93. Sitzung - Bayerischer Landtag

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe in den
vergangenen Tagen und Wochen lange darüber
gegrübelt,
(Oh! bei der SPD)
welches die eigentlichen Gründe für die SPD und die
GRÜNEN sein könnten, den Senat abzuschaffen. Was
sind denn die Gründe? Es heißt, er sei überholt, man
brauche ihn nicht mehr, er sei überflüssig.
(Zuruf von der SPD: So ist es! Es gibt ein
Volksbegehren!)
Wenn Sie dies meinen, den Senat also für überflüssig
halten, dann können Sie auf der anderen Seite nicht gut
sagen: Er ist ein Organ zur Unterstützung der Staatsregierung;
er ist ein Bollwerk der konservativen Kräfte;
(Zuruf von der SPD: Wir reden von Vergangenheit
und Zukunft!)
er tut immer das, was die Regierung und die Fraktion der
CSU wollen.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, dann können Sie nicht gut sagen: Wir brauchen ihn
nicht, er ist überflüssig. Dann könnten Sie allenfalls sagen:
Er dient nicht uns, er dient anderen. Aber Sie können nicht
seine generelle Nützlichkeit in Frage stellen. Sie können
nur sagen: Er ist nützlich für andere, nicht für uns - das
zieht sich wie ein roter Faden durch Ihre gesamte
Argumentation: Er dient nicht uns, nicht der Opposition,
nicht der SPD und natürlich nicht den GRÜNEN, sondern
er ist vorwiegend ein Organ der Regierung und der
Fraktion der CSU. Dabei lassen Sie ganz und gar die
Frage außer acht: Warum ist es eigentlich so? Im Senat
sind, wie Sie alle wissen, die unterschiedlichsten
politischen und gesellschaftlichen Gruppierungen
vertreten. Es ist verwunderlich, daß angesichts dieser
Zusammensetzung der Senat Positionen und Haltungen
zugunsten der Staatsregierung oder der Fraktion der CSU
einnehmen sollte, wie Sie behaupten.
Das könnte damit zusammenhängen, daß der Senat in der
Tat etwas anderes ist als das, was Sie sich vorstellen,
nämlich durchaus eine unabhängige Körperschaft, deren
Mitglieder aufgrund ihres Sachverstands, ihrer politischen
und persönlichen Erfahrung zu Ergebnissen kommen, die
dann, wenn es sein muß, auch einmal der Staatsregierung
und der CSU nützlich sind, die aber auch da und dort Ihrer
Position, nämlich der Opposition nützlich sind. Ich habe
mir die Drucksachen des Senats zu den Fragen, zu denen
ich Berichterstatter war, stets genau angesehen,
(Zuruf von der SPD: Was haben Sie damit
gemacht?)
um zu sehen, was der Senat denkt.
Das heißt, daß Sie von der Opposition andere Gründe
haben, den Senat abzuschaffen. Sie wollen, daß es den
Senat, den es anderswo nicht gibt, auch in Bayern nicht
Bayerischer Landtag · 13. Wahlperiode Plenarprotokoll 13/93 v. 13.11.97
gibt. Nur in Bayern gibt es einen Senat, anderswo gibt es
ihn nicht, also soll es ihn auch in Bayern nicht geben.
(Zuruf von der SPD: Aber begründen Sie
doch besser, warum Sie dafür sind!)
Allein die Tatsache, daß Bayern etwas hat, was andere
nicht haben, ist in Ihren Augen schon ein Makel.
(Zuruf von der SPD: Warum beschäftigen Sie
sich nicht mit der CSU?)
Ich muß Ihnen sagen, daß ich viele Besucher aus dem
Ausland - aus Kanada und aus allen Teilen der Welt -
habe, die sich außerordentlich für die Rolle des Senats
interessieren.
(Zuruf von der SPD: Gott sei Dank interessiert
sich mal jemand!)
Ich kann die Geringschätzung des Eigenen, ich will sogar
sagen, den Haß auf das, was das Eigene und Besondere
ist, nicht verstehen.
(Zu rufe von der SPD: Verstehen Sie die
Position der CSU? - Das ist Ihre Wortwahl!)
Es ist eine Geringschätzung der eigenen Identität, die in
Ihrer Haltung zum Ausdruck kommt. Das ist es tatsächlich.
Der Bayerische Senat ist natürlich Bestandteil der bayerischen
Verfassungswirklichkeit und des bayerischen
Volkes. So ist es.
(Zuruf: Aber Ihnen sind die Argumente ausgegangen,
weil Sie nur mit der SPD diskutieren!)
Wenn Ihnen die politische Richtung des Senats nicht
gefällt, müßten Sie folgerichtig sagen: Wir sind zwar für
den Senat, aber wir wollen eine andere Zusammensetzung.
Sie haben Gelegenheit, dazu Ihren Beitrag einzubringen.
Das tun Sie aber nicht.
(Zuruf von der SPD: Wer zu spät kommt, den
bestraft das Leben!)
Wenn Sie also den Senat als Institution abschaffen wollen,
Herr Kollege Ritzer, dann muß etwas anderes dahinterstecken.
Sie sagen: „Er ist überholt; wir wollen ihn nicht
mehr haben; er ist nicht demokratisch legitimiert; alle
Staatsgewalt geht vom Volke aus“, so als ob es beim
Senat um Gesetzgebung ginge, die sich allein durch das
Staatsvolk legitimieren ließe.
Nein, Sie haben andere Gründe. Ihnen gefällt die ganze
Richtung nicht. Ich erkenne dahinter - das habe ich auch
im Ausschuß gesagt - ein geschichtlich verspätetes
Jakobinertum. Sie wollen nichts Ungleiches haben, keine
Besonderheiten. Welch ein entsetzlicher Jakobinismus!
Sie gehen mit der Axt der Egalität durch die Landschaft,
und alles, was nicht ganz gleich ist, wird niedergemacht,
wird abgeholzt. Ungleichheiten darf es nicht geben;
Egalität hat zu herrschen in unserer Gesellschaft. Das ist