93. Sitzung - Bayerischer Landtag

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- einen Kompromiß zwischen der Staatsregierung und den
Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung gegeben
hat. Das heißt, Sie haben diese mit in die Pflicht genommen.
Das ist durchaus im Interesse der Versicherten. Fortund
Weiterbildung kann sich nicht nur auf das ärztliche
Personal erstrecken, sondern muß sich auf alle Personen
erstrecken, die im Rettungsdienst tätig sind.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf enthält auch
entscheidende Schwachstellen, die es uns unmöglich
machen, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich habe
bereits auf das ungeordnete Nebeneinander und die
unterbliebene Prüfung - -
(Kobler (CSU): Verträglichkeitsprüfung!)
- Die Verträglichkeitsprüfung, Herr Kollege Kobler, ist das,
was Sie leider in das Gesetz hineingeschrieben haben.
Wir haben für Bedarfsprüfung plädiert, und die haben Sie
leider nicht in das Gesetz aufgenommen.
Das heißt also, diese Verträglichkeitsprüfung wird letzten
Endes dazu führen - und jetzt komme ich auf die Halbwertzeit
zurück -, daß wir uns schon bald mit einer
Novellierung des Gesetzes befassen müssen. Denn diejenigen,
die jetzt draußen vor bleiben, werden sich in diesen
privaten Krankentransport einklagen, und das wird zu
neuen Unzuträglichkeiten führen, und das wird den
Gesetzgeber dazu zwingen, das Gesetz in unserem Sinne
umzugestalten.
Der zweite Punkt, den wir kritisieren, ist, daß der Freistaat
Bayern sich aus der lnvestitionsfinanzierung für den
Krankentransport zurückzieht. Das heißt also, es werden 8
Millionen Mark zugunsten des Staatshaushalts eingespart.
Diese 8 Millionen Mark verschwinden aber nicht einfach,
sondern diese 8 Millionen Mark werden in Zukunft von der
Versichertengemeinschaft der gesetzlichen
Krankenversicherung zu tragen sein.
Meine Damen und Herren, Sie und wir haben in einem
anderen Zusammenhang, nämlich bei der Rentenversicherung,
dafür geworben, sogenannte versicherungsfremde
Leistungen herauszunehmen. Das gilt in gewissem
Maße auch für die gesetzliche Krankenversicherung. Hier,
wo Sie die Möglichkeit hätten, die gesetzliche Krankenversicherung
von versicherungsfremden Leistungen zu
verschonen - denn es handelt sich im wesentlichen um
Vorleistungskosten, die nicht nur die Versichertengemeinschaft
trägt -, hier treffen Sie eine Regelung, die die
Versichertengemeinschaft zusätzlich belastet.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf ein aktuelles
Ereignis eingehen: Sie wollen bei den Lehrern 500
zusätzliche Planstellen schaffen. Auch hier haben Sie in
die Trickkiste gegriffen, indem Sie die Familienversicherung
zusätzlich belasten wollen. Das heißt, Sie wollen
nicht etwa diese 500 zusätzlichen Planstellen zu Lasten
des Staatshaushalts schaffen, sondern Sie wollen die
Lasten auf die Versichertengemeinschaft abwälzen. Das
heißt also, die gesetzliche Versichertengemeinschaft soll
Lasten tragen, damit Sie sich hinstellen können und sagen
können: Wir haben zusätzliche Lehrerplanstellen
geschaffen.
Bayerischer Landtag · 13. Wahlperiode Plenarprotokoll 13/93 v. 13.11.97
(Herbert Müller (SPD): Unglaublich!)
Dies ist Betrug!
(Beifall bei der SPD - Kobler (CSU): Zur
Sache!)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal
kurz die Forderungen der SPD zusammenfassen, von
denen wir glauben, daß Sie dieses Gesetz substanziell
verbessert hätten. Zum ersten habe ich bereits darauf
hingewiesen, daß die Einheit von Notfallrettung und
Krankentransport in diesem Gesetz möglich wäre und daß
sie auch, wenn dieses Gesetz zukunftsfest gemacht
werden soll, notwendig gewesen wäre. Das wäre auch
eine verfassungskonforme Lösung gewesen. Das zweite
ist - und das war für uns ein wesentliches Element - die
durchgehende Einführung der Bedarfsprüfung. Auch dies
ist ein verfassungskonformer Vorschlag.
Das dritte - Herr Kollege Ettengruber ist ganz kurz darauf
eingegangen - ist der eigentliche Skandal dieses
Gesetzes.
(Zuruf von der CSU: Wo ist das ein Skandal?)
Seit vielen Jahren spricht das Innenministerium davon,
und der Bayerische Landtag beschäftigt sich mit der
Frage, wie wir aus dem Kommunikationsmittelalter beim
Notruf herausfinden können. Das heißt, es geht darum,
eine dreistellige Notrufnummer in Bayern einzuführen, was
andere Länder längst haben, andere Bundesländer, aber
auch andere Länder in Europa, sogar in Afrika, wie ich mir
habe sagen lassen. Aber in Bayern ist das angeblich nicht
möglich. In Bayern ist das zu teuer, zu kompliziert. Der
Staatsregierung ist nichts anderes eingefallen als das,
was man in solchen Fällen gemeinhin tut: Es wird ein
neuer Auftrag für eine Studie vergeben, die wieder viel
Geld kostet und die uns einer Lösung keinen Millimeter
näher bringt.
Wir hätten alle - ich glaube, das ist auch ein Anliegen der
CSU-Fraktion - als Parlament darauf dringen müssen, wir
hätten die Staatsregierung dazu zwingen müssen, hier
endlich zu handeln und nicht immer nur etwas zu
versprechen.
(Beifall bei der SPD)
Schließlich - dies ist auch ein Punkt, der zwar im
ursprünglichen Gesetzentwurf bereits enthalten war, der
aber jetzt verschwunden ist - die integrierten Leitstellen.
Ich habe davon gesprochen, daß dieses System nur dann
funktionieren kann, wenn die Einsätze über zentrale
Leitstellen erfolgen. Das ist jedermann begreiflich zu
machen. Auch bei dem jetzigen System, das Sie in das
Gesetz aufnehmen wollen, wird es so sein, daß wir einmal
Leitstellen des Rettungsdienstes haben und einmal
Leitstellen der privaten Anbieter des Krankentransports.
Im Gesetz ist aber geregelt, daß auch Krankentransportwagen
der privaten Anbieter für den Rettungsdienst
eingesetzt werden können.