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Protokoll der 3. Ordentlichen Mitgliederversammlung im Schuljahr 2002/2003
am Freitag, den 18. Juli 2003
Beginn: 20.05 Uhr, Ende: 22.30 Uhr, Leitung: Herr Kühnel, Protokoll: Frau Engeser
Anwesend waren 71 stimmberechtigte Mitglieder
TOP 1 Begrüßung und Einleitung
Herr Kühnel begrüßt die anwesenden Mitglieder und die Vertreterin der Badischen Zeitung. Er stellt fest, dass zur Mitgliederversammlung
ordnungsgemäß eingeladen wurde und dass sie beschlußfähig ist. Es sind zu dieser MV 4 Anträge eingegangen, von
denen 3 fristgerecht eingereicht wurden.
Diese Anträge beinhalten:
1. Änderung der Tagesordnung: Es wurde seitens der Religionsinitiative (U. Gudmundsson, Th. Gudmundsson, R. Walz, B. Reitter-Drain,
A. Donkel) beantragt, ihren Antrag zum konfessionellen Religionsunterricht als zweiten Tagesordnungspunkt zu
behandeln. Diesem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.
2. Die Initiative für konfessionellen Religionsunterricht stellt den Antrag, dass der konfessionelle Religionsunterricht an der Waldorfschule
Schopfheim weitergeführt wird und die Schule sich an der Finanzierung beteiligt. Dieser Antrag muss in einer
geheimen Abstimmung entschieden werden.
3. Frau Rellermeier stellt den Antrag, den Vertrag zur Stromversorgung mit der EnBW zum nächstmöglichen Termin zu kündigen
und statt dessen einen Vertrag mit dem Elektrizitätswerk Schönau zu schließen. Frau Rellermeier begründete ihren Antrag
neben den energiepolitischen Gründen mit der Vorbildfunktion der Schule. Die Mehrkosten durch den veränderten Vertrag
belaufen sich, nach bisherigen Berechnungen auf 850-900 €/Jahr. Aufgrund der bestehenden Verträge kann diese Änderung
erst zum 30. September 2004 wirksam werden. Dem Antrag wurde ohne Gegenstimmen bei 9 Enthaltungen statt gegeben.
Herr Sevecke bedankte sich bei Herrn Homberg, der lange Zeit mit ihm das Beitragsgremium gebildet hat und nun von dieser
ehrenamtlichen Tätigkeit zurücktritt
Herr Gremm-Roloff korrigierte einen Fehler im Protokoll der MV vom 16. Mai 2003 zu TOP 7. Darin war die Rede davon, dass es
einen altenMV Beschluss gibt, dass die Schule sich nicht an der Finanzierung des konfessionellen Unterrichts beteiligt. In der MV
vom 13.07.2001 wurde jedoch lediglich beschlossen, dem Votum des Vorstandes zu folgen und die Entscheidung über eine
vertragliche Vereinbarung mit den Kirchen zu vertagen.
TOP 2 Konfessionelle Religionsunterricht (siehe 2. Antrag oben)
Herr Gudmundsson erläutert, wie es zu der Bildung der Religionsinitiative und dem genannten Antrag durch diese Initiative kam.
Nach dem 2. Gesamtelternabend zu diesem Thema am 27.5.2003, der für einige Beteiligten unbefriedigend war, hat sich diese
Gruppe gebildet. Sie hat an alle Eltern, deren Kinder den katholischen oder evangelischen Religionsunterricht besuchen insgesamt
120 Fragebögen verschickt und gefragt, ob sie für die Beteiligung an der Finanzierung des konfessionellen Religionsunterrichts
durch die Schule sind. Von diesen 120 Fragebögen kamen 57 zurück, in 37 sprachen die Eltern sich für eine Finanzierung seitens
der Schule aus. Darauf hin beschloss die Religionsinitiative diesen Antrag an die MV zu stellen. Die Mitglieder der Gruppe
begründeten ihren Antrag aus verschiedenen Gesichtspunkten.
1. Finanzen: Die Kirchen wollen für die Bereitstellung von Lehrkräften 5 € pro Kind und Monat, was für die Schule einen Betrag
von 6.000-8.000 €/Jahr ergeben würde. Dies ist für die Gruppe eine vertretbare Belastung.
2. Vertragsfreiheit: Die Gruppe sieht die Vertragsfreiheit der Schule nicht eingeschränkt, wenn die Schule einen Vertrag mit den
Kirchen eingeht.
3. Außenwirkung: Die Gruppe befürchtet eine schlechte Außenwirkung für die Schule und dadurch sinkende Schülerzahlen.
4. Plädoyer in eigener Sache: Darin wird auf das Recht einer religiösen Heimat an der Schule hingewiesen und an den Respekt
gegenüber den 100 betroffenen Elternhäuser, die jetzt auch den freichristlichen Unterricht mitfinanzieren, apelliert.
Diskussionsbeiträge: Bis es zu einer Abstimmung kam, gab es eine lange Diskussion über das für und wider, die hier nicht in
allen Einzelheiten wiedergegeben werden kann, hier nur einige Auszüge davon.
