93. Sitzung - Bayerischer Landtag

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In den Senat sollen neue Gruppen kommen. Sie
behaupten, daß dies das Gegenteil von Gruppenegoismus
sei. Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen.
Sie holen mehr Gruppen und Organisationen in den
Senat, damit über den Gruppenegoismus das Volk beim
Volksentscheid ruhiggestellt wird.
Was haben Sie vor? Herr Kollege Welnhofer, im Senat
wird künftig ein Vertreter des Sports sitzen. Wird dieser
Vertreter nun den Fußballverband, den Handballverband,
die Leichtathletik, die Schwimmverbände oder die Tennisspieler
vertreten? Werden Sie im Winter einen Vertreter
des Skiverbandes in den Senat entsenden und im
Sommer einen Vertreter des Schwimmverbandes oder der
Leichtathletik?
(Beifall bei der CSU)
Herr Kollege Ritter, wenn es um Fragen der Leichtathletik
geht, bin ich dafür, daß dazu ein Leichtathlet und nicht
irgendein Präsident Stellung nimmt.
(Beifall bei der SPD - Sinner (CSU): Ihr seid
Leichtathleten! So seht ihr aus!)
Wir haben in den Verbänden Gott sei Dank eine große
Vielfalt. Sie werden mit Ihren Vorstellungen dieser Vielfalt
überhaupt nicht gerecht. Dies gilt auch für den Vertreter
der Hilfsorganisationen. Wer soll in Zukunft die Feuerwehren,
das Technische Hilfswerk oder die Rettungsorganisationen
vertreten? Wir wollen nicht den Feuerwehrmann
hören, wenn es um die Änderung des Rettungsdienstgesetzes
geht. Zu dieser Frage müssen die Rettungsdienstverbände
Stellung nehmen. Auch die Tatsache, daß
es die Union nicht fertig bringt, den Städten, Gemeinden,
Landkreisen und Bezirken eine Sonderstellung einzuräumen,
ist für diesen Entwurf bezeichnend.
Das Gefährliche an diesem Entwurf ist der Umstand, daß
sich die CSU-Fraktion auf eine „gehobene Verfassungslyrik“
eingelassen hat. Für den Senat werden jetzt
Begriffe verwendet, die bei anderen Verfassungsoganen
nicht verwendet werden. Die CSU hat beispielsweise
geschrieben: „Er vereint vielfältige Erfahrungen aus diesen
Lebensbereichen und orientiert seine Meinungsbildung am
Gemeinwohl.“ Eine solche Bestimmung fehlt beim
Landtag. Ich frage Sie: Sind wir denn Hanswursten?
Orientieren wir uns nicht am Gemeinwohl? Wieso haben
Sie diese Unterscheidung festgeschrieben?
(Beifall bei der SPD)
Sie vertreten hier eine komische Linie.
(Sinner (CSU): Sie haben überhaupt keine
Linie!)
In Ihrer Euphorie, den Senat zu beweihräuchern, sind Sie
weit über das Ziel hinausgeschossen. Zur parteipolitischen
Neutralität des Senats möchte ich folgendes bemerken:
Hat es in diesem Lande Bayern je einen Senatspräsidenten
gegeben, der nicht der CSU angehört hätte?
Bayerischer Landtag · 13. Wahlperiode Plenarprotokoll 13/93 v. 13.11.97
(Beifall bei der SPD)
Wird nicht peinlich darauf geachtet, daß selbst die Vizepräsidenten
des Senats Ihrer Partei angehören? Auch bei
der Zusammensetzung des Senats wird immer peinlich
darauf geachtet, daß die CSU eine Mehrheit hat, damit der
Senat der Regierung Stoiber Beifall zollen kann.
(Sinner (CSU): Wer so über den Senat redet,
verdient keinen Präsidenten!)
Meine Damen und Herren, Sie halten den Bürger für einfältig,
wenn Sie glauben, daß er Ihrer Argumentation folgen
wird.
(Beifall bei der SPD)
Sie haben ein Zitat ausgegraben, wonach Herr Dr. Hoegner
im milden Licht des Alters den Senat gönnerhaft
beschrieben hat. Ich habe mir die Reden von Wilhelm
Hoegner und Albert Roßhaupter im Jahre 1946 im Verfassungsausschuß
angesehen. Dort haben beide ihre
Grundsätze klargemacht. Ich würde Ihnen empfehlen, das
Lehrbuch von Dr. Wilhelm Hoegner zum Bayerischen
Verfassungsrecht zu lesen. Dort steht etwas anderes als
in der von Ihnen zitierten Biographie, die spät geschrieben
wurde.
Für uns bleibt es dabei, daß der Senat ein verfassungswidriges
Verfassungsorgan ist. Er schafft es nicht, die
Gruppen zu integrieren und die gesellschaftliche Vielfalt
zu repräsentieren. Er ist letztlich ohne Wirkung. Laßt uns
dem Volk nicht in die Arme fallen. Wir sollten den Senat
am 8. Februar abschaffen.
(Beifall bei der SPD und beim BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN)
Präsident Böhm: Der nächste Redner ist Herr Kollege Dr.
Magerl.
(Alois Glück (CSU): Wollen Sie über Ihren
Frust oder über den Senat reden?)
Dr. Magerl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident,
meine Damen und Herren! Herr Kollege Glück, ich habe
überhaupt keinen Frust. Sie hätten wesentlich mehr
Grund, frustriert zu sein, wenn Sie sich einmal den
„Saustall“ ansehen, der in Bonn herrscht. Über den
Scherbenhaufen, den Ihre Politik hinterlassen hat, könnten
wir uns länger unterhalten.
(Beifall bei der SPD und beim BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN – Frau Renate Schmidt
(SPD): Die CSU hat die Bonner Regierung als
„Irrenhaus“ bezeichnet!)
Herr Kollege Glück, wir diskutieren heute über die Zukunft
des Senats. Wir vertreten die Auffassung, daß der
Bayerische Senat keine Zukunft hat. Wir wollen die
Abschaffung dieses Gremiums erreichen. Ich möchte das
im folgenden begründen.