93. Sitzung - Bayerischer Landtag

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6624 (Zurufe von der SPD) Der Sinn dieser Frage ist mir verschlossen geblieben. Ich frage Sie: Wo gibt es denn das, daß der Ratsuchende seinen Ratgeber beraten soll? (Dr. Ritzer (SPD): Sind wir Ratsuchende? - Unruhe) Ein solcher Ansatz ist zumindest in hohem Maße erklärungsbedürftig. Unfreundlich könnte man sagen: Er ist Unsinn. Nun komme ich zur Zusammenfassung. Sperren wir doch nicht die gesellschaftlichen Gruppen und ihre Verbände von der beratenden parlamentarischen Mitwirkung aus! Nutzen wir ihren Sachverstand und ihre am Gemeinwohl orientierte Kompromißfähigkeit und auch Kompromißbereitschaft am bayerischen runden Tisch. Es steht fest: Im Bayerischen Senat sitzen die gesellschaftlichen Gruppierungen an einem runden Tisch. Das Ringen um eine gemeinsame Position, das Ringen zwischen den Verbänden aus Landwirtschaft, Gewerkschaften, Industrie, Handel, Handwerk, Kirchen, Wohlfahrtsorganisationen und anderen Gruppen dient erheblich dem Gemeinwohl, wie auch der verehrte Herr Kollege Schösser aus den Reihen der SPD dankenswerterweise geäußert hat. Die bayerische Vielfalt lebt im Senat und wirkt an den bayerischen Gesetzen mit. Wir brauchen einen reformierten Senat mit mehr Verbänden bei gleichbleibender Größe, mit mehr jungen Menschen und mit mehr Frauen. Deshalb sage ich: Der Senat ist als ein Stück bayerischer Identität zu erhalten. Er repräsentiert Einigkeit in der Vielfalt. Wir brauchen auch in Zukunft den Konsens der gesellschaftlichen Kräfte. Der Senat fördert diesen Konsens. Das gesellschaftliche Klima in Bayern ist besser als anderswo, und zwar deshalb, weil bei uns eben die Träger verschiedenster Interessen am runden Tisch zusammensitzen. Dies soll so bleiben. Der Vorstoß von ÖDP, GRÜNEN und SPD stärkt Einzel- und Gruppenegoismen. Kämpfen wir deshalb gemeinsam für eine reformierte Zweite Kammer, für den neuen Senat, für Bayerns Vielfalt an einem runden Tisch. (Beifall bei der CSU) Präsident Böhm: Als nächster hat Herr Kollege Dr. Ritzer das Wort. Bitte, Herr Kollege Dr. Ritzer. Dr. Ritzer (SPD): Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch nach Ihrer Rede, Herr Kollege Welnhofer, bleibt es dabei: Der Senat ist überholt, Repräsentant verkrusteter Strukturen, und deswegen ist es klug, bei einer Verfassungsreform auch darüber nachzudenken, ob ein solches Organ wirklich gebraucht wird. Die Antwort der Sozialdemokraten ist ein klares Nein. (Beifall bei der SPD - Hofmann (CSU): Dann müßten wir die SPD auch abschaffen!) Bayerischer Landtag · 13. Wahlperiode Plenarprotokoll 13/93 v. 13.11.97 Es gibt ein italienisches Sprichwort, das heißt: Die Zeit ist eine geräuschlose Feile. Das Ergebnis unserer Beobachtungen ist, daß das Fundament des Bayerischen Senats weggebrochen ist. Er hat keine Basis mehr. Nichts macht dies deutlicher als der Umstand, daß der Senat noch nicht einmal seine eigene Reform bewältigen konnte, jetzt eingeknickt ist und seinen Reformgesetzentwurf geräuschlos aus dem Verkehr gezogen hat. (Beifall bei der SPD) Wenn das der Senat ist, den Sie uns in so prächtigen Farben geschildert haben, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, Bayern. (Beifall bei der SPD - Dr. Matschl (CSU): Da werden sich die Gewerkschaften aber freuen, Herr Kollege!) Das Modell des Bayerischen Senates ist nirgends übernommen worden. In der Zwischenzeit haben wir neben Bayern 15 Bundesländer, aber keines dieser Bundesländer braucht eine Zweite Kammer, geschweige denn einen Senat. Das heißt: Es ist endgültig vorbei. Ich bleibe bei meiner Einschätzung, daß der Senat ein verfassungswidriges Verfassungsorgan ist. