93. Sitzung - Bayerischer Landtag

6630
(Beifall bei der CSU)
Präsident Böhm: Als nächster hat Herr Kollege Dr.
Hahnzog das Wort.
Dr. Hahnzog (SPD): Herr Präsident, liebe Kolleginnen
und Kollegen! Lieber Herr Dr. Matschl, es gelingt Ihnen
öfter, in ernsthaftere Diskussionen relativ humoristische
Züge hineinzubringen. Bei dem Trauerspiel des Versuches
einer Legitimierung des Senats ist Ihnen dies aber
nicht gelungen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Sie fragten, was die SPD eigentlich gegen diesen Senat
hat. Sie wollten wissen, warum wir die Axt an historische
Entwicklungen in unserem Lande Bayern anlegen. In
diesen Fragen liegt einer Ihrer Ansatzpunkte. Am Schluß
Ihrer Rede haben Sie dann so sehr auf geschichtlichen
Traditionen bestanden. Sprechen Sie doch aus, woher
sich der Senat ableitet. Nach der Bayerischen Verfassung
von 1818 gab es in diesem Lande zwei Kammern. Eine
davon war die Kammer der Reichsräte. Diese Kammer
soll für diejenigen, die nach historischen Wurzeln suchen,
das Vorbild für den Senat sein. Das ständische Element in
der Kammer der Reichsräte war so klar wie sonst in keiner
anderen Institution. Dieser Kammer gehörten unter
anderem die königlichen Prinzen an. Daraus leiten Sie
offensichtlich die Legitimation für den Senat her.
Freistaat Bayern bedeutet aber doch, daß dieser Staat
eine Republik und keine Monarchie ist. In der Hinterhand
wollen Sie offensichtlich noch ein bißchen Monarchie
betreiben. Hier sieht man, welch Geistes Kind Sie sind.
(Beifall bei der SPD)
Wenn der Senat schon zum Profil des Freistaats Bayern
gehören soll, wäre es interessant zu wissen, warum die
neuen Bundesländer, die sich auch Freistaat nennen,
nicht sagen: zu einem Freistaat gehört auch so etwas wie
ein Senat. Wir Bayern haben schließlich nicht mehr das
Monopol, uns Freistaat nennen zu dürfen; es gibt auch
noch den Freistaat Sachsen und den Freistaat Thüringen.
Keine Sekunde haben diese beiden Länder an einen
Senat gedacht, weil er für einen demokratisch verfaßten
Staat völlig absurd wäre.
Ein weiterer Grund, weshalb wir gegen den Senat sind: Es
gab einmal einen hier schon namentlich genannten
Senatspräsidenten, der mit seinen Äußerungen wirklich
vor- und antidemokratische Ressentiments zum Ausdruck
gebracht hat. Ich denke nur daran, was er über die Frauen
in unserer Gesellschaft und über die Rolle des Volkes als
eigentlicher Souverän in einer Demokratie gesagt hat. Wo
blieb denn da der Aufschrei des runden Tisches Senat? Er
war nicht zu hören. Er kam etwas später, als man gemerkt
hat, daß solche Gedanken die Institution des Senats
beschädigen könnten. Dann aber hat sich der Senat nicht
gegen die Aussagen des Präsidenten verwahrt, sondern
nur gegen seine Person und ihn klammheimlich, auf eine
Bayerischer Landtag · 13. Wahlperiode Plenarprotokoll 13/93 v. 13.11.97
etwas peinliche Art und Weise zur Seite geräumt. Wenn
Sie sich auf diese geschichtliche Entwicklung berufen
wollen, ist diese Debatte nur mehr ein Trauerspiel und
weist keinerlei humoreske Züge auf.
Das setzt sich fort. Zur neuen Zusammensetzung haben
wir im Ausschuß für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen
etliche Petitionen von Organisationen
behandelt, die dem Senat angehören möchten. Der Hotelund
Gaststättenverband, der Verband für Musikpflege und
Trachtenvereine möchten ein Mitglied in den Senat
entsenden. Ein Ausschnitt davon wird hineinkommen.
Auch Verbände und Organisationen, deren Geschäftsführung
in einem Staatsministerium angesiedelt ist, sollten in
den Senat kommen. Nichts gegen solche Verbände und
ihre Wirkungsweise, aber die Vermengung von verschiedenen
Staatsgewalten ist nicht vorstellbar.
Zuletzt etwas zum Bild des runden Tisches: Der Tisch ist
so rund, daß diejenigen die draußen bleiben müssen, als
Büchsenspanner in der zweiten und dritten Reihe dahinter
sitzen müssen, so daß er sich selbst ad absurdum führt.
(Dr. Spänle (CSU): Das wäre als Spirale
denkbar!)
Wann sind wichtige gesellschaftspolitische Initiativen zur
Meinungsbildung gekommen? - Ich darf als Beispiel
ausführen: Als ich Bürgermeister in München war,
(Dr. Spänle (CSU): Eine glückliche Zeit!)
haben wir einen runden Tisch gebildet zum Problem von
Menschen mit verschiedenen Staatsangehörigkeiten, die
aber schon lange zusammenleben. Wir haben mit den
Gewerkschaften, dem Kreisjugendring, den Wohlfahrtsverbänden,
den Kirchen, dem Ausländerbeirat und
dem Rathaus eine Institution für Ausländer geschaffen.
Damit wurde etwas erreicht. Solche Fragen spielen überall
in Bayern eine Rolle. Wo haben wir zu diesem beispielhaft
herausgegriffenen Problem etwas von dem runden Tisch
Senat gehört? - Kollege Dr. Ritzer hat ausgeführt, im
Senat würden viele sitzen, die sich nicht schizophren
verhalten wollten; denn sie könnten nicht vergessen, daß
sie das Parteibuch der CSU in der Tasche haben. Das
erschwert die Konsensbildung, und es kommt nichts
heraus.
(Zurufe von der CSU - Kaul (CSU): Er denkt
an die hessischen Verhältnisse!)
Der nächste Punkt zum runden Tisch: Ich erinnere an die
berühmte Tafel des König Artus. Die Ritter und Könige,
die ihr angehörten, haben sich mit der Zeit in alle Winde
verstreut, und dann war der Tisch nur noch ein Ausstellungsstück.
Vor diesem Schicksal wollen wir den Senat
bewahren. Es muß ein Schlußstrich gezogen werden.
Dazu ist es jetzt an der Zeit. Das wird am 8. Februar 1998
auch geschehen.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)