93. Sitzung - Bayerischer Landtag

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vorgelegten Teile der Verbändevereinbarung zumindest
nicht die Anforderungen an eine kostengerechte Gestaltung
der Durchleitungsentgelte. Insofern kann es keinen
fairen Wettbewerb mit Chancengleichheit für neue
Stromanbieter, insbesondere solche mit umweltfreundlicher
Stromerzeugung geben. Die großen Energieversorger,
denen die Netze gehören, wie Bayernwerk, RWE
und Preußen Elektra, werden vielmehr eher vor umliebsamer
Konkurrenz aus dem In- und Ausland geschützt.
Die CSU und die Bundesregierung weigern sich darüber
hinaus, eine kommunale Regelungskompetenz für die
Energieversorgung in das Gesetz aufzunehmen. Die
angestrebte Verfahrensweise zur Überlassung der Netze
nach Ablauf der Konzessionsverträge ist ebenfalls
unbefriedigend. Nach Vorstellung der Bundesregierung
soll dafür eine wirtschaftlich angemessene Vergütung
gezahlt werden. Notwendig wäre es dagegen, festzulegen,
daß die Entschädigung zum Buchwert zu erfolgen hat,
sich die Strommultis also die bereits abgeschriebenen
Investitionen von den Gemeinden nicht noch einmal
bezahlen lassen können. Genau dies aber unterbleibt.
Energieeinsparung und Least-Cost-Planning spielen im
Entwurf der Bundesregierung überhaupt keine Rolle.
Stattdessen wird mit einer Lex Veag ausgerechnet für eine
der umweltschädlichsten Energieerzeugungsrohstoffe,
nämlich die ostdeutsche Braunkohle, eine Schutzklausel
eingefügt. In Wirklichkeit werden mit ihr jedoch keine
ostdeutschen Interessen geschützt, sondern die drei
Stromriesen RWE, Bayernwerk und Preußen Elektra, in
deren Besitz sich die Veag befindet, subventioniert.
Positiv vermerkt werden kann, daß die Bundesregierung
zumindest nach gegenwärtigem Stand, wohl nicht zuletzt
aufgrund zahl loser Proteste, die bereits erhobene Axt, die
sie an das Stromeinspeisungsgesetz anlegen wollte,
wieder fallen lassen mußte. Zumindest gegenwärtig ist
keine Senkung der Vergütungssätze mehr geplant. Nicht
akzeptabel sind dagegen die beiden sogenannten Fünf-
Prozent-Deckel, also die faktische Begrenzung der
regenerativen Stromeinspeisung auf fünf Prozent der
Stromerzeugung der Energieversorger auf regionaler und
auf Verbundebene.
Fazit: Die Bundesregierung wäre gut beraten gewesen,
wenn sie die folgenden Forderungen des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN berücksichtigt hätte: eine eigentumsrechtliche
Trennung von Stromerzeugung, Übertragung
und Verteilung; feste Tarife für die Durchleitung von
Strom; eine eindeutige Vorrangregelung für umweltfreundliche
Strom- und Energieeinsparung; eine Umlage
der Mehrbelastungen auf alle Netzbetreiber statt der
sogenannten Fünf-Prozent-Deckelung für regenerative
Stromeinspeisung; keine Schutzklausel für den besonders
klimaschädlich erzeugten Braunkohlestrom; eine
Wiederaufnahme der Planfeststellung für den Bau von
Hochspannungsleitungen.
Verknüpft mit einer ökologisch-sozialen Steuerreform
hätte die Realisierung dieser Gesichtspunkte die dringend
notwendige Energiewende für mehr Klimaschutz und
Arbeitsplätze einläuten können.
Bayerischer Landtag · 13. Wahlperiode Plenarprotokoll 13/93 v. 13.11.97
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Nächster Redner
ist Herr Kollege Dinglreiter. Ich erteile Ihnen das Wort.
Dinglreiter (CSU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten
Kolleginnen und Kollegen! Eine leistungsfähige
Energiewirtschaft gehört zu den wichtigsten Grundlagen
einer leistungsfähigen Volkswirtschaft und einer guten
wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes. Aus diesem
Grunde haben sich die Energieminister auf europäischer
Ebene bereits Mitte 1996 nach mehrjährigen Verhandlungen
auf eine Richtlinie zur schrittweisen Verwirklichung
eines europäischen Strombinnenmarktes mit dem
Ziel einer Liberalisierung geeinigt. Das war grundsätzlich
notwendig.
Die deutschen Strom- und Gaspreise sind im europäischen
und im internationalen Vergleich zu hoch; daran
gibt es keinen Zweifel. Sie sind damit ein Nachteil für den
Wirtschaftsstandort und für manche Branchen ein existentielles
Problem. Dies liegt zwar nicht nur am fehlenden
Wettbewerb, aber auch daran. Wettbewerb bringt nicht nur
Kostensenkung durch billige Anbieter etwa aus dem
Ausland; die Vorbereitung auf den Wettbewerb zeigt jetzt
bereits, daß auch bei unseren Unternehmen der
Energiewirtschaft noch erhebliche Kosten- und Preissenkungspotentiale
freigesetzt werden können, und zwar
mehr, als jede staatliche Aufsicht erzwingen könnte.
Der Bundesrat hat deshalb in einer Entschließung am 19.
Februar 1996 die Zielsetzung des Gesetzentwurfs zur
Umsetzung der EU-Richtlinie begrüßt. Er hat sich damit
einverstanden gezeigt, daß die Einführung von Wettbewerb
in der Energiewirtschaft einen Beitrag zur Verbesserung
der Standortbedingungen der Wirtschaft leisten und
allen Verbrauchergruppen Marktvorteile zukommen lassen
kann.
Herr Kollege Hartenstein, Ihre Aussage, daß künftig die
Kleinen zu Gunsten der Großen benachteiligt würden, ist
unzutreffend. In Bayern gibt es bereits jetzt Tarifabnehmer
und Sonderabnehmer. Diese Sonderabnehmer bekommen
einen günstigeren Preis, der letzlich von den Kleinen
bezahlt wird. Ich bin sicher, daß künftige Regelungen
gerechter als die bestehenden Regelungen sein werden.
(Maget (SPD): Inwiefern gerechter?)
- Darauf werden einige meiner Kollegen noch näher eingehen.
In den Beratungen kam es darauf an, daß die
ordnungspolitische Grundausrichtung diesen Zielen entspricht.
Außerdem mußte erreicht werden, daß die
Staatsaufsicht auf unverzichtbare Aufgaben zurückgeführt
wird. Schließlich mußten auch die Belange des
Umweltschutzes, der Ressourcenschonung sowie die
Aufgaben der Städte und Gemeinden ausreichend
Berücksichtigung finden. Ich glaube, daß diese Ziele
erreicht wurden. Hier ist ein Erfolg der massiven Einwirkung
der Bayerischen Staatsregierung und insbesondere