93. Sitzung - Bayerischer Landtag

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tenrechte massiv einzuschränken und den Strafprozeß
aus vordergründigen Motiven als politisches Kampfmittel
einzusetzen“, wie es der Münchner Rechtsanwalt Hartmut
Wächtler in einer Pressemitteilung vom 04.11.1997
formuliert hat?
Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Herr Staatsminister.
Staatsminister Leeb (Justizministerium): Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren! Das Staatsministerium
der Justiz vertritt in Übereinstimmung mit der Konferenz
der Justizministerinnen und -minister die Auffassung, daß
das beschleunigte Verfahren nach §§ 417, folgende der
Strafprozeßordnung eine sachgerechte und zügige
Erledigungsart in den hierfür in Betracht kommenden
Fällen ist. Beschleunigte Verfahren sind unbestreitbar ein
Beitrag zu mehr Spezial- und Generalprävention. Mit dem
Verbrechensbekämpfungsgesetz aus dem Jahr 1994 sind
die Möglichkeiten erweitert worden. In Bayern haben sich
die Zahlen von 1995 auf 1996 um mehr als 20 % erhöht.
Der Anteil der Anträge im beschleunigten Verfahren an
der Gesamtzahl von Anklagen und Anträgen im
beschleunigten Verfahren macht in Bayern im Jahr 1996 7
% aus, das sind in absoluten Zahlen zirka 4400 Anträge.
Bundesweit liegt Bayern damit absolut und prozentual in
der Spitzengruppe.
Die Hauptverhandlungshaft, die durch Gesetz von 17. Juli
1997 eingeführt worden ist, ist ein begrüßenswertes,
rechtsstaatlich unbedenkliches Instrument, in einschlägigen
Fällen beschleunigte Verfahren noch häufiger
anwenden zu können. Die bayerischen Staatsanwaltschaften
sind unverzüglich nach Inkrafttreten des
genannten Bundesgesetzes und der damit korrespondierenden
Änderungen der gerichtlichen Zuständigkeitsverordnung
Justiz gebeten worden, im Benehmen mit der
Polizei, den Gerichten und anderen Beteiligten die
erforderlichen Absprachen vor Ort zu treffen.
Vorwürfe, daß so Verteidigungs- und Beschuldigtenrechte
massiv eingeschränkt würden oder der Strafprozeß als
politisches Kampfmittel eingesetzt werde, sind abwegig.
Die gesetzlichen Vorgaben sind eindeutig und gelten
gleichermaßen für alle Straftaten. Hauptverhandlungshaft
kommt nur in Betracht, wenn ein beschleunigtes Verfahren
wahrscheinlich ist, mit anderen Worten, wenn der Sachverhalt
einfach oder die Beweislage klar ist. Hinzu kommt,
daß zu befürchten sein muß, daß ein Festgenommener
der Hauptverhandlung fernbleibt.
Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Erste Zusatzfrage:
die Fragestellerin. Bitte, Frau Kollegin.
Frau Sturm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Minister,
sehen Sie die Chance auf einen fairen Prozeß eigentlich
noch gewährleistet, wenn bereits 24 Stunden nach der
Festnahme die Hauptverhandlung durchgeführt werden
kann, ohne daß der Richter, der Verteidiger oder der
Beschuldigte die Anklage kennt, weil diese mündlich
vorgetragen werden kann und ohne daß Zeit bleibt, die
Bayerischer Landtag · 13. Wahlperiode Plenarprotokoll 13/93 v. 13.11.97
Verteidigung ordentlich vorzubereiten, geschweige denn
einen Verteidiger nach Wahl zu finden?
Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Herr Staatsminister.
Staatsminister Leeb (Justizministerium): Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren! Ich bin der Auffassung,
daß schnelles Recht gutes Recht ist. Ich glaube, daß die
Gemeinschaft aller rechtschaffenen Bürgerinnen und
Bürger ein hohes Interesse daran hat, daß Straftäter
möglichst rasch der verdienten Strafe zugeführt werden.
Das zum ersten.
(Beifall bei der CSU)
Zum zweiten meine ich nicht, meine Damen und Herren,
daß Verteidigerrechte oder Rechte von Angeklagten in
unzumutbarer Weise eingeschränkt werden. Das
beschleunigte Verfahren kommt in aller Regel lediglich
dann in Betracht, wenn ein Sachverhalt einfach und aufgeklärt
ist, meist aufgrund eines Geständnisses des
Täters oder dann, wenn er auf frischer Tat ertappt wird.
Es ist durchaus selbstverständlich, daß insbesondere
dann, wenn es um Freiheitsstrafen geht, auch im
beschleunigten Verfahren notfalls ein Pflichtverteidiger zu
bestellen ist. Im übrigen trifft der Richter die Vorsorge
dafür, daß nach den Vorschriften der Prozeßordnung
gehandelt und niemand überfahren wird. Allerdings ist es
richtig, daß im beschleunigten Verfahren in aller Regel
eine schriftliche Anklageerhebung entbehrlich ist, weil der
Staatsanwalt die Anklage mündlich erhebt.
Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Zweite Zusatzfrage:
Herr Kollege Dr. Hahnzog.
Dr. Hahnzog (SPD): Herr Staatsminister, gibt es, unabhängig
von der besonderen Ausgestaltung des beschleunigten
Verfahrens, Überlegungen in Ihrem Haus, Gerichtsverhandlungen
wie in einem anderen Bundesland, soweit
mir bekannt ist, auch am Wochenende durchzuführen?
Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Herr Staatsminister.
Staatsminister Leeb (Justizministerium): Ich habe davon
gelesen. Theoretisch ist das möglich, weil innerhalb von
24 Stunden nach der Ergreifung eine solche
Hauptverhandlung schon denkbar ist. Aber im Hinblick
darauf, daß unsere Richterinnen und Richter und unsere
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ohnedies über
Gebühr belastet sind, möchte ich ihnen nicht ohne Not
auch noch einen Wochenenddienst oktroyieren.
Frau Zweite Vizepräsidentin Fischer: Dritte und letzte
Zusatzfrage: Frau Kollegin Sturm.
Frau Sturm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Minister,
ich frage Sie: Wie wird eigentlich geprüft, ob der Festge-