93. Sitzung - Bayerischer Landtag

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sein oder das im Rettungsdienst tätige ärztliche oder
nichtärztliche Personal, oder soll es jede Person sein, die
die Voraussetzungen zur Mitwirkung im Rettungsdienst
erfüllt? Der Vorschlag würde zwangsläufig dazu führen,
daß die Meßlatte für die Teilnahme ehrenamtlicher Kräfte
am Rettungsdienst noch höher gelegt wird. Allein das
Bayerische Rote Kreuz gibt für die Ausbildung der
Einsatzkräfte jährlich rund 2,5 Millionen DM aus. Die
anderen Hilfsorganisationen tun dies ebenfalls. Das
geschieht sowohl für die ehrenamtlichen als auch für die
hauptberuflichen Mitarbeiter. Einer weitergehenden
gesetzlichen Regelung bedarf es daher nicht. Auf Artikel
28 Absatz 1 Nummer 4 darf ich hinweisen.
Meine Damen und Herren, aus vorgenannten Gründen
mußte der Änderungsantrag der SPD abgelehnt werden.
Ich meine, daß der vorliegende Gesetzentwurf eine vernünftige
Grundlage für die gute und sinnvolle Weiterentwicklung
des bayerischen Rettungswesens darstellt.
Unser gesetzgeberisches Ermessen ist dabei meines
Erachtens so eingeschränkt, daß es nur auf Zustimmung
lauten kann. Darum möchte ich Sie bitten.
(Beifall bei der CSU)
Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Ich erteile Herrn
Kollegen Wahnschaffe das Wort. Bitte, Herr Kollege.
Wahnschaffe (SPD): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten
Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem
Zitat beginnen: „Der vorliegende Entwurf wird kein Gesetz
werden, das Ewigkeitswert besitzt, denn die Halbwertzeit
von Gesetzen wird immer kürzer.“ Dieser Satz stammt
nicht etwa von mir, sondern von meinem Vorredner, Herrn
Kollegen Ettengruber. Er hat diesen Satz bei der Beratung
des uns vorliegenden Entwurfs eines Rettungsdienstgesetzes
im Ausschuß geprägt.
Diese Bemerkung drückt treffend, wenn auch verklausuliert
aus, was die SPD-Fraktion von Anfang an gesagt hat.
Dieser Gesetzentwurf ist ein fauler Kompromiß, der wohl
eine noch kürzere Halbwertzeit haben wird, Herr Kollege
Ettengruber, als Sie damals bei der Ausschußberatung
vermutet haben. Wir sind aber inzwischen in dieser Hinsicht
von Ihnen und von der Bonner Koalition einiges
gewöhnt. Es ist zum Beispiel bezeichnend, daß Bundesjustizminister
Schmidt-Jortzig kürzlich vorgeschlagen hat,
man solle künftig Gesetze auf Probe erlassen.
(Heiterkeit des Abg. Dr. Ritzer (SPD))
Lassen Sie mich zum vorliegenden Gesetzentwurf zurückkommen.
Mit dieser Vorlage wurde die Chance vertan, ein
mißglücktes Gesetz von 1990 dahin gehend fortzuentwickeln,
daß es von der breiten Mehrheit dieses Hauses
getragen wird. Die Grundpositionen von CSU und SPD
liegen nämlich nicht so Weit auseinander, Herr Kollege
Ettengruber. Deshalb sollte ein praktikables und zukunftssicheres
Gesetz gemacht werden, das folgenden Ansprüchen
gerecht wird, nämlich den Rettungsdienst so zu
optimieren, daß in kürzester Zeit an jedem Ort in Bayern
mit qualifiziertem Personal und unter Beachtung von
Bayerischer Landtag · 13. Wahlperiode Plenarprotokoll 13/93 v. 13.11.97
Wirtschaftlichkeitsprinzipien lebenserhaltende Hilfe geleistet
werden kann.
Die CSU-Fraktion hat in der Beratung bedauerlicherweise
alle Vorschläge rundweg abgelehnt, die die SPD aufgrund
von Anhörungen mit Leistungserbringern, Krankenkassen
und Personalvertretungen entwickelt hat. Dabei weiß ich
von einzelnen CSU-Kollegen, daß diese bestimmte
Positionen, die wir entwickelt haben, für durchaus sinnvoll
halten. Das betrifft nicht etwa irgendwelche marginalen
Dinge, sondern zentrale Positionen.
Heute wird nun ein mehrfach gewendeter Gesetzentwurf
der Staatsregierung verabschiedet werden, von dem wir
wissen, daß die Staatsregierung im Vorfeld ihre Position
mehrfach geändert hat. Das verdeutlicht, daß bei der
Erarbeitung des Entwurfs nicht zielgerichtet, sondern nach
dem Prinzip verfahren worden ist, wie man es möglichst
allen recht machen kann.
Herausgekommen ist leider eine Korrektur eines verunglückten
Gesetzes von 1990 mit untauglichen Mitteln. Stall
dessen ist das auch von der Staatsregierung erkannte
Übel im geltenden Gesetz, nämlich das ungeregelte
Nebeneinander bei der Notfallrettung und beim Krankentransport,
nicht beseitigt worden. Wir haben jetzt zwei
Gebilde, die nebeneinander operieren. Auf der einen Seite
- das ist ein wesentlicher Fortschritt, den wir auch
anerkennen - gibt es in Zukunft einen Rettungsdienst, der
von den Hilfsorganisationen und den Privaten getragen ist,
die bisher, bis 1995 jedenfalls, bereits im Rettungsdienst
tätig waren. Sie bilden die Einheit von Notfallrettung und
Krankentransport. Dies ist ein wesentlicher Fortschritt
gegenüber dem geltenden Recht, weil jetzt das Nebeneinander
beseitigt ist, von dem wir alle wissen, daß es zu
extremen Situationen geführt hat.
Aber die Staatsregierung ist auf halbem Wege stehengeblieben.
Neben diesem Rettungsdienst, der der Bedarfsprüfung
unterliegt, der eine einheitliche Rettungsleitstelle
hat, gibt es in Zukunft einen weiteren Sektor, nämlich den
des privaten Krankentransports. Dort kann jeder zugelassen
werden wie nach dem Taxi-Prinzip. Das heißt, hier
gibt es nur eine Verträglichkeitsprüfung, keine Bedarfsprüfung.
Damit ist zumindest für den Krankentransport die
jetzige unbefriedigende Lösung fortgeschrieben, und das
ohne Not.
Wir haben zu dieser sehr prinzipiellen Frage einen sehr
einfachen Vorschlag gemacht. Herr Kollege Ettengruber,
insofern lassen wir uns den Vorwurf des Abschreibens
durchaus gefallen. Denn die Organisation, der auch Sie
angehören, nämlich das Bayerische Rote Kreuz, hat einen
sehr vernünftigen, einfachen, verfassungskonformen Vorschlag
gemacht. Es hat gesagt: Laßt uns die Einheit von
Notfallrettung und Krankentransport im Rettungsdienst
erhalten; dies hat sich in der Vergangenheit im Prinzip
bewährt und hat dazu geführt, daß wir ein flächendeckendes
Angebot in Bayern haben. Laßt uns das so organisieren,
daß es nicht eine Trennung dieser beiden Systeme
gibt, sondern nur ein System, zu dem dann alle
zugelassen werden - wohlgemerkt ohne Vorrang, nämlich
die Rettungsorganisationen und die Privaten.