93. Sitzung - Bayerischer Landtag

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

6608 (Beginn: 9.02 Uhr) Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Guten Morgen, verehrte Kolleginnen und Kollegen! (Zurufe: Guten Morgen!) Ich eröffne die 93. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung wurde erteilt, Ihre Zustimmung vorausgesetzt. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, eines ehemaligen Kollegen zu gedenken. (Die Anwesenden erheben sich) Am 8. November verstarb Herr Dr. Herbert Huber nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von 1970 bis 1994 an und vertrat den Stimmkreis Dachau für die Fraktion der CSU. Als Mitglied und - von 1978 an - als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr hat Herr Dr. Huber die bayerische Wirtschaftspolitik maßgeblich mitgestaltet und ihr wichtige Impulse verliehen. Darüber hinaus hat er sich in seinem Einsatz für den Freistaat Bayern und dessen Volksvertretung hohe Verdienste erworben. Der Bayerische Landtag wird dem Verstorbenen ein ehrendes Gedenken bewahren. - Sie haben sich zu Ehren des Toten von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich noch einen Glückwunsch aussprechen. Am 7. November konnte Frau Kollegin Renate Dodell einen halbrunden Geburtstag feiern. (Beifall) Liebe Frau Kollegin Dodell, - - (Zuruf von der CSU: Von der SPD sind sechs Abgeordnete da, von den GRÜNEN nur zwei! - Unruhe) - Ich möchte jetzt der Kollegin gratulieren. - Liebe Frau Kollegin Dodell, im Namen des Hohen Hauses und auch persönlich gratuliere ich Ihnen sehr herzlich und wünsche Ihnen alles Gute für das neue Lebensjahr sowie weiterhin viel Kraft und Erfolg bei der Wahrnehmung Ihrer parlamentarischen und Ihrer persönlichen Aufgaben. (Fortgesetzte Unruhe) Ich rufe nun auf: Tagesordnungspunkt 1 Aktuelle Stunde Das neue Energiewirtschaftsrecht - eine Gefahr für kommunale Energieversorger und umweltfreundliche Stromerzeugung in Bayern Bayerischer Landtag · 13. Wahlperiode Plenarprotokoll 13/93 v. 13.11.97 Die für die heutige Sitzung vorschlagsberechtigte Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN hat diese Aktuelle Stunde beantragt. (Zu rufe von der CSU: Nur zwei Abgeordnete der GRÜNEN sind da! - Unruhe) - Ich führe kein Protokoll. (Fortgesetzte Unruhe - Glocke der Präsidentin - Zurufe: Tagesordnungspunkt absetzen!) - Es ist sehr unruhig heute morgen. (Maget (SPD): Bei der CSU ist es unruhig! - Gegenrufe von der CSU) Ich freue mich, daß wir heute morgen alle so fröhlich sind. Doch müssen wir jetzt zum Ernst der Diskussion zurückkehren. Ich bitte um Ruhe. In die Aussprache einbezogen wird eine zu dieser Plenarsitzung eingereichte Initiative, die ich nun auch aufrufe: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Renate Schmidt, Gartzke, Dr. Kaiser und anderer und Fraktion (SPD) Sicherung der kommunalen Energieversorger und Vorrang für erneuerbare Energien und Kraft-Wärme- Kopplung im Energiewirtschaftsgesetz (Drucksache 13/9454) Ich weise darauf hin, daß sich Tagesordnungspunkt 20, der ursprünglich im Rahmen der Aktuellen Stunde behandelt werden sollte, erledigt hat, nachdem die Antragsteller ihren Antrag auf Drucksache 13/9039 zwischenzeitlich zurückgezogen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Aktuellen Stunde dürfen die einzelnen Redner grundsätzlich nicht länger als fünf Minuten sprechen. Auf Wunsch einer Fraktion kann einer ihrer Redner zehn Minuten sprechen. Dies wird auf die Gesamtredezeit der jeweiligen Fraktion angerechnet. Wenn ein Mitglied der Staatsregierung kraft seines Amtes das Wort nimmt, wird die Zeit seiner Rede nicht mitgerechnet. Ergreift ein Mitglied der Staatsregierung für mehr als zehn Minuten das Wort, erhält auf Antrag einer Fraktion eines ihrer Mitglieder