93. Sitzung - Bayerischer Landtag

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Gang nach Karlsruhe. Wir müssen unser verfassungsmäßiges
Recht einklagen.
(Beifall bei der SPD)
Wir halten es für unsere Pflicht, die Verfassung zu schützen.
Dies ist auch die Pflicht aller Länder. Deshalb rufen
wir die CSU dazu auf, uns bei unserer Klage zu unterstützen.
Ich möchte jetzt auf unseren Dringlichkeitsantrag eingehen.
Darin sind die zentralen Ziele und Eckwerte der SPD
noch einmal dargelegt. Wir bitten um Zustimmung zu
diesem Antrag. Der Kernpunkt des Dringlichkeitsantrags
ist der diskriminierungsfreie Zugang zu allen Netzen.
Wenn wir einen Wettbewerb im Energiesektor erreichen
wollen, müssen die Netze zu nachvollziehbaren Tarifen
allen zu Verfügung stehen. Eine Tarifgestaltung „von Fall
zu Fall“ macht keinen Sinn. Entscheidend ist, daß ein Tarif
festgelegt wird, der entfernungsunabhängig ist. Bei der
Energie ist die Entfernung kein entscheidender Faktor.
Hierbei handelt es sich um ein physikalisches Problem, da
die Energie an allen Ecken und Enden entnommen wird.
Deswegen spricht alles dafür, diesen Tarif entfernungsunabhängig
zu gestalten mit einem Entgelt, das dann
mengenabhängig steigt.
Das ist eines der unverzichtbaren und, wie wir meinen,
dringend notwendigen Bestandteile. Das zeigen auch die
Beispiele aus anderen Ländern, die uns da schon sehr
weit voraus sind, und die Erfahrungen mit dem
Wettbewerb auf diesem Sektor haben. Ich nenne als
Beispiele die USA, Skandinavien und England. Überall
dort ist es genau so geregelt
Zweitens. Die europäische Richtlinie, die wir grundsätzlich
begrüßen, die sehr viel Spielraum läßt und die einen
Vorrang für erneuerbare Energien und einiges mehr
zuläßt, kennt natürlich nicht, weil das in Europa nicht einheitlich
ist, die Daseinsvorsorge der Kommunen, die bei
uns durch Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes geregelt
ist.
Deswegen ist es notwendig, in die anstehende Energierechtsnovelle
ein Satzungsrecht aufzunehmen. Über das
Satzungsrecht kann dann eine Entscheidung für die von
den Stadtwerken favorisierten Lösungen, den Single-
Buyer oder Alleinabnehmer, fallen. Da ist in der Tat
nachgebessert worden, Herr Dinglreiter. Dieser letzte
Gesetzentwurf vom 31.10. enthält schon erheblich mehr.
Problematisch ist allerdings die Befristung bis zum Jahre
2005. Dennoch wäre es wichtig, das kommunale Satzungsrecht
festzuschreiben.
Auch brauchen wir dringend und weiterhin die Konzessionsabgabe,
die den Kommunen zusteht. Es geht um eine
Summe von 6 Milliarden DM. Wir können unsere
Kommunen nicht um diesen Betrag bringen. Die Finanzlage
der Kommunen darf ich als bekannt voraussetzen.
Das würden die Kommunen nicht durchstehen. Diese
Konzessionsabgabe muß im Gesetzentwurf klargestellt
werden. Auch das könnte über das Satzungsrecht der
Kommunen geleistet werden.
Bayerischer Landtag · 13. Wahlperiode Plenarprotokoll 13/93 v. 13.11.97
In der Tat wird allerdings der Querverbund wegfallen,
damit also zusätzliche Gewinne aus den Stadtwerken bei
den Schwimmbädern oder ähnlichem.
Wir brauchen einen klaren Vorrang für die erneuerbaren
Energien, und wir brauchen eine Sonderregelung für die
Kraft-Wärme-Kopplung. Ich glaube, das liegt auf der
Hand; hierzu hat auch Kollege Hartenstein schon einiges
gesagt. Die Frage ist: Wie wollen wir das Rio-Ziel oder nur
die Hälfte des Rio-Ziels oder auch nur das europäische
Klimaziel erreichen, wenn wir das nicht absichern? Die
Kraft-Wärme-Kopplung muß in das Stromeinspeisegesetz
einfließen. Auch hierfür müssen wir prozentuale Quoten
einführen.
Zuletzt will ich noch eine Frage ansprechen - darauf wird
Kollege Kolo noch eingehen -, die ebenfalls europäisches
Format hat. Langfristig brauchen wir ein Quotensystem,
ein System mit Quoten für erneuerbare Energien und
Kraft-Wärme-Kopplung, das jetzt auch von Umweltministerin
Merkel favorisiert wird.
Ich komme zum Schluß und bitte um Zustimmung zu
unserem Antrag. Denn nur so haben Kommunen, Privatkunden
und auch das Klima mit einem neuen Energiegesetz
eine Chance.
(Beifall bei der SPD)
Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Nächster Redner
ist Herr Kollege Kaul. Bitte, Herr Kollege.
Kaul (CSU): Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und
Kollegen! Das Thema Energie war in der Vergangenheit
durch Vorwürfe geprägt, das Gesetz sei zu alt - es war
auch zu alt, aus dem Jahr 1935-, sei antiquiert und sei
monopolistisch. Wir haben beklagt, daß das Thema
erneuerbare Energien noch nicht festgeschrieben ist. Das
war richtig so. Nun schreiben wir ein neues Gesetz, lösen
die Monopolstrukturen auf, wie von der SPD gewünscht -
lesen Sie es in Ihren Anträgen nach -, und nun liegt der
Gesetzentwurf vor und wurde erstmalig beraten. Jetzt
wissen wir, was der Bundestag will, und schon ist es von
Anfang an falsch, der Gesetzentwurf tauge nichts.
(Zuruf von der SPD: Sehr richtig!)
Herr Gartzke, was Sie eben gesagt haben, das hätten Sie
genauso vor einem Jahr, vor zwei Jahren oder vor drei
Jahren sagen können. Auch Ihre Fraktion hat es immer
wieder vorgetragen. Mittlerweile haben wir den
soundsovielten Entwurf, der gestern im Bundestag beraten
worden ist.
(Kolo (SPD): Das ist es ja!)
- Herr Kollege Kolo, jetzt hören Sie mir einmal gut zu. Ich
habe mir im Vorfeld dieser Diskussion eine Gegenüberstellung
der verschiedenen Entwürfe machen lassen.
(Kolo (SPD): Lustig!)