93. Sitzung - Bayerischer Landtag

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6614 Noch zwei Argumente - dann komme ich auch schon zum Schluß -, die gegen Ihre Feststellung sprechen, das neue Energiewirtschaftsgesetz sei eine Gefahr für eine umweltfreundliche Energieversorgung. Erstens. Der Widerstand der Energiewirtschaft gegen dieses neue Gesetz hat noch nicht aufgehört. Das ist genau ein Zeichen dafür, daß das Gesetz auch das enthält, was Sie, Herr Kollege Hartenstein, die SPD und auch wir fordern. Dabei sollten wir auch bleiben. Zweitens. Sie wissen genau, daß der RWE-Konzern mit seiner Tochter ASE in der letzten Woche öffentlich kundgetan hat, daß er in Alzenau - zufälligerweise komme ich aus dieser Gemeinde - eine Photovoltaikproduktion mit einer Jahresleistung von 13 Megawatt aufbaut. Meinen Sie, der Konzern würde solche Investitionen bis Ende nächsten Jahres leisten, wenn er glauben würde, das neue Energiewirtschaftsgesetz schade solchen neuen Energien? Meinen Sie, daß ein weiterer großer internationaler Konzern, hinter dem Shell steht, in Nordrhein-Westfalen eine Anlage mit einer Jahresleistung von 40 Megawatt aufbauen würde? Glauben Sie, daß die Konzerne so handeln würden, wenn das Energiewirtschaftsgesetz dem entgegenstehen würde? Die CSU-Fraktion sieht in dem Energiewirtschaftsgesetz durchaus eine Chance, alles das durchzusetzen, was Sie fordern. Deswegen sollten auch Sie dort, wo Sie in der Bundesrepublik Verantwortung tragen, dieses Gesetz als Chance sehen und nicht ständig dagegen opponieren. (Beifall bei der CSU) Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Nächster Redner ist Herr Kollege Dr. Kaiser. Ich erteile Ihnen das Wort. Dr. Kaiser (SPD): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kaul hat gerade das Hohelied auf das neue Energiewirtschaftsgesetz gesungen und es über den grünen Klee gelobt. Darüber können wir uns nur wundern, Herr Kollege Kaul. Weshalb hat sich die CSU im Deutschen Bundestag dafür hergegeben, beim Gesetzesvollzug den Bundesrat auszuschalten? Ich wundere mich sehr, daß Sie als Lordsiegelbewahrer des Föderalismus Ihre Hand dazu reichen, daß der Bundesrat beim Gesetzesvollzug ausgeschaltet wird. Ich halte das für einen Skandal, Herr Kollege Kaul. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Gestern war in der Zeitung zu lesen, der CSU-Bürgermeister aus Pfarrkirchen habe mit Recht festgestellt, daß das Gesetz und die Art und Weise, wie es jetzt durchgezogen Werde, ein Ärgernis und ein Skandal seien. Wie wahr. Dieser CSU-Bürgermeister hat die Sache auf den Punkt gebracht. (Kaul (CSU): Sie sollten sich selbst eine Meinung bilden!) Herr Kollege Kaul, weshalb wird der Bundesrat denn ausgeschaltet, wenn alles in Butter ist? Bayerischer Landtag · 13. Wahlperiode Plenarprotokoll 13/93 v. 13.11.97 (Kaul (CSU): Das habe ich doch erklärt!) Der erste Gesetzentwurf ist doch vom Bundesrat einstimmig abgelehnt worden. Natürlich haben Sie und Herr Kollege Dinglreiter recht, daß im Laufe der Beratungen - ich weiß nicht, der wievielte Gesetzentwurf gestern im Wirtschaftsausschuß des Bundestages verabschiedet worden ist - einige Giftzähne gezogen worden sind. Es sind auch einige Verbesserungen eingetreten. (Kaul (CSU): Und wie!) Trotzdem können wir auch diesem Gesetzentwurf, der jetzt im Wirtschaftsausschuß des Bundestages beschlossen worden ist, nicht zustimmen. Der Gesetzentwurf verstößt gegen Verfassungsrecht, er ist nach wie vor kommunalfeindlich, ökologisch bedenklich und wettbewerbsrechtlich unzureichend. (Kaul (CSU): Wo denn? Sagen Sie das doch