Gelegenheit, ohne Anrechnung auf die Zeit der Dauer der Aussprache fünf Minuten zu sprechen. Ich bitte Sie, auf mein Signal zu achten. Erster Redner ist Herr Kollege Hartenstein. Ich erteile Ihnen das Wort. Sie haben zehn Minuten Redezeit beantragt. Hartenstein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, Herr Staatsminister Dr. Wiesheu, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, daß die Fraktion der CSU zu so früher Stunde so zahlreich vertreten ist. (Lachen bei der CSU - Beifall der Frau Abgeordneten Münzel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ
Plenarprotokoll 13/93 v. 13.11.97 Bayerischer Landtag · 13. Wahlperiode 6609 NEN) - Kaul (CSU): Wo sind denn die GRÜ- NEN? Das war ein Eigentor! - Unruhe) Das macht deutlich, wie wichtig dieses Thema ist. (Fortgesetzte Unruhe) - Es war doch Absicht. Wenn Sie das nicht verstehen, dann tun Sie mir leid, meine Damen und Herren von der CSU. (Fortgesetzte Unruhe) Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Die ständigen Zwischenrufe verlängern nur die Aussprache. Dabei werden wir die Zeit heute noch brauchen. Herr Kollege, bitte. Hartenstein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Viele sprechen heute über Kyoto - CDU, CSU, FDP in Bonn auch. Das ist zunächst einmal zu begrüßen. Doch beläßt es die Bundesregierung dabei, anstatt endlich zu handeln, wie es einer Regierung gut anstehen würde. Die bisher von der Bonner Regierung vorgelegten Entwürfe zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes nämlich, zuletzt beinahe wöchentlich geändert - der neueste Entwurf stammt vom 31.10.1997-, strömen alles andere als den Geist von Rio aus. Wenn dieser Entwurf tatsächlich Gesetz wird und darin künftig die politischen Rahmenbedingungen für die Energieversorgung in Deutschland festgelegt werden sollten, dann wird die Bundesregierung die selbstgesteckten Ziele der C0 2 -Minderung bis zum Jahre 2005 mit Sicherheit verfehlen. Denn das vorgesehene neue Energiewirtschaftsgesetz wäre erstens schädlich für Klima und Umwelt, stellte zweitens eine Gefahr für die kommunale Energieversorgung dar und begünstigte drittens die Großunternehmen, und das zu Lasten der privaten Haushalte und des Mittelstandes. Lassen Sie mich, bevor ich auf Einzelheiten eingehe, etwas Kritik am Verfahren üben. Die Bundesregierung will den Bundesrat im laufenden Gesetzgebungsverfahren ausbooten. Nachdem zwischenzeitlich die eben angesprochenen Änderungen an dem Gesetzentwurf vorgenommen wurden, vertritt die Bundesregierung nun die Auffassung, daß im Hinblick auf die Vorlage keine Zustimmungspflicht des Bundesrats mehr bestehe. Wir sehen das anders und wissen uns dabei einig mit der SPD, dem Verband kommunaler Unternehmen, dem Deutschen Städtetag und anderen. Unabhängig davon, ob die Auffassung der Bundesregierung richtig ist - dies wird möglicherweise erst vor dem Bundesverfassungsgericht zu klären sein -, kann es nur als unseriöses politisches Vorgehen bezeichnet werden, wenn ein Entwurf mitten im Gesetzgebungsverfahren plötzlich auf eine neue Grundlage gestellt wird, um den Bundesrat auszugrenzen. Die bayerische CSU sowie die Staatsregierung müssen in diesem Zusammenhang eine klare Position beziehen. Gegenüber den kommunalen Spitzenverbänden hat Herr Staatsminister Dr. Otto Wiesheu doch unlängst zum Ausdruck gebracht, daß sich der Freistaat gegen die Absicht der Bundesregierung stellen werde, den Gesetzentwurf unter Umgehung des Bundesrates verabschieden zu lassen. Auch wenn zwischenzeitlich inhaltliche Änderungen an dem Entwurfstext vorgenommen worden sind, drängt sich doch die Frage auf: Wollen sich Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber, Wirtschaftsminister Dr. Otto Wiesheu und Fraktionsvorsitzender Alois Glück