zu vertreten haben. E<strong>in</strong> Gewissenskonflikt ist hierbereits <strong>in</strong> <strong>der</strong> Konstitution des Sicherheitsrates zugr<strong>und</strong>e gelegt. Esdroht also die Gefahr, dass Mitglie<strong>der</strong> des Sicherheitsrates dieGeme<strong>in</strong>wohlverpflichtung unter die eigenen Staats<strong>in</strong>teressen stellen.So wäre es auf <strong>der</strong> e<strong>in</strong>en Seite durchaus möglich, dass <strong>der</strong>Sicherheitsrat passiv bleibt, obwohl das Geme<strong>in</strong>wohl massiv bedrohto<strong>der</strong> sogar angegriffen wird, <strong>und</strong> auf <strong>der</strong> an<strong>der</strong>en Seite, dass <strong>der</strong>Sicherheitsrat e<strong>in</strong> Mandat ausspricht, obwohl hier das Geme<strong>in</strong>wohlwe<strong>der</strong> bedroht noch angegriffen wird, son<strong>der</strong>n nur gehandelt wird, dare<strong>in</strong>e machtpolitische Überlegungen vorliegen. Daraus ergibt sich dieFragestellung nach <strong>der</strong> legitimen Interessensbedienung im Rahmen<strong>der</strong> Wahrnehmung <strong>der</strong> Verantwortung <strong>der</strong> Staatengeme<strong>in</strong>schaft. Diesläuft auf die Ethik des Verhaltens <strong>in</strong>nerhalb e<strong>in</strong>es Verfahrens<strong>in</strong>nerhalb <strong>der</strong> Staatengeme<strong>in</strong>schaft h<strong>in</strong>aus. Um hier wirklich weiter zukommen, müssten die Satzungen <strong>der</strong> Vere<strong>in</strong>ten Nationenrechtsethisch überprüft werden. Es wäre hier zu überprüfen,<strong>in</strong>wieweit die Völkergeme<strong>in</strong>schaft hier Willkür <strong>und</strong>Unberechenbarkeit bereits überw<strong>und</strong>en hat, <strong>und</strong> wieweit dasGewaltverbot bereits bewusstse<strong>in</strong>sbildende Kraft ist.Die Anwendung von Gewalt außerhalb <strong>der</strong> Völkergeme<strong>in</strong>schaft kanndurchaus legitim se<strong>in</strong>, 34 auch wenn man erhofft, dass sich dasWeltrechtsbewusstse<strong>in</strong> auf diesen Fall h<strong>in</strong> än<strong>der</strong>t. Die Vere<strong>in</strong>igtenStaaten von Amerika haben dies gerade <strong>in</strong> ihrem präemptiven <strong>Krieg</strong>gegen den Terrorismus getan <strong>und</strong> leiten somit e<strong>in</strong>en Prozess <strong>der</strong>Verrechtlichung <strong>der</strong> <strong>in</strong>ternationalen Beziehungen e<strong>in</strong>.Damit die Praxis <strong>der</strong> Vere<strong>in</strong>ten Nationen durch das Tun <strong>und</strong>Unterlassen ihrer Mitgliedsstaaten <strong>in</strong> den verschiedensten Gremien<strong>der</strong> Vere<strong>in</strong>ten Nationen den Reformprozess des <strong>in</strong>ternationalenRechtes vorantreibt, muss allerd<strong>in</strong>gs erkennbar se<strong>in</strong>, dass sich die33 UN-Charta, Artikel 24, Absatz 1.34 UN-Charta, Artikel 51.107

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!