Probleme mit dem Akteneinsichtsrecht in Steuerstrafverfahren

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16Meist können die nur einen oder zumindest nur wenige Bände umfassenden Akten indieser Zeit gesichtet, kopiert und fristgemäß zurückgesandt werden.Bei Staatsanwaltschaften oder Gerichten werden teilweise die Akten zwecksAkteneinsicht „für drei Tage“ übersandt. Daß in dieser Frist gerade umfangreicheAkten nicht gesichtet oder je nach Arbeitsanfall in einer Kanzlei auch nicht kopiertwerden können, ist eigentlich jedem klar. Man kann hier vor Fristablauf zumindesttelefonisch um Fristverlängerung nachsuchen. Doch was tun, wenn man denzuständigen Staatsanwalt telefonisch nicht erreicht? Hier bleibe dann der Anruf beider Geschäftsstelle oder das Fristverlängerungsgesuch per Fax mit der Bitte umstillschweigende Fristverlängerung. Legt man jedoch die Übersendung „für dreiTage“ nicht nur wörtlich, sondern nach ihrem Sinn und Zweck aus, so besagt siewohl nichts anderes, als daß die Akteneinsicht für eine angemessene Dauer gewährtwird. Damit wird auch die Rückgabe der Akte je nach Büroabläufen undPostlaufzeiten und vor allem Umfang der Akte und dem entsprechenden SichtungsundKopieraufwand auch noch nach ein bis zwei Wochen rechtzeitig im Sinne derVerfügung des Aktenversenders sein, so daß es eines Fristverlängerungsgesuchsnicht bedarf, zumal diese stets unproblematisch gewährt werden, wenn man denzuständigen Staatsanwalt erreicht, dieser also nicht gerade Sitzungsdienst hat bzw.auf Schulung ist etc.Letztlich gilt die einzelfallbezogene Betrachtungsweise, jedoch wird man generelldavon ausgehen können, daß bei einer nicht allzu dicken Akte eine Verweildauer derübersandten Akten in der Kanzlei des Verteidigers von mindestens 5 bis 8 Bürotagenals angemessen anzusehen ist. Bei dicken, umfangreichen Akten kann eineMindestverweildauer von 3 bis 4 Wochen - in Großverfahren entsprechend länger -als angemessen anzusehen sein. Im Hinblick auf die sowieso teilweise mehrereJahre andauernden Verfahren erscheinen diese Zeiträume als völlig unbedeutendkurz.Die Grenze liegt darin, wenn in einem überlangen Behalten eine Prozeßverzögerungliegt. Hier verwirkt zwar der Verteidiger nicht sein Akteneinsichtsrecht. Hier bleibtletztlich nur, die Aktenrückgabe beim Verteidiger anzumahnen. Man wird allerdingsein z.B. mehrmonatiges unnötiges Behalten der Akte des Verteidigers im Rahmeneiner eventuellen überlangen Verfahrensdauer nicht als Argument gegen eineStrafmilderung beim Angeklagten verwenden können, da solche Pannen bei jedemVerfahrensbeteiligten passieren können und der Beschuldigte für ein solchesbüroseitiges Versehen bei seinem Verteidiger strafrechtlich nicht haftbar gemachtwerden kann. Solche Pannen können im Finanzamt genauso wie bei der StA oder
17beim Gericht entstehen und dennoch muß seitens der Strafverfolgungsbehördendafür gesorgt werden, daß binnen angemessener Zeit das Verfahren abgeschlossenwird. Dafür bleibt der Rettend bei der StA, die dann über Wiedervorlagefristen an dierechtzeitige Rückgabe der versandten Akten erinnern muß.b) Zeitraum zwischen Akteneinsichtsgewährung und HauptverhandlungTeilweise wird erst kurz vor dem Hauptverhandlungstermin eine Akteneinsichtgewährt und zwar so knapp, daß der Verteidiger bei den üblichen Büroabläufenkeine Chance hat, den umfangreichen Sachverhalt sich zu erarbeiten, mit demMandanten den Akteninhalt zu besprechen, Verteidigungsschriftsätze zu fertigenoder eigene Ermittlungen wie etwa unterlassene Zeugenbefragungen anzustellenoder sich vernünftig auf die Hauptverhandlung vorzubereiten.Beispiel:Im Februar 01 bestellt sich der Verteidiger, nachdem zuvor Anklage erhoben wordenwar und die Anklage zugelassen wurde und beantragt Akteneinsicht. Im August 01und November 01 erinnert er an sein Akteneinsichtsgesuch. Im Dezember 01 erhälter eine Ladung zur Hauptverhandlung für Mitte Januar 02 ohne jedoch bis dahinAkteneinsicht erhalten zu haben. Der Anwalt beantragt Terminsverlegung u. a. mitdem Hinweis, bislang keine Akteneinsicht erhalten zu haben. Anfang Januar 02erfolgt die Terminsverlegung auf den 01.03.02 ohne daß Akteneinsicht gewährt wird.Ende Januar 02 kommen 21 zumeist prall gefüllte Akten und 1 Leitz-Ordner 48 .Daß rund 1 Monat für das Kopieren und Durcharbeiten einer aus über 22 einzelnenAkten bestehenden Akte bei den üblichen Büroabläufen weder für einenStaatsanwalt, einen Richter oder einen Verteidiger machbar ist, liegt klar auf derHand. Da zudem innerhalb dieser Frist eine Besprechung mit dem Mandanten, nocheventuelle eigene Ermittlungen, die Fertigung von Verteidigungsschriftsätzen nochdie Vorbereitung von Beweisanträgen möglich ist und wird mit dieser knappenFristsetzung zur Einarbeitung in die Akte und Vorbereitung auf die Hauptverhandlungdie Verteidigung in ihren Rechten wesentlich beschnitten, § 338 Nr. 8 StPO.Die Akteneinsicht hat den Sinn und Zweck, daß der Verteidiger sich über denprozessualen Sachstand und den materiell-rechtlichen Vorwurf aus der Akte48 AG Köln –111 Js 249/95-.
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