nun für die Wahrung der Länderinteressen einsetzen, oder stimmen sie der antiföderalen Politik der Bundesregierung zu? Der aktuelle Gesetzentwurf hat mit dem ursprünglichen Rexrodt-Papier nicht mehr viel gemeinsam. Die Bundesregierung konnte die massive Kritik aus den Reihen der Länder, der Kommunen, der Umweltverbände und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, um nur einige zu nennen, nicht einfach ignorieren. Doch leider blieb man bei den Nachbesserungen auf halbem Wege stehen. So behindern die Festlegungen im vorliegenden Entwurf den Umwelt- und Klimaschutz eher, als daß sie ihn fördern. Nach wie vor fehlen überzeugende Vorrangregelungen für die erneuerbaren Energien und die Kraft-Wär-me-Koppelung. Die eingeräumte Möglichkeit, eine Durchleitung für den Fall zu versagen, daß umwelt-freundlich produzierter Strom verdrängt wird, ist in der Formulierung einfach zu unverbindlich, also zu defensiv ausgelegt. Die Netzzugangsalternative für kommunale Werke im Sinne des Alleinabnehmersystems ist kein ausreichender Schutz für die kommunale Energieversorgung, da sie maximal bis zum Jahre 2005 zeitlich befristet ist und dann automatisch außer Kraft tritt, wenn nicht vorher eine andere Regelung getroffen wird. Zu diesem Punkt, meine Damen und Herren, muß die CSU Farbe bekennen. Minister Wiesheu hat sich selbst, offensichtlich übereinstimmend mit der CSU-Landesgruppe im Bundestag, gegen eine solche Befristung ausgesprochen. - So hieß es zumindest im Informationsbrief des Bayerischen Städtetages 6/97. Wir werden sehr genau beobachten, wie die Politikerinnen und Politiker der CSU-Fraktion einerseits in den Kommunen und im Landtag reden und andererseits in Bonn handeln. Bezüglich der Strompreise wird der uneingeschränkte Wettbewerb nur die Großunternehmen begünstigen, also die privaten Haushalte und das kleine und mittelständische Gewerbe benachteiligen. Daran ändert sicherlich auch ein neu eingefügter Abschnitt nichts, der gleiche Strompreise in der Stadt und auf dem Land garantieren soll. Die gewählte Formulierung ist so schwach, daß es interessierten Stromversorgern wie den Isar-Amper- Werken, die bekanntlich eine Vorreiterrolle spielen, leicht gelingen wird, auf dem Land höhere Strompreise als in der Stadt durchzusetzen. Zu diesem Punkt sollte die CSU in Bonn aktiv werden. Ferner fehlen nach wie vor gesetzlich festgelegte Durchleitungstarife. Rexrodt setzt auf eine Verbändevereinbarung, deren Zustandekommen jedoch noch fraglich ist. Dies erscheint auch fragwürdig, weil wesentliche Zusammenschlüsse, wie zum Beispiel der Verband kommunaler Unternehmen, nicht beteiligt werden. Nach einer eingehenden Analyse von Fachleuten erfüllen die bisher
Seite 1 und 2: Bayerischer Landtag 13. Wahlperiode
Seite 3 und 4: Plenarprotokoll 13/93 v. 13.11.97 B
Seite 5: Plenarprotokoll 13/93 v. 13.11.97 B
Seite 57 und 58:
Plenarprotokoll 13/93 v. 13.11.97 B
Seite 59 und 60:
Seite 61 und 62:
Seite 63 und 64:
Seite 65 und 66:
Seite 67 und 68:
Seite 69 und 70:
Seite 71 und 72:
Seite 73 und 74:
Seite 75 und 76:
Seite 77 und 78:
Seite 79 und 80:
Seite 81 und 82:
Seite 83 und 84:
Seite 85 und 86:
Seite 87 und 88:
Seite 89 und 90:
Seite 91 und 92:
Seite 93 und 94:
Seite 95 und 96:
Seite 97 und 98:
Seite 99 und 100:
Seite 101 und 102:
Bayerischer Landtag 13. Wahlperiode
Seite 103 und 104:
Bayerischer Landtag 13. Wahlperiode
Seite 105 und 106:
Mündliche Anfragen gemäß § 73 A
Seite 107 und 108:
Seite 109 und 110:
Seite 111 und 112:
Seite 113 und 114:
Seite 115 und 116:
Seite 117:
Seite 120 und 121:
6722 13. Antrag der Abgeordneten Fr
Seite 122 und 123:
6724 Name Ja Nein Lehmann Gudrun X
Seite 124 und 125:
Seite 126:
Alle anzeigen

93. Sitzung - Bayerischer Landtag

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?