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, heißt es im Grundgesetz. Die obersten Staatsorgane können nicht losgelöst von jeglicher demokratischer Wahl sein. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Da gibt es Leute, die sagen, natürlich seien sie auch gewählt. Das ist unbestritten. Aber selbst Landräte und Oberbürgermeister sind als Verwaltungschefs ihrer Körperschaften gewählt, nicht aber als Teil der Legislative. Der Senat ist und bleibt ein Affirmativorgan für die jeweilige Staatsregierung. Kritische Einwendungen des Senates sind so rar, daß niemand recht ein Beispiel dafür weiß, wann der Senat die Staatsregierung überhaupt einmal wirklich kritisiert hätte. (Beifall bei der SPD) In den 15 Jahren, seit denen ich diesem Hohen Haus angehöre, war es ein einziges Mal, daß der Haushalt abgelehnt worden ist. (Hofmann (CSU): Das hat euch gefallen!) Die berühmte Schlagfallenentscheidung des Senates, die der CSU die Möglichkeit gegeben hat, wieder auf die Jägerlobby einzuschwenken, haben wir auch in Erinnerung, aber sonst ist vom Senat nichts herübergekommen. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, herübergekommen ist, daß der Senat für diese Staatsregierung einen wirklich genialen Kombattantenstatus hat. (Beifall bei der SPD)
Plenarprotokoll 13/93 v. 13.11.97 Bayerischer Landtag · 13. Wahlperiode 6625 Schließlich gilt dasselbe noch einmal, wenn man nach dem Gebrauch des lnitiativrechts des Senats fragt. Außer - und dies ist symptomatisch - Gesetzentwürfen zur Änderung irgendwelcher beamten rechtlicher Bestimmungen hat der Senat für diesen Landtag nichts auf den Weg gebracht. (Beifall bei der SPD) Ich habe mir die Mühe gemacht und das einmal nachvollzogen. Es ist schon schlimm: Noch nicht einmal das Archiv des Senates kann helfen. Die Bayerische Staatsregierung hat ja nun einen Kommentar zu dem Volksbegehrensentwurf aufschreiben lassen. Darin hat man gesagt: Der Senat bringt viele Anregungen. Man hat es aber nicht fertiggebracht, in diese Vorlage ein einziges Beispiel hineinzuschreiben, (Beifall bei der SPD) weil man eben nichts gefunden hat, jedenfalls nichts Prinzipielles und nichts, was etwas vor dem Komma wäre. Es war immer nur die dritte Stelle hinter dem Komma. An der lnitiativkraft fehlt es also. Meine Damen und Herren, deswegen bleiben wir dabei: Die SPD lehnt ständestaatliche Kammern ab. Für uns gilt der Fundamentalsatz der Demokratie: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Nun muß man schon einmal fragen, wo denn die CSU mit ihrem Reformentwurf anfängt. Diese Staatsgewalt, die vom Volke ausgeht, ist der CSU zu gefährlich. Sie wollen auch keine echte Zweite Kammer. Sie wollen nichts, was mit einer Volkswahl zu tun hätte. Wir könnten so etwas nämlich durchaus organisieren, etwa als Parallele zum italienischen Senat oder zu anderen Modellen und Vorbildern. Das wollen Sie aber nicht, weil Sie natürlich keinen Einfluß verlieren wollen. Sie wollen einen wirkungslosen Senat behalten, und Sie wollen schönwolkig darüber sprechen, , was dieser Senat nun alles bringt, weil er Ihre Macht stabilisiert. Sie wollen aber