93. Sitzung - Bayerischer Landtag

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Ich meine aber, von der Systematik her müßte das Petitionsrecht
zusammen mit dem gemeinsamen Gesetzentwurf
morgen behandelt werden. Ich vertrete diese Auffassung,
weil der gemeinsame Gesetzentwurf Artikel 115
der Verfassung so beläßt, wie er ist, und die Rechte des
Landtags durch ein Gesetz regeln will.
Ich habe bereits am Montag in der Sitzung des Rechtsund
Verfassungsausschusses versucht, mein Anliegen als
Ergänzung zum gemeinsamen Gesetzentwurf einzubringen.
Vielleicht hatte ich meinen Wunsch mißverständlich
formuliert; jedenfalls wurde mein Vorschlag nicht
zugelassen.
Ich denke, es ist besser, über den Gesetzentwurf nicht als
eigenständige Vorlage abzustimmen - ich gehe ohnehin
davon aus, daß Sie alle zustimmen werden -, sondern die
Abstimmung morgen im Rahmen der Behandlung des
gemeinsamen Gesetzentwurfs durchzuführen. Formal
ziehe ich also meinen Gesetzentwurf zurück. Ich werde
ihn aber morgen als Ergänzungs- und Änderungsantrag
mit gleichem Inhalt einbringen.
Präsident Böhm: Als nächster hat Herr Kollege Welnhofer
das Wort.
Welnhofer (CSU): Herr Präsident, Hohes Haus! Zunächst
zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Fleischer,
Rieger, Elisabeth Köhler und anderer und Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend das Konnexitätsprinzip.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, selbstverständlich
müssen Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben
vom Staat finanziell ausreichend ausgestattet werden.
Das ist keine Frage. Das geschieht in Bayern aber auch -
im Vergleich mit anderen Ländern der Bundesrepublik
Deutschland sogar vorbildlich. Was hier vorgeschlagen
wird, ist eine bedenkliche Lösung für ein berechtigtes
Anliegen, eine Lösung, der wir nicht zustimmen können.
Baden-Württemberg, insbesondere während der
Regierungszeit der dortigen großen Koalition, ist nicht
immer ein Vorbild.
Die Finanzlage der Kommunen ist außerdem insgesamt
immer noch besser als die des Staates. Der bayerische
Finanzausgleich ist, wie gesagt, vorbildlich. Der Staat muß
allerdings nicht nur an die Finanzausstattung seiner
Kommunen denken, sondern auch an seine eigene; nur so
kann letztlich die kommunale Selbstverwaltung auf Dauer
gewährleistet werden. Deshalb müssen bei der Aufteilung
der Finanzen die Aufgaben und Bedürfnisse aller Ebenen
berücksichtigt und gegeneinander abgewogen werden.
Die Folgen der enger gewordenen finanziellen Spielräume
auf allen Ebenen müssen offen diskutiert und gemeinsam
je nach Leistungsfähigkeit getragen werden.
Man sollte sich davor hüten, den kommunalen Finanzausgleich
in ein starres verfassungsrechtliches Korsett zu
zwingen. Für den Staat muß eine gewisse Flexibilität
erhalten bleiben. Ich sage noch einmal: Im Prinzip ist das
Anliegen berechtigt. Mit einer Aufnahme des Konnexitätsprinzips
in Artikel 83 der Bayerischen Verfassung, wie
Bayerischer Landtag · 13. Wahlperiode Plenarprotokoll 13/93 v. 13.11.97
vorgeschlagen, sind wir aber nicht einverstanden. Die
CSU-Fraktion tritt deshalb diesem Gesetzentwurf
entgegen.
Nun zum zweiten Gesetzentwurf des Abgeordneten Kurz
betreffend Änderung der Verfassung des Freistaates
Bayern. Zunächst zur Geschäftslage: Herr Kollege Kurz,
ich sage Ihnen jetzt wie zuvor schon im Rechtsausschuß,
daß die Art, wie Sie Einzelheiten des Petitionsverfahrens
in der Verfassung regeln wollen, bei der morgigen
Abstimmung über das gemeinsame Paket nicht den
Hauch einer Chance hat. Das sollten Sie einfach zur
Kenntnis nehmen.. Der gemeinsame Gesetzentwurf zur
Änderung der Bayerischen Verfassung, der auf der
Tagesordnung von morgen steht, enthält auch eine
Bestimmung über das Petitionswesen, und es gibt nicht
den Hauch einer Chance, daß die beiden großen Fraktionen
bei der zweiten Lesung über Ihren Gesetzentwurf
mit sich reden lassen.
Sie können zwar Ihren Gesetzentwurf zurücknehmen;
dann ist die Sache vorbei. Eine Abstimmung aber müssen
Sie nach meiner Meinung heute verlangen. Die
Geschäftsordnung läßt nicht zu, daß Sie den Gesetzentwurf
heute zurücknehmen und ihn morgen bei der zweiten
Lesung wieder zur Abstimmung stellen, ganz abgesehen
davon, daß er inhaltlich keine Chance hätte. Ich bitte Sie,
zur Kenntnis zu nehmen, daß Ihr Vorhaben regelwidrig ist
und gegen das in der Geschäftsordnung vorgesehene
Verfahren verstößt. Sie können den Gesetzentwurf
zurücknehmen - dann ist die Sache vom Tisch - und,
wenn mindestens ein Jahr vergangen ist, einen neuen
Antrag stellen. Sie sollten sich dazu äußern, was Sie
wollen.
(Zustimmung des Abgeordneten Walter
Engelhardt (SPD) - Kurz (fraktionslos): Darf
ich darauf antworten?)
Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Sie haben nur
zwei Minuten gesprochen; deswegen können Sie das hier
noch vortragen. - Herr Kollege Welnhofer.
Welnhofer (CSU): Ich bitte nur darum, daß sich Herr
Kollege Kurz unmißverständlich dazu äußert - das war
vorhin nicht unmißverständlich -, ob er den Gesetzentwurf
auf Drucksache 13/8989 zurücknimmt oder nicht. Es
kommt nicht in Frage, daß er diesen Gesetzentwurf
morgen zur Abstimmung stellt, wenn er ihn heute
zurücknimmt.
Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Ich erteile nun
Herrn Kollegen Kurz das Wort und anschließend wieder
Herrn Kollegen Welnhofer. Bitte, Herr Kollege Kurz;
machen Sie's möglichst kurz. Sie haben noch drei Minuten
Redezeit.
(Unruhe)
Kurz (fraktionslos): Frau Präsidentin, meine Damen und
Herren! Ich bin kein Spezialist in Geschäftsordnungsfragen.
Mir wurde jedoch vom Landtagsamt gesagt, daß ich
als Abgeordneter in der zweiten Lesung an jeder Stelle