Auf die Frage, was der freichristliche Unterricht die Schule kostet, wurde auf die Geschichte der Entstehung des freichristlichen
Unterrichts hingewiesen. Der entstand an den Waldorfschulen als Folge von Elternwünschen auf konfessionellen Religionsunterricht.
Die Kinder, die nicht an diesem Unterricht teilnahmen, mussten in dieser Zeit betreut werden. Das Anbieten von Religionsunterricht
ist keine Voraussetzung für die staatlichen Anerkennung einer Privatschule und nicht Bestandteil des Oberschulamtzuschusses
(OSA). Da sich der Umfang des freichristlichen Unterrichts an dem Umfang des konfessionellen Unterrichts orientiert,
wechselte dieser Umfang immer wieder. Zur Zeit sind es 8 Deputatsstunden, was 15.000-18.000 €/Jahr entspricht.Würde der
Unterricht der Christengemeinschaft ebenfalls im gleichen Umfang wie der evangelische und katholische Unterricht bezahlt
werden müssen, entstünden insgesamt für die Schule jährliche Kosten von ca. 10.400 €.
Von seiten der Lehrer wird als mögliche Folgen eines Wegfalls des konfessionellen Unterrichts die Abschaffung des Religionsunterrichts
insgesamt oder das Anbieten eines Ethikunterrichts im Umfang von 8-12 Stunden bis in Klasse 8 diskutiert. Die Konzeption
des Ethikunterrichts als Lehre von der Wertorientierung der Menschen würde sich dann an vorhandenen Lehrplänen orientiern.
Es herrscht bisher keine Klarheit darüber, ob die Kirchen für den Fall, dass die Schule einen Vertrag über die Finanzierungsbeteiligung
abschließen würde, Lehrkräfte zur Verfügung stellen würden. Darüber gab es unterschiedliche Aussagen seitens der
Kirchenvertreter. Herr Sevecke führte aus, dass der im Raum stehende Vertrag mit den Kirchen nur eine einseitige Verpflichtung für
die Schule über die Höhe des Zuschusses beinhaltet, aber keine Verpflichtung seitens der Kirche, Lehrkräfte zur Verfügung zu
stellen, dies würde nur nach den jeweiligen Möglichkeiten der Kirchen umgesetzt.
Herr Gudmundsson sieht im konfessionellen Religionsunterricht einen integralen Bestandteil der Waldorfschulen.
Abstimmung: Wahlgremium: Herr Th. Gudmudsson und Herr Kern
Abgegeben wurden 71 Stimmen, wovon eine ungültig war und 8 sich der Stimme enthielten. Zur Abstimmung lagen zwei
schriftliche Erklärungen von nicht anwesenden Mitgliedern vor, von denen eine vom Wahlgremium für ungültig erklärt wurde.
Für den Antrag stimmten 31 Mitglieder, gegen den Antrag 32 Mitglieder bei 2 ungültige Stimmen und 8 Enthaltungen.
Die MV sprach sich somit gegen den Vertrag mit den Kirchen zur Finanzierung des konfessionellen Religionsunterrichts
durch die Schule aus.
TOP 3 Wiederaufbau Vicemooshalle
Herr Sevecke berichtet von einem Treffen mit Herrn Nitz, Vertretern den Landratsamtes und der SV-Versicherung am 18.7.2003 in
Stuttgart, in dem ein endgültiges Angebot der Versicherung vorgelegt wurde. Der Inhalt kann aber erst nach einem Beschluss des
Vorstandes und wenn die Vereinbarung schriftlich vorliegt und rechtsgültig ist bekannt gegeben werden.
TOP 4 Vorstellung des Budgets
Frau Kühner stellt die Bilanz für das Schuljahr 01/02 die Hochrechnung für das Schuljahr 02/03 und das Budget für das Schuljahr
03/04 vor. Im Gegensatz zu den bisherigen Darstellungen des Budgets wurde dieses Jahr zur Verdeutlichung der Zahlen eine reine
Gewinn/Verlustrechnung ohne Abschreibung vorgelegt. Für das Jahr 02/03 wird ein Gewinn von 100.000 € ohne die Abschreibungen
hochgerechnet, die Abschreibung wurde auch in diesem Jahr nicht verdient.
Für das kommende Schuljahr wird mit einem reinem Geldverlust von 34.000 € im Budget gerechnet, zusammen mit der
Abschreibung ist das ein Verlust von 240.000 €. Die Abschreibung ist somit nicht verdient, was mittelfristig zur Insolvenz der
Schule führt, wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
Die Schule hat 60 Mitarbeiter und 450 Schüler. Im kommenden Jahr wird es keine zweite 13. Klasse geben, was zu einem Rückgang
der Schülerzahl um 20 Schüler führt. Die Größe der neuen ersten Klasse steht noch nicht endgültig fest. Entsprechend sinken
auch die OSA-Zuschüsse und die Elternbeiträge um ca. 140.000 €.
