93. Sitzung - Bayerischer Landtag

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wie in einem Straßenzug, in dem sich mehrere Anwohner
zu einer einheitlichen Ölbestellung zusammentun und
einen Sondertarif erhalten, weil sie eine größere Menge Öl
abnehmen. Gleiches funktioniert auch künftig bei der
Energieversorgung. Über diese Öffnung soll man froh
sein. Ich verstehe manchmal die GRÜNEN nicht.
(Zuruf der Frau Abgeordneten Münzel
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Unser Ziel und das Ziel des Gesetzentwurfes ist es, den
Strom - wie die Kollegen Kaul und Dinglreiter dies gesagt
haben - billiger zu machen. Seien wir doch froh darüber,
daß es billiger wird. Das stimmt aber mit Ihrer Theorie
nicht überein, denn billiger Strom zwingt nicht zum
Sparen, so meinen Sie. Sie meinen, man müsse die
Energiekosten explodieren lassen und die Mehreinnahmen
- so sagen Sie jetzt - dafür ausgeben, um die Lohnnebenkosten
zu kürzen. Zum Standort Deutschland und
zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gehören aber nicht
nur die Lohnnebenkosten, dazu gehören auch die Produktionbedingungen.
Ohne Energie - je nach Betrieb in
unterschiedlicher Art und Weise und Größenordnung - gibt
es keine Produktion.
(Coqui (SPD): Das darf doch nicht wahr sein!)
Also müssen auch diese Kosten respektiert werden. Die
Energie darf nicht deswegen verteuert werden, damit
anschließend um so mehr gespart werden kann.
(Coqui (SPD): So blauäuig kann doch niemand
sein!)
Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Herr Kollege,
würden Sie bitte mein „rotes Zeichen“ respektieren. Ihre
Redezeit ist zu Ende. Kommen Sie bitte zum Schluß.
Beck (CSU): Die Quotenregelung haben wir allerdings
noch nicht eingeführt. Wir wollen warten, weil die Elektrizitätsversorgungsunternehmen
den Auftrag haben,
erneuerbare Energien zu erzeugen. Sollte das nicht
funktionieren, kann über die Quotenregelung nachgedacht
werden. Deswegen werden wir diesen Dringlichkeitsantrag
ablehnen.
(Beifall bei Abgeordneten der CSU)
Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Als nächstem
Redner erteile ich Herrn Staatsminister Dr. Wiesheu das
Wort. Herr Staatsminister, bitte.
Staatsminister Dr. Wiesheu (Wirtschaftsministerium):
Frau Präsidentin, Hohes Haus! Der Bundesrat, Herr Kollege
Kaiser, hat das Gesetz nicht einstimmig abgelehnt.
- Nein.
(Dr. Kaiser (SPD): Den ersten Entwurf, habe
ich gesagt, Herr Kollege!)
Bayerischer Landtag · 13. Wahlperiode Plenarprotokoll 13/93 v. 13.11.97
(Kaul (CSU): Die SPD redet immer von
gestern!)
Es gab zwei Anträge, einer kam vom Land Nordrhein-
Westfalen und einer von Bayern. Der Entwurf des Landes
Nordrhein-Westfalen bekam im ersten Durchgang neun
Stimmen, der Bayerns sieben Stimmen. Wir wollten von
Anfang an Änderungen des Gesetzes. Ich habe im
Wirtschaftsausschuß gesagt, daß der erste Entwurf von
Wirtschaftsminister Rexrodt nicht zufriedenstellend sei.
(Dr. Kaiser (SPD): Es gibt eine klare, einstimmige
Entscheidung des Bundesrates!)
Das war von Anfang an bekannt.
(Beck (CSU): Da gab es Einigkeit!)
- Darin waren wir uns einig. Die Diskussion war nicht so
aufregend, wie heute getan wird.
Es war klar, daß der Gesetzentwurf nicht so bleiben
konnte und daß wir einige Änderungen haben wollten. Der
Entwurf des Saarlands ist unbrauchbar, weil er die nötige
Liberalisierung und den Wettbewerb nicht bringt. Er bringt
einen perfekt regulierten Markt. Die GebietskarteIle
müßten nicht aufgehoben werden, wenn anschließend
eine stärkere Regulierung eingeführt wird. Der saarländische
Entwurf ist also nicht viel wert. Soweit ich das
überblicke, bekommt er in der SPD auch nicht allzuviel
Unterstützung. Dort, wo die SPD in der Opposition ist, wird
er unterstützt,
(Dr. Matschl (CSU): Nicht einmal dort!)
wo sie in der Regierung ist, begegnet man dem Entwurf
mit Vorbehalt.
Die Ablehnung mit der großen Gefahr für die kommunalen
Versorger zu begründen, ist meines Erachtens falsch. Die
umweltfreundliche Stromerzeugung ist nicht gefährdet.
Gefährdet sind die politischen Strompreisverteuerungen.
Diese wollen wir auch gefährden. Es hat keinen Sinn, den
Strompreis politisch nach oben zu drücken, sondern es
hat Sinn, den Strompreis zu senken. Deswegen gefällt der
Gesetzentwurf all denen nicht, die für die Verteuerung der
Energie sind und dabei nicht beachten, daß wir
international weitgehend den teuersten Energiepreis
haben. Im Vergleich mit unseren europäischen Nachbarn
sind wir erheblich teurer. Daß derjenige, der nicht will, daß
der Strom billiger wird, gegen den Gesetzentwurf ist, ist
logisch. Danach können wir uns nicht orientieren.
Wir haben folgende Verbesserungen durchgesetzt: die
Regelung der Durchleitung, der des Direktleitungsbaus,
Verbesserungen bei der Preisdifferenzierung und beim
Alleinabnehmermodell. Wir haben von Anfang an gesagt,
daß wir den Gedanken der Liberalisierung und die
Aufhebung des Kartells unterstützen werden. Erinnern Sie
sich daran, daß wir seinerzeit bei der Diskussion im
Wirtschaftsausschuß die Zustimmung der SPD und der
GRÜNEN hatten, das alte Gesetz zu novellieren. Die
Kartelle sollen aufgehoben und das Gesetz geändert