93. Sitzung - Bayerischer Landtag

6618
ist aber gleichzeitig ein weiterer Beweis dafür, daß wir mit
unseren Forderungen richtig liegen. Immer noch klingen
die Ziele der FDP durch, einer Partei, die ihre Jahreshauptversammlung
in einer Telefonzelle abhalten könnte.
Liberalisierung à la FDP können wir jedenfalls nicht
mittragen.
Über die Verantwortung der Stadtwerke haben wir bereits
im Wirtschaftsausschuß hinreichend diskutiert. Als jahrelanges
Mitglied des Werkausschusses der Stadt Amberg
kenne ich die Problematik aus dieser Sicht. Zwar wollen
auch wir Monopolstrukturen auflösen, aber nicht in der
Weise, daß sich die Strukturen noch mehr zugunsten der
Monopolisten verfestigen, und somit zum Nachteil der
Kommunen.
(Widerspruch des Abgeordneten Kaul (CSU))
Auch wenn sich schon einiges in diese Richtung bewegt
hat, genügt uns das Erreichte noch nicht.
Beim Wegfall der Konzessionsabgabe steht den
Gemeinden das Wasser bis zum Hals. Bei zwei Großveranstaltungen
haben uns deshalb Oberbürgermeister aller
Parteien händeringend gebeten, die Ziele im Sinne der
Kommunen zu verbessern. Die Probleme der Querfinanzierung
und ihre Folgen sind doch hier bekannt: Hallenbäder,
Theater, Tiefgaragen, öffentlicher Personennahverkehr
- ÖPNV - usw.
(Kaul (CSU): Artikel 9 im neuen Gesetz, mein
Gott!)
Vieles, was den Kommunen nützt und was wir politisch
wollen, würde schlichtweg zusammenbrechen.
1972 bei der Gebietsreform haben die großen Energieerzeuger
vielen kleinen, in Auflösung befindlichen
Gemeinden die Netze für ein Butterbrot abgekauft und
abgeluchst. Jetzt wollen viele Kommunen die Netze
zurückkaufen. Die Bedingungen dafür scheinen mir aber
nicht weitgehend genug zum Vorteil der Kommunen
gesichert zu sein. Die Politik muß hier steuernd eingreifen,
unsere politische Ziele müssen durchgesetzt werden.
Nicht die Großindustrie, sondern Mittelstand und Handwerk
sollten Vorteile haben.
Gerade die Abgeordneten der ländlichen Regionen müssen
sich für wesentliche Verbesserungen in dieser Richtung
einsetzen. Es ist notwendig, daß die Kraft-Wärme-
Koppelung einen Sonderstatus bekommt, Ihre Zusicherung,
Herr Staatsminister, sie sei gleichberechtigt, genügt
uns nicht, im Gegenteil: Sie muß bevorzugt behandelt
werden. Anders ist eine Umsteuerung in der Energiepolitik
nicht möglich.
(Hofmann (CSU): Das ist doch im Stromeinspeisungsgesetz
alles geregelt!)
Sie fahren ideologisch immer noch auf der Kernenergieschiene.
Nur bei der Biomasse sind Sie bereit, neue Wege zu
gehen; denn das betrifft Ihre Bauernklientel. Nach 60 Jah-
Bayerischer Landtag · 13. Wahlperiode Plenarprotokoll 13/93 v. 13.11.97
ren sollte ein neues Gesetz ein großer Wurf werden.
Sonst muß man möglicherweise schon nach kurzer Zeit
sagen: Wieder zu kurz gesprungen.
Wenn es um erneuerbare Energien geht und um die
Interessenvertretung des flachen Landes sind CSU und
Staatsregierung halbherzig und bevorzugen einseitig die
Großindustrie. Die Aktuelle Stunde ist also mehr als
berechtigt, und mit seiner Feststellung, es gebe noch viel
zu verändern, hat Herr Staatsminister Dr. Wiesheu seine
Vorredner der CSU vorgeführt.
(Beifall bei der SPD - Widerspruch bei der
CSU - Kaul (CSU): Nentwig, Sie kennen den
Gesetzesgext ja überhaupt nicht!)
Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Als nächstem
Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Brosch das Wort.
Brosch (CSU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten
Damen und Herren! Ich darf die Opposition darauf hinweisen,
daß sich gestern im Deutschen Bundestag Entscheidendes
geändert hat. Herr Gartzke, Herr Nentwig,
Herr Hartenstein, hätten Sie gelesen - -
(Zuruf des Abgeordneten Kolo (SPD))
- Herr Kolo, Sie kommen nach mir dran. Bis dahin können
auch Sie lesen, was gestern im Bundestag geschehen ist.
Vielleicht lesen Sie - wie Sie auch sonst alles von der
Bayerischen Staatsregierung sehr gut lesen - die Presseerklärung
des Bayerischen Wirtschaftsministeriums unter
der Nummer 284/97 - da ist das Neueste drin -, damit Sie
nicht wieder das gleiche vorbringen.
Herr Hartenstein, die umweltpolitische Sprecherin der
GRÜNEN, Frau Michaele Hustedt, hat gestern behauptet,
daß die Energierechtsreform in der jetzigen Fassung die
Handschrift der GRÜNEN trägt. Ihre Reaktion darauf: Sie
haben heute überhaupt nichts dazu gesagt und haben so
getan, als ob die Lage vor einem halben oder einem Jahr
genauso gewesen wäre. Sie haben eben die gestrige
Sitzung des Wirtschaftsausschusses nicht mitbekommen.
Auch Kollege Nentwig hat nichts mitbekommen. Herr
Kollege Nentwig, Sie sind normalerweise jemand, der
voranstürmt, aber heute waren Sie hintendran. Hätten Sie
wenigstens § 9 zur Konzessionsabgabe gelesen - er
existiert übrigens schon längere Zeit. § 9 sagt aus: Konzessionsabgaben
sind in der vertraglich vereinbarten
Höhe auch für Energie zu zahlen, die mittels Durchleitung
an Letztverbraucher im Gemeindegebiet geliefert wird. In
Absatz 2 steht, daß die Pflicht zur Zahlung der
Konzessionsabgabe nach Ablauf des Vertrags noch ein
Jahr weiterbesteht. Offensichtlich haben Sie sich danach
nicht erkundigt und erzählen einfach Dinge, die Sie schon
seit einem Jahr behaupten.
„Der Bürger zahlt die Zeche“ - das stimmt nicht. Wenn wir
einen Markt haben wollen, müssen wir Kartelle und
verkrustete Strukturen auflösen. Es ist eben so - das sagt
auch Herr Bürgermeister Georg Riedl in Pfarrkirchen -,
daß in der Energiewirtschaft an allen Orten Gewinne - und