93. Sitzung - Bayerischer Landtag

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In zwei Bereichen gibt es die Notwendigkeit, ein Quotenmodell
ins Auge zu fassen: Zum einen ein Quotenmodell
für die Kraft-Wärme-Kopplung, um das, was wir bisher
haben, nicht kaputtgehen zu lassen. Zum anderen sollten
diejenigen, die Kraft-Wärme-Kopplung bisher nicht
angeboten haben, auf diesem Gebiet stärker engagiert
werden, weil die Kraft-Wärme-Kopplung nicht nur bei der
Heizung eine bessere Energieeffizienz verspricht, sondern
auch für die Klimatisierung im Sommer Chancen bietet.
Wir werden also sagen müssen, es muß eine bestimmte
Quote an Kraft-Wärme-Kopplung erzielt werden.
Wir müssen auch sagen, daß wir von den Energieversorgungsunternehmen
erwarten, daß sie in den nächsten fünf
bis zehn Jahren einen bestimmten Anteil des Stroms aus
regenerativen Energien erzeugen. Da tun sich die Bayern
etwas leichter, weil sie einen hohen Anteil an Wasserkraft
haben. Ich bin der Meinung, hier müssen wir
nachschieben; auch in Bayern muß etwas neben der
Wasserkraft gemacht werden.
(Kaul (CSU): Da sind wir doch dabei! Wir sind
das einzige Bundesland mit Vorgaben!)
Ich sage noch einmal, die Quote ist nichts Marktfremdes.
Wenn wir keinen Markt für regenerative Energien haben
- und wir haben im Moment keinen -, dann müssen wir als
Staat und als Politiker die Frage beantworten, ob wir einen
Markt wollen - ich habe gehört, Sie wollen ebenfalls einen
Markt für regenerative Energien - und wie groß er
gegebenenfalls sein soll. Dann müssen wir den Mut haben
- ich bin gleich am Ende -, dies vorzugeben. Dann haben
wir die Nachfrage derjenigen, die bisher auf diesem Sektor
Energie angeboten haben, und wir bekommen endlich
auch bei regenerativen Energien den Wettbewerb für
kostengünstige Preise. Wir bekommen einen Markt mit der
Auslese der regenerativen Energien, die bereits heute am
marktfähigsten sind. Das ist die marktwirtschaftlichste
Variante, die Sie wählen können, um den Energiemix um
die regenerativen Energien zu erweitern.
Ich bitte Sie dringend, aus diesen Gründen den Punkt 3
nicht einfach abzulehnen, sondern ihn als notwendige
Ergänzung in das Energiewirtschaftsgesetz aufzunehmen.
Das ist die einzige Chance, um größere Anteile im
Energiemix zu bekommen und für neue regenerative
Energien endlich Ankerhaken zu schaffen und nicht immer
über den Fadenriß bei der Kernenergie zu reden.
(Beifall bei der SPD)
Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Die Aktuelle
Stunde ist beendet.
Ich lasse jetzt noch über den Dringlichkeitsantrag der
Fraktion der SPD auf Drucksache 13/9454 abstimmen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag zustimmen möchte, den
bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen
der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN.
Fraktionslose Abgeordnete muß ich nicht nennen. Wer
ablehnen möchte, den bitte ich dies in gleicher Weise
anzuzeigen. - Das ist die Fraktion der CSU. Gibt es
Stimmenthaltungen? - Ich sehe keine. Damit ist der
Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Bayerischer Landtag · 13. Wahlperiode Plenarprotokoll 13/93 v. 13.11.97
Ich rufe auf:
Tagesordnungspunkt 2
Gesetzentwurf nach Art. 74 BV Abschaffung des
Bayerischen Senats (Drucksache 13/8956)
- Zweite Lesung -
hierzu
Antrag der Abgeordneten Alois Glück, Welnhofer, Dr.
Weiß und Fraktion (CSU)
Gesetzentwurf zur Reform der Bayerischen Verfassung,
den Senat betreffend - Senatsreformgesetz -
(Drucksache 13/9097)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Redezeit
beträgt 45 Minuten pro Fraktion. Sie setzt sich zusammen
aus 30 Minuten für den Gesetzentwurf und 15 Minuten für
den Antrag. Das gibt zusammen 45 Minuten pro Fraktion.
Der erste Redner ist Herr Kollege Welnhofer. Herr
Kollege, ich erteile Ihnen das Wort.
Welnhofer (CSU): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich hoffe, es ist nicht symptomatisch, daß das
Fernsehen seine Geräte abbaut, wenn die Rede auf den
Bayerischen Senat kommt.
(Heiterkeit)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielleicht wird
auch gar nicht ab-, sondern aufgebaut. Jedenfalls ist es so
bei der Vorbereitung des Volksentscheids: Da wird nicht
ab-, sondern aufgebaut.
Das bayerische Volk wird am 8. Februar 1998 über die
seit 1946 umfangreichste Verfassungsreform in Bayern zu
entscheiden haben. Dabei geht es um die Weiterentwicklung
der Verfassung bei den Grundrechten und den
Staatszielen. Dazu haben wir in diesem Haus vor einigen
Monaten Beschluß gefaßt. Es geht ferner um die Reform
von Landtag und Staatsregierung. Wir werden morgen
eingehend über diesen Komplex der Verfassungsreform
diskutieren und darüber abstimmen. Schließlich geht es
um die Reform oder Abschaffung des Bayerischen
Senats.
Hierzu hat das Volk, oder, besser gesagt, ein kleiner Teil
des Volkes, im Juni 1997 eine Äußerung abgegeben. Mit
Müh und Not, meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Müh und Not haben
die zahlreichen Unterstützer im Juni 1997 gerade noch
10% des bayerischen Volkes dazu bewegen können, sich
vorläufig - mangels Alternative - für die Abschaffung des
Bayerischen Senats auszusprechen. Das ist wahrlich kein
überwältigendes Ergebnis bei der Vielzahl von
Unterstützern, einschließlich der bayerischen SPD und
fast aller anderen Parteien außer der CSU.