keinen Senat mit Macht. Die SPD will etwas ganz anderes. Die SPD will eine breite Beteiligung der Verbände und Organisationen in Bayern an der Willensbildung, gerade auch im Parlament. Wir wollen den Sachverstand der Verbände, aber wir wollen ihn nicht kartellisiert im Senat. Wir wollen die Vielfalt der Verbände in der parlamentarischen Beratung. Wir wollen auch die Vielfalt in den Verbänden, weil es dort auch sehr unterschiedlich zugeht. Diese bunte Vielfalt der Bürgergesellschaft gehört hierher, nicht aber ein Machtkartell, das dem CSU-Staat nützt. (Beifall bei der SPD) Was ist denn das für ein runder Tisch, an dem die Tischrunde mehr Teilnehmer ausschließt als zuläßt? Wer kartellisiert, schließt immer mehr aus, als er zur Mitberatung einlädt. Deswegen ist das, was Sie vorschlagen, kein geeignetes Institut für eine pluralistische Demokratie; da müssen alle die gleichen Chancen haben. Schließlich muß ich im Zusammenhang mit der Parlamentsreform eine Frage stellen. Wir als Sozialdemokraten wollen ein starkes Parlament; wir wollen ein selbstbewußtes Parlament. Dieses Parlament ist das Organ der aktiven Bürgergesellschaft, nicht aber ein Senat, wie er Ihrem Modell entspricht. (Beifall bei der SPD) Wie kommen Sie sich eigentlich selber vor, wenn Sie sich mit stolzgeschwellter Brust hinstellen und sagen: „Das ist die Repräsentanz der aktiven Bürgergesellschaft“, selber aber hier sitzen und behaupten, wir seien die windigen parteipolitischen Taktierer. Ja, wo sind wir denn eigentlich? (Beifall bei der SPD) Für uns ist es wichtig, daß wir im Parlament die Verbände als Partner haben, ihren Sachverstand nutzen und ihre lnteressensstandpunkte kennen. Diese sind legitim; diese soll jeder haben. Es ist doch unsere Aufgabe, die Interessen im Volk zu bündeln und zu entscheiden, was wichtig ist und in welcher Richtung es in der Abwägung laufen soll. Das kann doch nicht Sache irgendwelcher außerparlamentarischer Gremien sein. Deswegen muß das Parlament die erste und die zentrale Gewalt im Staat bleiben. Wollen Sie denn ein Verbändeparlament gegenüber unserem Parlament, ein Verbändeparlament als Inkarnation des Gemeinwohls, wie ich das gelesen habe? Dazu muß ich sagen, daß der CSU-Altmeister Bruno Merk weiß Gott recht hat, wenn er Ihnen heute in der „Augsburger Allgemeinen“ vorhält, daß Ihr Modell zu einer verkleinerten Ausgabe des Landtags führt, zu einem Quasiparlament ohne Entscheidungskompetenz. Meines Erachtens stellt er zu Recht die Frage, was diese aufwendige und irreführende Regelung solle, auf Kosten des Staates ein Forum für private Organisationen zu schaffen; das könne doch wohl nicht Aufgabe des Staates sein. - Wo er recht hat, hat er recht. (Beifall bei der SPD - Hofmann (CSU): War der nicht auch Senator?) - Darum kann er auch mit Sachverstand über den Senat urteilen, Herr Kollege. Das hat Bruno Merk uns beiden voraus. (Zuruf von der CSU) - Ich habe gehört, daß ein ehemaliger Senator sogar in den Deutschen Bundestag will. Vielleicht hat das mit der geringen Qualität Ihrer Zwischenrufe zu tun. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch ein paar Bemerkungen zum CSU-Entwurf machen. Dieser Senat soll uns nun als „neuer Senat“ verkauft werden. Ich sage dazu: alter Wein in neuen Schläuchen. (Beifall bei der SPD und beim BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN)
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