endlich!) - Ich werde es Ihnen noch erklären, Herr Kollege Kaul. (Dr. Weiß (CSU): Dann müssen Sie sich aber beeilen, denn Sie haben nur noch fünf Minuten Zeit!) - Richtig, Herr Kollege Weiß, aber dafür brauche ich gar nicht so lang, denn ich kann den Brief eines CSU-Bürgermeisters aus meinem Stimmkreis, aus der Kreistadt Miltenberg, zitieren. Dieser Bürgermeister stellt in seinem Brief fest: Mit Enttäuschung stelle ich fest, daß sich die Bundesregierung über die Sorgen der Kommunen hinweggesetzt hat. Vor allem Bundeswirtschaftsminister Rexrodt steuert hier knallhart den Kurs in Richtung Manchesterkapitalismus, indem es kein Überleben von kleinen und mittleren Energieversorgungsunternehmen geben kann. (Kaul (CSU): Von wann ist denn der Brief?) - Der Brief stammt vom 9. Mai, Herr Kollege Kaul, er stimmt aber nach wie vor. Das Alleinabnehmersystem schafft einen wirksamen Wettbewerb, denn die industriellen Stromabnehmer kommen in den vollen Genuß von Wettbewerbspreisen. Es erhält den örtlichen Versorgungsunternehmen aber die umfassende Versorgungszuständigkeit. Das Lastmanagement bleibt in einer Hand. Gerade hier haben unsere Werke hohe Investitionen getätigt. Wir haben das Alleinabnehmersystem zwar bis zum Jahre 2005. (Kaul (CSU): 2006!) Was aber geschieht danach? Herr Kollege Kaul, Sie wissen genau, daß in der Stromwirtschaft langfristige Investitionen auf zehn bis 20 Jahre getätigt werden. Die Revisionsklausel, die Sie beschließen, ist eine lnvestitionsbremse für die kommunalen Energieversorger. Ich
Plenarprotokoll 13/93 v. 13.11.97 Bayerischer Landtag · 13. Wahlperiode 6615 meine also, daß wir diesem Gesetz nach wie vor nicht zustimmen können. (Kaul (CSU): Das wundert uns überhaupt nicht!) Herr Kollege Kaul, Sie bringen immer die skandinavischen Länder als Beispiel für eine Energieliberalisierung. Dort hat die Energiewirtschaft aber eine völlig andere Struktur als in der Bundesrepublik. In Norwegen - der Wirtschaftsausschuß hat sich darüber informiert - gibt es mit über hundert Wasserkraftwerken eine scharfe Konkurrenz auf der Erzeugerebene. In Norwegen gibt es auch ein Netzmonopol, es gibt eine entsprechend scharfe Konkurrenz auf der Verteilerebene. Jeder Erzeuger kann in das Netz einspeisen, und jeder Haushalt kann abnehmen. In der Bundesrepublik haben wir in der Energiewirtschaft dagegen eine vertikale Konzentration. In Unterfranken gibt es zum Beispiel das Atomkraftwerk in Schweinfurt und das Kohlekraftwerk in Aschaffenburg. Beide Werke sind in Händen des Bayernwerks. Die Endverbraucher werden vom fränkischen Überlandwerk, einer Konzerntochter des Bayernwerks, bedient. Hier ist eine vertikale Konzentration vorhanden. Wenn keine klaren Regelungen für die Netzdurchleitung erlassen werden - - (Wortmeldung des Abgeordneten Kaul (CSU)) Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Darf ich einen Moment unterbrechen? Bei der Aktuellen Stunde sind Zwischenfragen nicht zugelassen. Dr. Kaiser (SPD): Herr Kollege Kaul, die Verbändevereinbarung ist ein Beschaffungsprogramm für Juristen. Es wird Prozesse geben. Wir brauchen klare wettbewerbsrechtliche Regelungen für die Netzdurchleitung. Auch solche Regelungen enthält der Gesetzentwurf nicht. Ökologisch gesehen ist die Einschränkung der Verpflichtung zur Aufnahme erneuerbarer Energien auf 5 % auch für uns nicht akzeptabel. Herr Kollege Kaul, Sie sind vor der FDP eingeknickt. Sie lassen es zu, daß der Bundesrat ausgeschaltet wird und auch die Landesparlamente zu diesem Gesetz nichts mehr sagen dürfen. Ökologisch ist das Gesetz nach wie vor nicht ausreichend. Der Entwurf ist unzulänglich, die Sozialdemokraten lehnen ihn daher ab. (Beifall bei der SPD - Kaul (CSU): Blockade im Bundesrat wie immer!) Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Nächster Redner ist Herr Kollege Beck. Ich erteile Ihnen das Wort. Beck (CSU): Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Kaiser, mir kommt Ihr Beitrag etwas eigenartig vor. Ich meine, Sie sind beim ersten Gesetzentwurf stehengeblieben. Der bayerische Wirtschaftsminister hat im Wirtschaftsausschuß ganz eindeutig erklärt, daß er diesem Gesetzentwurf zustimmt, und dabei gab es keinerlei Gegenstimmen, auch nicht von der SPD. Gleichzeitig hat der Wirtschaftsminister auch erklärt, daß der Gesetzentwurf verbesserungswürdig sei. Jetzt haben wir die Verbesserungen und nun sagen Sie, die Verbesserungen hätten gar nicht erfolgen dürfen. Jetzt schimpfen Sie auf die Verbesserungen. Seien Sie doch froh, daß viele Verbesserungen zugunsten Bayerns durchgeführt worden sind. Wir haben Ihren Antrag auf Drucksache 13/9039 im Wirtschaftsausschuß eingehend behandelt und abgelehnt. Wir werden auch ihren Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 13/9454 ablehnen, weil er nichts Neues bringt. Herr Kollege Kaiser, Sie haben Norwegen angesprochen. Norwegen unterscheidet sich von Deutschland nur in der Stromerzeugung, denn dort wird der Strom zu 100% aus der Wasserkraft gewonnen. (Dr. Kaiser (SPD): Aber sie haben ein Netzmonopol!) Wir werden in Zukunft den Strompreis auf die Erzeuger, die Verteiler und die Endverbraucher aufteilen. Sie sprechen von der Durchleitung, von einem Gebiet, auf dem Sie immer herumreiten. Ich darf Ihnen einmal Artikel 3 c Absatz 1 vorlesen - ich zitiere: Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen anderen Unternehmen die Versorgungsnetze für Durchleitungen zu Bedingungen zur Verfügung zu stellen, die nicht ungünstiger sind, als sie von ihnen in vergleichbaren Fällen für Leistungen innerhalb ihres Unternehmens oder gegenüber Verbundunternehmen tatsächlich oder kalkulatorisch in Rechnung gestellt werden. (Dr. Kaiser (SPD): Juristisch gesehen völlig schwammig formuliert!) Das heißt, die Leitung muß zu gleichen Bedingungen und unter den gleichen Voraussetzungen zur Verfügung gestellt werden, und zwar so, als ob sie von ihnen selbst genutzt würde. Das ist doch ganz klar. Mehr können Sie nicht erreichen, als daß das Leitungsnetz so zur Verfügung gestellt wird, wie es vom Betreiber genutzt wird. Andere Bedingungen müssen gewürdigt werden. Sie sagen, das neue Gesetz bringe unterschiedliche Preise in Stadt und Land. Wir haben jetzt schon unterschiedliche Tarife bei der Energieversorgung. Wir haben den Haushaltstarif, den Sondertarif und den Landwirtschaftstarif. Der Sondertarif wird selbstverständlich jetzt schon anders behandelt. Im neuen Gesetz ist festgelegt, daß die Preiserhöhung für Tarifkunden nur dann erfolgen darf, wenn es keine unterschiedliche Preisgestaltung in Stadt und Land gibt. Das heißt, der sogenannte Briefmarkentarif ist erfüllt. Die Preiserhöhung kann nur dann durchgesetzt werden, wenn es den gleichen Tarifpreis in Stadt und Land gibt. Von einer unterschiedlichen Behandlung kann also nicht die Rede sein. Es ist also die Durchleitung geregelt, die Tarife sind geregelt, und wir haben die gleichen Preise. Wir haben sogar noch eines, Herr Kollege Dr. Kaiser: Sollten sich Stadtteile oder Versorgungsgebiete künftig zusammenschließen, können sie den Tarifverbund verlassen und sich einem Sonderabnehmertarif anschließen. Das funktoniert
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