Probleme mit dem Akteneinsichtsrecht in Steuerstrafverfahren

6Akteneinsichtsrecht nicht auf die Handakten der Staatsanwaltschaft, Nr. 187 Abs.2 RiStBV 19 . Ob dies stets zutreffend ist, insbesondere wenn sich Zweifel darüberergeben, daß in der Handakte nicht vielleicht Unterlagen vorhanden sind, die indie Ermittlungsakte gehören, muß bezweifelt werden. Dies wird sich jedoch in derRegel durch einen kurzen Einblick in diese Akte klären lassen, ob diese Handaktekorrekt geführt ist und tatsächlich nichts außer einer Abschrift der Anklageschriftund einigen Mitschriften aus der Hauptverhandlung enthält. Die Fallhefte der BPund der Steufa sind jedoch keine solchen Handakten 20 . Denn die Handakte desStaatsanwaltes beinhaltet lediglich eine Abschrift der Anklageschrift und allenfallsein paar Notizen über den Verlauf der öffentlichen oder jedenfallsbeteiligtenöffentlichen Hauptverhandlung und Gedanken für sein Plädoyer. Damitbeinhaltet die Handakte des Staatsanwaltes nichts, was nicht auch Gegenstandder Ermittlungsakte ist bzw. was die Beteiligten nicht sowieso selbst miterlebthaben. Wer einmal ein Fallheft der BP oder der Steufa gesehen, erkennt leichtden Unterschied zu der korrekt geführten Handakte des Staatsanwaltes: Bei denFallheften der BP bzw. FP handelt es sich um meist dicke Akten und große Teiledieser Unterlagen und Informationen sind nicht in der Ermittlungsakte enthalten.Die Bußgeld- und Strafsachenstellen behaupten, daß in der Ermittlungsakte dasWesentliche enthalten sei. Nun ist es aber nicht der Betriebsprüfer oderSteuerfahnder derjenige, der für den Verteidiger die Akte vorsortieren dürfte undentscheiden dürfte, ob seine Ermittlungsakte das Wesentliche auch für dieVerteidigung enthalte. Dieser Filter ist im Gesetz nicht vorgesehen und somitrechtswidrig. Die Fallhefte, die auch schon vom Namen her nicht nahelegen, daßes sich um Handakten handelt, sondern um ein Heft über den (Betriebsprüfungsbzw.Steuerfahndungs-)Fall des betreffenden Steuerpflichtigen handelt, sind auchnicht private Akten der Betriebsprüfer bzw. Fahnder, wie verschiedene BuStra-Stellen vortragen. Es sind auch nicht nur behördeninterne Akten 21 , wie mancheBuStra-Stellen nebelbombenwerfend Glauben machen wollen. Vielmehr ist indiesen Fallheften keine einzige persönliche nur den Fahnder oder Prüferbetreffende Notiz (etwa dessen privater Einkaufszettel oder dessen private19 Kleinknecht in Dreher-Festschrift, S. 721; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO-Komentar, 45. A., § 147 RN 13.20 Irreführend insoweit Ehlscheid in: von Briel/Ehlscheid, Steuerstrafrecht, § 3 RN 660, der insoweit von„Handakten“ der Fahnder spricht. Schon begrifflich steht auf diesen Akten stets „Fallheft“, so daß diese schonvom Namen etwas anderes als die in Nr. 187 Abs. 2 RiStBV bezeichneten Handakten der StA. Alle Akten nunkünftig als Handakten zu bezeichnen, wird der Sache nicht gerecht und trägt zur Verwirrung bei. Es ist daher zuempfehlen, ausschließlich von den Handakten bei den Handakten der StA im Sinne der Nr. 187 Abs. 2 RiStBVzu sprechen, die aber nichts anderes enthalten, als eine Abschrift der Anklageschrift und eventuell einigeMitschriften des Sitzungs-StA oder Plädoyervorbereitungen, also nichts, was nicht auch dieVerfahrensbeteiligten selbst miterlebt haben. Zudem wird eine Akte nicht deshalb persönliche Handakte, weilein Sachbearbeiter nur darin oder überwiegend arbeitet. Denn die Gerichtsakte wird nicht deshalb zur Handakte,weil der Einzelrichter überwiegend oder ausschließlich darin arbeitet. Auch Steuerakten werden nicht deshalb zuprivaten oder Handakten, nur weil ein Sachbearbeiter ausschließlich oder nahezu ausschließlich darin arbeitet.21 insoweit irrig: Nr. 34 Abs. 3 AStBV (St).