Probleme mit dem Akteneinsichtsrecht in Steuerstrafverfahren

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2014. Verwertungsverbot, VerfahrenshindernisSoweit rechtswidrig die Akteneinsicht verweigert wird oder rechtswidrig beschränktwird, darf der Inhalt dieser Akten nicht zum Gegenstand des Strafverfahrensgemacht werden 54 . Es besteht insoweit ein Verwertungsverbot 55 .Selbst dann, wenn nur ein einzelnes Blatt einer Akte fehlt und man nicht aus demKontext des Aktenaufbaus bzw. der Seitennumerierung rekonstruieren kann, umwelches Blatt es sich höchstwahrscheinlich gehandelt hat, wird man von einemVerwertungsverbot der gesamten Akte bis hin zu einem Verfahrenshindernisausgehen müssen. Fehlt beispielsweise aus einem zusammenhängenden Schreibenoder aus zusammenhängenden Kopien von Fundstellen und ähnlichem mehr eineSeite, wird man vermuten dürfen, daß hier der hineingeheftete Schriftsatzursprünglich vollständig war und eben nur die betreffende Seite des Schriftsatzesfehlt. Gleiches gilt auch dann, wenn Fundstellen hineinkopiert wurden oder anderezusammenhängende Schriftstücke in der Akte hängen und hier eine Seite desoffensichtlich zusammenhängenden Teils mittendrin fehlt. Dann wird man wohl nichtvon einem gesamten Verwertungsverbot der Akte ausgehen können, da klar ist, wasfehlt. Anders wird jedoch zu entscheiden sein, wenn eine Aktenseite fehlt und einklarer Bezug zu den davor oder danach hängenden paginierten Seiten nichterkennbar ist. Hier kann es sich bei der fehlenden Seite um be- oder entlastendesMaterial handeln. Die fehlende Seite kann den zentralen Nerv des gesamtenVerfahrens betreffen und die Entscheidung zugunsten oder zulasten des Mandantensehr stark beeinflussen. So könnte beispielsweise auf einer fehlenden Seite eineSelbstanzeige des Mandanten ursprünglich vorhanden gewesen sein, so daß mit derExistenz oder dem Fehlen dieser Seite möglicherweise das gesamte Strafverfahrensteht oder fällt. Es kann sich ebenso gut auch um eine entlastende Zeugenaussagehandeln, die aus dem Verfahren herausgenommen ist 56 .Fehlen mehrere zusammenhängende oder mehrere isolierte Seiten in derErmittlungsakte oder in den Steuerakten oder sind diese durch Leerseiten ersetzt,54 BVerfG, Beschluß v. 11.7.94, 2 BvR 777/94, StV 1994, 465: Beweisverwertungsverbot in U-Haftsachen,wenn dem Verteidiger Akteneinsicht hinsichtlich haftentscheidungserheblicher Tatsachen verweigert wird;Bandisch in: Brüssow/Gatzweiler/Krekeler/Mehle, Strafverteidigung, 2. A., § 9 RN 141; Gast de Haan inFranzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 5. A., § 392 RN 36; Dünnebier in Loewe/Rosenberg, § 147 StPO RN 5;Kohlmann, Steuerstrafrecht, Loseblattsammlung, Stand: 29. Erg.-Li. 11/ 2001, § 392 RN 151.55 Kohlmann, Steuerstrafrecht, Loseblattsammlung, Stand: 29. Erg.-Li. 11/ 2001, § 392 RN 151.56 So geschehen durch Mitarbeiter des Finanzamtes Wiesbaden II, die einen Aktenvermerk über eine entlastendeZeugenaussage aus der Strafverfahrensakte vollständig entnommen haben und damit das Verfahrenmanipulieren wollten und diesen Aktenvermerk in einer anderen Akte mit dem Vermerk „versteckten“: AusStrafakte entnommen – nicht für Rechtsanwalt Burkhard bestimmt“: FA Wiesbaden II – S 1603 B – 734/98 –XII/11 + 12.
21wird man generell von einem Prozeßhindernis in strafrechtlicher Hinsicht ausgehenmüssen und so das Verfahren nach § 206 a StPO durch Beschluß bzw. nach Beginnder Hauptverhandlung durch Urteil nach § 260 Abs. 3 StPO beenden müssen.Nicht anders ist zu entscheiden, wenn einzelne Seiten mit Tipp-Ex bearbeitet wurdenund Teile der in den Akten befindlichen Unterlagen nicht oder jedenfalls nichtvollständig mehr gelesen werden können.Beispiel:In einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren haben Mitarbeiter der Steufaoder BuStra einzelne Aktenseiten mit Tipp-Ex bearbeitet. Insgesamt sind 6 SeitenBeweismittelkopien mit teilweise fast handtellergroßen Tipp-Ex-Flächenüberpinselt 57 . Die Beweismittelkopien lassen nicht die unkenntlich gemachtenInformationen erkennen. Der ursprüngliche Kopieninhalt lässt sich nichtreproduzieren.Warum in der Ermittlungsakte überhaupt Seiten mit Tipp-Ex bearbeitet wurden, istunklar. Schon wenn in Aktenvermerken der Fahnder mit Tipp-Ex gearbeitet werdenwürde, wäre dies bedenklich. Denn ob damit nicht ursprünglich entlastendeInformationen nachträglich manipuliert wurden, bleibt offen. Da aber auf denBeweismittelkopien Manipulationen vorgenommen wurden, muß dies zu einerEinstellung des Verfahrens nach § 206 a StPO durch Beschluß bzw. in derHauptverhandlung durch Urteil nach § 260 III StPO führen. Denn hier könnenentlastende Informationen gelöscht worden sein. Möglicherweise sind Indizien, dieauf einen anderen Täter als den, der nun beschuldigt wird, gelöscht worden.Im Ergebnis kann ein Verfahren mit derartige Tipp-Ex-Bearbeitungen, Rasuren,Ausschneidungen etc. in der behördlichen Ermittlungsakte als nicht mehrrechtsstaatliches Verfahren angesehen werden. Es werden auch stets erheblicheZweifel bei dem Richter bleiben müssen, was unter den Tipp-Ex-Flächen stand, sodaß zur Überzeugung des Gerichts die Täterschaft des Beschuldigten oder dessenangebliche Tat nicht (mehr) mit der erforderlichen Gewißheit feststehen kann.57 FA Neustadt/Weinstraße, StFL-Nr.: -00-289 und 01/363-.
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