Probleme mit dem Akteneinsichtsrecht in Steuerstrafverfahren

19möglich sein sollte 53 .13. Procedere nach AkteneinsichtsgewährungDieser Aberglaube, die Verteidigung würde zu Beginn eines Ermittlungsverfahrensnur stören und müsse daher auch unter Verbiegung des § 147 II StPO oder des §30 AO ganz oder teilweise um ihr Akteneinsichtsrecht gebracht werden, ist eineschon merkwürdige Auffassung verschiedener BuStra- bzw.Strafverfolgungsbehörden, wenn dieselben am Ende des Verfahrens dann dochAkteneinsicht gewähren und dann eventuell im Ermittlungsverfahren –allerdingsdann erheblich verspätet- ihre Hausaufgaben aufgrund des entsprechendenVerteidigungsvortrages und der entsprechenden Beweisangebote nachholenmüssen oder spätestens in der gerichtlichen Hauptverhandlung aufgrundentsprechender Beweisanträge die Ermittlungen in dieser von der Verteidigungbestimmten Richtung aufnehmen müssen, wenn sie sich Revisionsangriffen nichtausgesetzt sehen wollen. Dann ist das Verfahren möglicherweise alt, haterhebliche Kosten und viel Ermittlungsaufwand gekostet, Berichte sind an denLOStA oder den Generalstaatsanwalt oder den Amtsvorsteher oder die OFDverfasst; kurzum: Das Verfahren genießt so viel Aufmerksamkeit, daß es peinlichwird, vollständig zu unterliegen und die Dealgespräche nur noch primär derGesichtswahrung dienen. In diesen Verfahren wäre es sinnvoller gewesen,rechtzeitig Akteneinsicht zu gewähren und ggf. die Verteidigung zu befragen, obsie Stellungnahme abgeben oder Beweisanträge stellen möchte. Rührt sich dieVerteidigung nicht oder macht der Mandant über sie ausdrücklich von seinemSchweigerecht Gebrauch, kann wenigstens niemand den Ermittlungsbehördenvorhalten, sie hätten unsinnig Kosten und Ressourcen vergeudet, indem sie langund breit ermittelt haben, was hinterher mit ein oder zwei Beweisanträgen derVerteidigung wie ein Kartenhaus zusammenbricht. Gibt die Verteidigung jedochnach erfolgter Akteneinsicht eine Stellungnahme ab, so können vielleicht Teile desErmittlungsverfahrens einvernehmlich erledigt werden oder die Ermittlungen aufbestimmte Punkte konzentriert werden und die übrigen Teile eingestellt werden.53 BVerfG, Beschluß v. 11.7.94, 2 BvR 777/94, StV 1994, 465 = NJW 1994, 3219; ähnlich auchKG, Beschluss vom 7.2.1994, 5 Ws 51/94, StV 1994, 319.