Kultur- und Mehrgenerationenhaus im August - Markt Regenstauf

Stellungnahme der Verwaltung:
Da die Aussagen der Antragsteller bestätigt bzw. im Hinblick auf die
demografische Entwicklung unterstützt werden können, wurde mit
dem Landratsamt Regensburg Kontakt aufgenommen, um die rechtlichen
Voraussetzungen für den Erlass einer Einbeziehungssatzung
zu prüfen. Die eingegangenen Stellungnahmen stellen grundsätzlich
die Möglichkeit zum Erlass einer Einbeziehungssatzung nach § 34
Abs. 4 Nr. 3 BauGB fest. In Abwägung der einzelnen Belange (z.B.
Immissionsschutz, Landschaftsschutz, Demografie) schlägt die Verwaltung
einen Erlass einer Innenbereichssatzung vor.
BESCHLUSS:
Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Marktgemeinderat
für den Ortsteil Schneitweg einen Aufstellungsbeschluss
für den Erlass einer Einbeziehungssatzung nach BauGB zu erlassen.
- zugestimmt mit 12 : 0 Stimmen -
5. Bauleitplanung Markt Regenstauf - Innenbereichssatzung
Hirschling
Herr Ludwig Kettenberger beantragt die bestehende Einbeziehungssatzung
Hirschling zu ändern. Dabei soll der geplante Wendehammer
am Ende des Spitzackerweges nach Süden verlegt werden. Der so
gewonnene Freiraum wäre als Bauplatz auszuweisen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Aus Sicht der Verwaltung sollte dem Antrag nicht entsprochen werden.
Durch die Verlegung des Wendehammers nach Süden würde der
Erschließungsbereich der Straße Spitzackerweg in den Außenbereich
verlagert. Dadurch würde dort zusätzlicher „Bau druck“ geschaffen.
Zudem liegt die beantragte Änderung im Überschwemmungsbereich
des Regens entsprechend der Gebietsverordnung des Landratsamtes
Regensburg vom 14.05.2007
BESCHLUSS:
Der Antrag des Herrn Ludwig Kettenberger auf Änderung der lnnenbereichssatzung
Hirschling wird abgelehnt.
- zugestimmt mit 12 : 0 Stimmen -
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6. Kindergarten Diesenbach
- Sanierung Sanitärbereich und Vergrößerung Küche
Im Kindergarten Diesenbach sollen die veralteten sanitären Anlagen
erneuert werden. Ebenso soll die bestehende kleine Teeküche vergrößert
werden, um eine Möglichkeit zu schaffen, auch Kindergartenkinder
zu verköstigen.
Das Architekturbüro Neuwald aus Regenstauf wurde beauftragt,
einen Entwurf für die Sanierung bzw. den Umbau vorzulegen und
eine Kostenberechnung zu erstellen.
Der Planentwurf und die Kostenberechnung werden zur Sitzung
vorgelegt.
Im Haushaltsplan 2010 sind die erforderlichen Mittel eingestellt.
BESCHLUSS:
Die vorgelegte Planung des AB Neuwald und der Kostenrahmen in
Höhe von 73.906 € (incl. MWSt. und Nebenkosten) werden gebilligt.
Die Maßnahme ist im Haushaltsjahr 2010 auszuführen, dementsprechend
sind die Ausschreibungen vorzubereiten.
- zugestimmt mit 12 : 0 Stimmen -
7. Anfragen
Marktgemeinderat Engl teilt mit, dass er von Bürgern des Ortsteiles
Grub bezüglich der Straßensanierung nach Grub angesprochen worden
sei. Die Zufahrtsstraße nach Grub befinde sich in einem dürftigen
Zustand. Der Vorsitzende erwidert, dass er eine Ortseinsicht mit den
Grundstücksbesitzern bezüglich Grunderwerb durchführen werde.
Marktgemeinderat Drindl erkundigt sich nach dem Sachstand bezüglich
der Unterbringung einer Fachhochschule im ehemaligen
Kreiskrankenhaus Regenstauf. Der Vorsitzende erwidert, dass hierzu
keine neuen Tatsachen oder Entscheidungen durch das Landratsamt
getroffen wurden.
Marktgemeinderätin Wittmann regt eine Gehwegüberprüfung im Bereich
des Kindergartens am Grasigen Weg an. An einigen Stellen soll
der Gehweg reparaturbedürftig sein. Herr Ingenieur Kotschate erklärt,
dass er regelmäßig die Gehwege überprüfen lasse und bei Bedarf die
entsprechenden Reparaturarbeiten vorgenommen werden.
Marktgemeinderätin Weilner bittet darum hierbei den Gehweg in der
Ulmenstraße ebenfalls mit zu überprüfen. Herr Ingenieur Kotschate
sagt eine Überprüfung zu.