Probleme mit dem Akteneinsichtsrecht in Steuerstrafverfahren

5die auch bei der Finanzverwaltung Einzug hält, Rechnung getragen werden. Dennebenso wie die Verwaltung durch die Änderung der §§ 146 V, 147 VI, 200 AO dengeänderten Verhältnissen bei den Steuerpflichtigen im Rahmen vonBetriebsprüfungen Rechnung trägt und die EDV-Systeme der zu prüfendenSteuerpflichtigen entweder nur zum Lesen oder zum Verproben nutzen möchte, sogeht die technische Entwicklung nicht nur bei den Steuerpflichtigen voran, sondernauch natürlich in der Finanzverwaltung. Hier nur das Akteneinsichtsrecht auf diepapiernen Akten der von der Verwaltung zur Verfügung gestellten Disketten zubeschränken, wäre im Zuge des technischen Fortschritts letztlich eine Aushöhlungund Aufgabe des Akteneinsichtsrechts. Denn technisch bräuchten schon heutekeine Akten mehr geführt zu werden. Ob die Verteidiger, die einen Anspruch aufvollständige Akteneinsicht bzw. vollständige Information über die Erkenntnisse derStrafverfolgungsbehörden gegen den Beschuldigten haben, nun dieseInformationen papiermäßig oder elektronisch abforden, kann und darf für dasAkteneinsichtsrecht keinen Unterschied machen. Ob man nun dogmatisch „Akte“im Sinn des § 147 Abs. 1 StPO, daß es auf das Medium nicht ankommt oder eineAnalogie zu den dem technischen Fortschritt folgenden Änderungen der AOgemäß den §§ 146 V, 147 VI, 200 AO zieht, mag dahinstehen. Jedenfalls ist einAkteneinsichtsrecht in die EDV der Steufa bzw. der BP unumgänglich, da dortmöglicherweise andere Informationen wie Aktenvermerke, Kontrollrechnungenbzw. Alternativrechungen bei Schätzungen, gescannte be- oder entlastendeDokumente enthalten sein können, die nicht papiermäßig ausgedruckt oder nicht(mehr) in der Akte enthalten sind. Nach den Erfahrungen, die ich mit denVerschleierungstaktiken der Verwaltung bei der Akteneinsichtsgewährunggemacht habe und die hier nachfolgend beschrieben sind, ist nichtauszuschließen, daß nicht nur die Fallhefte wie Schattenakten geführt werden,sondern hinter diesen Schattenakten weitere Schattenakten in Form von geheimgehaltenen EDV-Dateien bereits aufgebaut sind oder aufgebaut werden. Demnachhat der Verteidiger im Rahmen der Akteneinsicht stets ein Recht, auch die EDVdes Finanzamtes auf elektronische Aktenteile einzusehen, selbst wenn angeblichalles papiermäßig ausgedruckt ist, um zu prüfen, ob nicht noch weitereInformationen zu seinem Mandanten elektronisch gespeichert vorenthaltenwerden.5. „Verstecken“ von Unterlagen in vermeintlich akteneinsichtssicherenHandakten (=Fallheften der Steufa bzw. BP)In diesem Bereich sind im Steuerstrafverfahren zwei Probleme von besondererBedeutung: Nach verschiedentlich vertretener Meinung bezieht sich das