Probleme mit dem Akteneinsichtsrecht in Steuerstrafverfahren

8Abs. 1 GG folgend 25 ist dem Berater jedoch auch steuerlich einAkteneinsichtsrecht zu gewähren. Zudem sind die Steuerakten des BeschuldigtenBeiakten zu den Strafakten. Daher muß dem Verteidiger zwingend nach demGrundsatz der Aktenvollständigkeit die Akteneinsicht nach § 147 I StPO in dieBesteuerungsakten gewährt werden. Vom Akteneinsichtsrecht sind nämlich keineVorgänge ausgeschlossen, auch nicht solche, die dem Gericht nicht vorgelegtwerden sollen, denn hieraus können sich Entlastungsaspekte ergeben. Wobeiauch hier die Vorauswahl nicht durch die BuStra dergestalt zu erfolgen hat, welcheAkten sie vorlegen will und daß sich etwa nur hierauf das Akteneinsichtsrechtbezogen, sondern der Verteidiger Anspruch auf Akteneinsicht in alle Akten hat, dieaus seiner Sicht verfahrensgegenständlich sein können. Andernfalls würde ihmbzw. dem Angeklagten rechtliches Gehör versagt werden 26 . Denn es kann zwarder Verteidiger Beweisanträge in der Hauptverhandlung stellen. Kennt erallerdings den Akteninhalt der zurückgehaltenen Akten nicht, so kann er hier nurBeweisermittlungsanträge bezüglich des möglichen Inhalts der verheimlichtenAkten stellen. Man wird hier jedoch bei einer Verweigerung der Akteneinsichtaufgrund der Verheimlichung der Akten nicht bloß nach den Grundsätzen desBeweisvereitlers von erheblichen Beweiserleichterungen bis hin zu einerBeweislastumkehr ausgehen müssen, sondern von einem Prozeßhindernis, sodaß das Verfahren zwingend nach § 206 a StPO durch Beschluß bzw. nachbegonnener Hauptverhandlung durch Urteil nach § 260 III StPO zu beenden ist.Denn letztlich kann § 30 AO bei der Akteneinsichtsgewährung keinVersagungsgrund sein. Denn gerade der Beweis des ersten Anscheins sprichtzunächst einmal bei unterstellt sauberer Aktenführung dafür, daß in den jeweiligenAkten nur das enthalten ist, was auch hineingehört. Damit aber sind in denErmittlungsakten, den Fallheften und sonstigen Steuerakten nur die Unterlagenenthalten, die den betreffenden Steuerpflichtigen auch betreffen oder zumindestmit betreffen. Daß die Unterlagen im Einzelfall auch andere betreffen, kannvorkommen. Das Mitbetreffen des beschuldigten Steuerpflichtigen genügt jedochdafür, daß sie Aktenbestandteil geworden sind. Wenn sie aber Aktenbestandteilgeworden sind, sind sie immerhin so erheblich geworden, daß sie in die Akte desbetreffenden Steuerpflichtigen kamen und auch dort hineingehören. Dannunterliegen sie auch zwingend dem Akteneinsichtsrecht des Verteidigers.25 Schmidt-Aßmann in Maunz-Dürig, GG-Kommentar, Art. 103 RN 20.26 Kempf in Brüssow/Gatzweiler/Krekeler/Mehle, Strafverteidigung, 2. A., § 1 RN 26.