93. Sitzung - Bayerischer Landtag

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uns übertragen. Meine Meinung dazu ist kritisch
und klar ablehnend.
Präsident Böhm: Zusatzfrage: Herr Kollege Kolo.
Kolo (SPD): Herr Staatsminister, wird in Ihrem Ministerium
an einer Stellungnahme gegen die Factory-Outlet-
Centers gearbeitet, oder legen Sie größten Wert darauf,
daß für solche geplanten Einrichtungen - ob in Ingolstadt
oder Fürth - Raumordnungsverfahren, das heißt eine
landesplanerische Beurteilung durchgeführt wird?
Präsident Böhm: Herr Minister.
Staatsminister Dr. Wiesheu (Wirtschaftsministerium):
Meiner Meinung nach ist es notwendig, daß Raumordnungsverfahren
durchgeführt werden. Für die Fläche in
Ingolstadt ist eine Sondernutzung genehmigt. Ich kann
nicht beurteilen, ob dort ein Raumordnungsverfahren noch
notwendig ist oder durchgeführt werden kann, weil die
Genehmigung für das Sondergebiet erteilt ist - leider. Ob
es Argumente dafür gibt, daß eine positive Entscheidung
des Stadtrats noch einmal rechtlich überprüft werden
kann, kann ich jetzt nicht sagen. Ich hoffe, daß es möglich
ist.
Ich habe deswegen in meiner Stellungnahme, in einer
Presseerklärung des Ministeriums und bei der Eröffnung
einer Ausstellung in Nürnberg primär eine politische
Wertung abgegeben. Die rechtliche Situation stellt sich so
dar, daß den Gemeinden eine hohe Entscheidungskompetenz
zukommt, und daß das Instrumentarium,
derartige Vorhaben zu verhindern oder einzuschränken,
im Raumordnungsrecht liegt. Aufgrund irgendeiner
gesetzlichen Bestimmung kann kein generelles Verbot
ausgesprochen werden. Es gibt bei uns keine rechtliche
Bestimmung, die bestimmte Handelsformen unterbinden
würde. Das ist die Schwierigkeit.
Präsident Böhm: Zweite Zusatzfrage: Herr Kollege
Schneider.
Siegfried Schneider (CSU): Herr Staatsminister, gibt es
nach der derzeitigen Rechtslage eine Möglichkeit des
Eingreifens einer staatlichen Stelle, wenn sich ein
Gemeinde- oder Stadtrat für ein derartiges Center ausspricht?
Präsident Böhm: Herr Minister.
Staatsminister Dr. Wiesheu (Wirtschaftsministerium):
Herr Kollege, rechtlich ist das bei Einzelhandelsgroßprojekten
möglich. Die Factory-Outlet-Centers würden entsprechend
den Flächen, die ausgewiesen werden, auch
darunter fallen. Hier greift das Raumordnungsrecht.
Rechtlich könnte das je nach Flächenausmaß bis hinauf
zu den Oberzentren unterbunden werden.
Dann wird es schwierig; dann liegt es in der Kompetenz
der Gemeinden. Wenn - wie in Ingolstadt – Sondernutzungsgebiete
ausgewiesen sind, ist es fraglich, ob man
Bayerischer Landtag · 13. Wahlperiode Plenarprotokoll 13/93 v. 13.11.97
überhaupt noch einmal über ein Raumordnungsverfahren
einsteigen kann. Eine rechtlich verbindliche Auskunft dazu
kann ich momentan nicht geben. Im übrigen wäre das ein
Thema für Herrn Kollegen Dr. Goppel.
Präsident Böhm: Letzte Zusatzfrage: Herr Kollege Dr.
Götz.
Dr. Götz (SPD): Herr Staatsminister, teilt die Staatsregierung
die Auffassung, daß die Auswirkungen von Factory-Outlet-Centers
auf die Innenstädte und die Zentren
der umliegenden Gemeinden hauptsächlich davon
abhängig ist, welches Warensortiment angeboten wird,
und ist es nicht - so auch die Mehrheit des lngolstädter
Stadtrats - besser, dabei vertraglich mitzuwirken, als
wenige Kilometer außerhalb der Stadt ein Factory-Outlet-
Center ohne Mitwirkung zu haben?
Präsident Böhm: Herr Staatsminister.
Staatsminister Dr. Wiesheu (Wirtschaftsministerium):
Diese Argumentation habe ich schon von verschiedenen
Städten gehört. Die sagen: „Machen wir es lieber selbst
ordentlich; dann können es andere nicht machen.“
(Heiterkeit)
Wenn ich die Zeitung richtig gelesen habe, geht es in
Ingolstadt auch um Bekleidung, Leder, Schuhe, kurz, um
all die Dinge, die für Einkaufslagen in der Innenstadt
typisch sind.
(Dr. Götz (SPD): Vieles ist aber auch ausgeschlossen!)
- Nein, diese Bereiche nicht. Wenn es so wäre, wäre der
Protest des lngolstädter Einzelhandels nicht gerechtfertigt.
Im übrigen: Was würde übrigbleiben, wenn das
Warensortiment der Innenstädte ausgeschlossen bliebe?
Dann könnten sie nur noch Vogelkäfige verkaufen, und die
gibt es in den lnnenstädten auch schon. Mögliche Pächter
haben an anderen Waren Interesse. Man muß sich schon
genau überlegen, ob ernsthaft bestimmte Sortimente
ausgeschlossen werden sollen. Denn dadurch ginge auch
das Interesse der Käufer zurück. In Dinge, für die sich
niemand interessiert, investiert keiner.
Präsident Böhm: Da Herr Maget nicht im Saal ist, rufe ich
die Frage von Frau Kollegin Peters auf. Bitte, stellen Sie
Ihre Frage, Frau Kollegin.
Frau Peters (SPD): Herr Staatsminister, worin sieht die
Staatsregierung die Gründe für die Schließung des
Bekleidungsbetriebs Willi Bogner in Eging, und was
gedenkt sie für den Erhalt bzw. den Ersatz der Arbeitsplätze,
von denen 92 reine Frauenarbeitsplätze sind, zu
tun, nachdem selbst von der Firmenleitung zu hören war,
daß es keine wirtschaftlichen Gründe für die Schließung
gab?