93. Sitzung - Bayerischer Landtag

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(Dr. Ritzer (SPD): Bei Ihnen nicht? - Dr.
Hahnzog (SPD): Das werden wir morgen
sehen, wie das bei Ihnen diskutiert worden
ist!)
Herr Prof. Dr. Gantzer ist jedenfalls in den „Nürnberger
Nachrichten“ mit einem fast haibseitigen, sehr drastischen
Brief zitiert worden. Inzwischen sagen nicht nur die
besonders oft zitierten Herren Schösser und Reimann
sowie Frau Vizepräsidentin Beslmeisl, sondern auch
einige Landtagskollegen aus Ihren Reihen: Jawohl,
eigentlich ist der Senat schon etwas Vernünftiges; ein
integrationsförderndes Organ, einen runden Tisch zu
haben, ist gut. Es bietet neben dem politischen Raum, den
die Parteien dominieren, Kirchen, Arbeitgebern, Arbeitnehmern
und vielen anderen gesellschaftlichen Gruppierungen
die Möglichkeit, mitzuwirken und mitzuberaten.
Daß eine Veränderung nötig ist, bleibt unbestritten. Die
Zukunft wird zeigen, ob sich auch bei veränderter
Zusammensetzung - Naturschutzverbände, Jugendring
- lntegrationskraft einstellt. Das wird die eigentliche Herausforderung
für den neuen Senat. Er muß auch bei neuer
Züsammensetzung die Kraft haben, nicht das Trennende
in den Vordergrund zu stellen, sondern zu versuchen,
einen Kompromiß herauszuarbeiten. Demgegenüber
haben Sie, Herr Kollege Dr. Hahnzog, gesagt, der
Feuerwehrverband gehöre nicht in den Senat.
(Dr. Hahnzog (SPD): Das habe ich nicht
gesagt, hören Sie doch zu!)
- Jeder vernünftige Mensch mußte Ihre Äußerung in dieser
Weise verstehen.
(Beifall bei der CSU - Dr. Hahnzog (SPD):
Also, wenn Sie keine anderen Argumente
haben!)
- Welchen Verband haben Sie denn dann gemeint, der im
Innenministerium sei?
(Zuruf des Abgeordneten Dr. Hahnzog (SPD))
- Ich bin froh, daß Sie jetzt sagen, der Feuerwehrverband
gehöre in den neuen Senat hinein.
(Beifall bei der CSU - Widerspruch bei der
SPD)
- Sie sehen, wie schwer Ihre Argumentation zu verstehen
ist. Ich freue mich schon auf die vielen Veranstaltungen,
bei denen wir gemeinsam mit dem Feuerwehrverband,
den Jugendring und mit Vertretern der Gewerkschaften
darstellen können, wie gut es ist, daß wir diesen
Verbänden Mitwirkungsmöglichkeiten geben, und wie
falsch Sie liegen.
(Beifall bei der CSU)
Die Reform des Senats, die von der CSU-Landtagsfraktion
auf den Weg gebracht worden ist, sichert die notwendigen
Veränderungen in der Zusammensetzung und beim
Mindestalter. Die Altersgrenze analog dem passiven
Wahlrecht zu gestalten, ist richtig. Auch was die Kompe-
Bayerischer Landtag · 13. Wahlperiode Plenarprotokoll 13/93 v. 13.11.97
tenzen angeht, wird der Gesetzentwurf, den wir heute
verabschieden wollen, den Anforderungen gerecht. Ich
glaube, der Vorschlag der CSU-Landtagsfraktion ist ein
Angebot an die gesellschaftlichen Gruppen in Bayern,
auch in Zukunft in einem reformierten Verfassungsorgan
kompetent an der politischen Gestaltung in unserem
Lande mitzuwirken.
Präsident Böhm: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Herrn Abgeordneten Dr. Ritzer?
Staatsminister Dr. Beckstein (Innenministerium): Ich
komme gleich zum Schluß. Die Staatsregierung unterstützt
den Gesetzentwurf der CSU-Landtagsfraktion, und
ich bitte Sie um Zustimmung.
(Beifall bei der CSU)
Präsident Böhm: Ich erteile nun Herrn Abgeordneten
Dr. Ritzer das Wort.
Dr. Ritzer (SPD): Herr Präsident, meine sehr verehrten
Damen und Herren! Ich hatte den Eindruck, daß Herr
Kollege Dr. Beckstein nicht als Abgeordneter, sondern als
Mitglied der Staatsregierung gesprochen hat. Dann hat er
Veranstaltungen angekündigt, die landauf, landab durchgeführt
werden sollen. Herr Kollege Dr. Beckstein, will die
Staatsregierung denn Wahlkampf machen?
(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Widerspruch
bei der CSU)
Präsident Böhm: Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die
Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur
Abstimmung.
(Dr. Ritzer (SPD): Aha, keine Klarstellung!)
Zunächst lasse ich über den Gesetzentwurf auf Drucksache
13/8956 abstimmen. Ich weise darauf hin, daß zur
Annahme eines Gesetzentwurfs, mit dem die Verfassung
geändert werden soll, nach Artikel 75 Absatz 2 der
Verfassung in Verbindung mit § 60 Satz 4 der Geschäftsordnung
bei der Schlußabstimmung eine Zweidrittelmehrheit
der Mitgliederzahl des Hohen Hauses erforderlich
ist. Der federführende Ausschuß für Verfassungs-,
Rechts- und Parlamentsfragen empfiehlt die Ablehnung
des Gesetzentwurfs. Wer entgegen dieser Empfehlung für
die Annahme ist, den bitte ich um das Handzeichen. -Das
sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und der Herr Abgeordneter Kurz. Gegenstimmen? - Das
sind die CSU-Fraktion und Herr Abgeordneter Dr.
Fleischer. Stimmenthaltungen? -Kei ne. Damit ist der
Gesetzentwurf abgelehnt.
(Dr. Weiß (CSU): Wo war denn Herr Schösser?)