Die Personalkosten sinken (bei eine eingerechneten Gehaltserhöhung (Inflationsausgleich) von 1%) um ca. 30.000 €.
TOP 5 Investitionsliste
Herr Kühnel stellt die neue Investitionsliste vor, die sich gegenüber der „Wunschliste“, die in der MV im Mai besprochen wurde in
einigen Punkten geändert hat. Die Kosten für diese Investitionen sind nicht in das normale Budget eingerechnet. Der Umfang der
Investitionen beträgt 14.000 € ohne die Nottreppe für den Kleinen Festsaal, die mit 21.860 € veranschlagt wird. Dabei entstehen
u.a. Kosten in Höhe von 1.500 € für Multimedia, 6.000 € für die Ausstattung des Lehrerzimmers, 5.800 € für einen Zaun zur
Absicherung des Schulgeländes und 700 € für ein Regal im Handarbeitsraum.
TOP 6 Konsequenzen aus dem Budget und Verabschiedung des Budgets
Herr Sevecke zeigt die Höhe des zu erwartenden Defizits von 59.000 €, das sich zusammensetzt aus dem Budget ausgewiesenen
Geldverlust in Höhe von 34.000 €, aus den zu tätigenden Investitionen in Höhe von 15.000 € und aus den notwendigen
Instandhaltungskosten von 10.000 €. Die Abschreibung wird zur Zeit nicht verdient, die Schule ist somit nicht kreditwürdig.
Der Vorschlag des Vorstandes zum Ausgleich des Defizits ist: Die Kosten sollen eingespart werden, indem evtl. ein Teil des Urlaubgeldes
für die Angestellten der Schule gestrichen wird. Während dem kommenden Geschäftsjahr soll im Februar eine Hochrechnung
über die dann real zu erwartende Höhe des Defizits gemacht werden. Die Kürzungen am Urlaubsgeld sind nur dann von
Nöten, wenn es ein Defizit gibt und nur in Höhe dieses Defizits. Das Defizit könnte sich durch eine höhere Schülerzahl und durch
höhere OSA-Zuschüsse verringern, deshalb wäre eine Entscheidung nach einer Hochrechnung im Februar sinnvoll.
Langfristig muss die Schulgemeinschaft jährlich ca. 300.000 € mehr erwirtschaften und/oder einsparen, um die Abschreibung zu
verdienen und kreditwürdig und liquide zu sein. Es sind also neben den kurzfristigen Maßnahmen zum Ausgleich des Defizits
vorrangig, auch langfristig wirksame Maßnahmen zur Verbesserung unseres finanziellen Status notwendig.
In diesem Zusammenhang stellt Herr Mally seinen Antrag an die Mitgliederversammlung vor, der zu spät eingegangen ist und
deshalb nicht Teil der Tagesordnung war. Herr Mally sieht in der Kürzung der Lehrerbezüge einen sozialen Sprengstoff und bittet
darum, einen Teil der Bazareinnahmen für den Defizitausgleich zu verwenden und zum Ausgleich des Defizits aus dem Budget in
Höhe von 34.000 € die Elternbeiträge um 10 € pro Monat und Elternhaus zu erhöhen. Von Herrn Sevecke wird verdeutlicht, dass
über Basareinnahmen u.a. aus steuerrechtlichen Gründen nicht in der MV entschieden werden kann. Es gibt aber die Möglichkeit
einen entsprechenden Antrag an den Festgestaltungskreis zu stellen. Ebenfalls aus steuerrechtlichen Gründen dürfen Spenden nicht
für laufende Kosten, sondern nur für Investitionen verwendet werden.
Es wird von mehreren Anwesenden betont, dass die Schule von früheren Elterngenerationen mit sehr viel Engagement aufgebaut
wurde und eine solches Engagement auch von den jungen Elterngenerationen erwartet werden muss. Es wird die Gründung eines
Finanzkreises angeregt.Die Schule verfügt zZ. über Einlagen aus Darlehn der Eltern über 80.000 € aus 50 Elternhäusern, wobei
wenige Darlehn aus den Elternhäuser der unteren Klassen stammen.
Zur Abstimmung steht ein Vorschlag, der an diesem Abend aus der MV entstanden ist. Dieser beinhaltet eine Beitragserhöhung von
17,55 € pro Monat/Familie, befristet auf ein Jahr, mit der das Budget ausgeglichen und einige Investitions- und Instandhaltungskosten
finanziert werden können. Die Alternative wäre, wie vom Vorstand vorgeschlagen, die einmalige evtl. Kürzung des Urlaubsgeldes
nach der Hochrechnung im Februar.
Für die auf ein Jahr befristete Erhöhung des Elternbeitrags in Höhe von 17,55 Euro pro Monat und Elternhaus zum
August stimmen bei 13 Enthaltungen 28 Anwesende mit ja, 23 Anwesende mit nein.
Dem folgt die Abstimmung über das Budget: Das Budget wird mit einer Gegenstimme und 10 Enthaltungen verabschiedet.
Fortsetzung des MV-Protokolls auf der folgenden Seite