93. Sitzung - Bayerischer Landtag

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beiter der Staatsregierung lediglich im Auftrag der Hanns-
Seidel-Stiftung in Shandong tätig waren?
Präsident Böhm: Herr Staatsminister.
Staatsminister Dr. Wiesheu (Wirtschaftsministerium):
Herr Kollege Kolo, die Sache ist einfacher, als Sie vermuten.
Ich glaube, Sie hören hier das Gras wachsen. Bei
der Antwort auf Ihre Anfrage hinsichtlich einer Beteiligung
Bayerns am Ernährungssicherungsprogramm Shandong
wurde nicht bestritten, daß wir in Shandong tätig sind.
Vielmehr wurde klargestellt, daß wir an diesem Projekt
nicht beteiligt sind. Es wird ausschließlich von der Gesellschaft
für Technische Zusammenarbeit des Bundes abgewickelt.
Das in der „Süddeutschen Zeitung“ beschriebene
Dorferneuerungsprojekt in der Provinz Shandong hat mit
dem oben genannten Ernährungssicherungsprogramm
Shandong des Bundes nichts zu tun. Die Projekte sind
inhaltlich, sachlich und finanziell nicht miteinander
verwoben. Insofern gibt es den Widerspruch nicht, den Sie
vermutet haben.
Seit 1990 wird das Dorferneuerungsprogramm maßgeblich
von der Hanns-Seidel-Stiftung unter Einschaltung von
Experten der bayerischen Landwirtschaftsverwaltung und
der bayerischen Verwaltung für ländliche Entwicklung
betreut. Im übrigen arbeitet die Staatsregierung nicht mit
der KP, sondern mit den fachlich zuständigen Regierungsstellen
und Institutionen zusammen. Generell ist bekannt,
daß wir seit über zehn Jahren mit Shandong gemeinsam
Projekte durchführen, denn die Partnerschaft mit
Shandong konnte mittlerweile ihr zehnjähriges Jubiläum
feiern. Verschwiegen worden ist nichts. Es wurde immer
alles offengelegt.
Präsident Böhm: Zusatzfrage: Herr Kollege Kolo.
Kolo (SPD): Herr Staatsminister, können Sie mir sagen,
welche Projekte von der Staatsregierung, welche von der
Hanns-Seidel-Stiftung betreut werden und wie dabei
Bedienstete der Staatsregierung beschäftigt werden?
Präsident Böhm: Herr Staatsminister.
Staatsminister Dr. Wiesheu (Wirtschaftsministerium): Bei
Projekten der Hanns-Seidel-Stiftung, die ich aus früheren
Zeiten kenne, war es so, daß sie in aller Regel von der
Stiftung mit Mitteln des Bundes finanziert wurden. Soweit
Bedienstete des Staates dafür eingesetzt werden, werden
sie beurlaubt. Das machen andere Stiftungen im übrigen
genauso. Die Leute werden für eine bestimmte Zeit
beurlaubt und gehen nach Abschluß der Projektarbeit in
ihre frühere Tätigkeit zurück.
Von staatlicher Seite haben wir ganz unterschiedliche
Projekte. Ich kann sie Ihnen nicht im einzelnen aufzählen,
aber - wenn es gewünscht wird - ein paar aus dem Stegreif
benennen. Es gibt zum Beispiel ein Projekt, das den
Flughafenbau in Shinan und Tsingtau betrifft. Wir hatten
im vorigen Jahr eine Reihe von Fachleuten aus Shandong
hier. Im Herbst letzten Jahres fand ein gemeinsames
Bayerischer Landtag · 13. Wahlperiode Plenarprotokoll 13/93 v. 13.11.97
Seminar zu diesem Thema in Shandong statt. Es wird
wohl demnächst eine Gruppe hierherkommen, die sich der
konkreten Umsetzung des Themas im Rahmen einer
Projektstudie widmen wird. In diesem Zusammenhang
werden auch einige andere Fragen zum Projekt
besprochen.
Wir hatten ein Projekt, bei dem es darum ging, Chemiebetriebe
zu rehabilitieren und auszubauen, was von chinesischer
Seite aus gewünscht war. Es gibt Projekte, die
sich mit Automatisierungstechniken, Informatik, Fahrzeugbau
und Kugellagerbau befassen. Wir hatten ein
Seminar zum Thema „Gewerblicher Rechtsschutz“.
Außerdem gab es ein Seminar zu Fortbildungsfragen. Es
geht also quer durch die Themen.
In bezug auf Brauereitechnik werden Analysemethoden
gelehrt. Gefördert worden ist die Ausstattung einer Fernmeldeschule.
Unterstützt wird vieles, was im Rahmen
wirtschaftlicher Zusammenarbeit sinnvoll ist.
Präsident Böhm: Zusatzfrage: Herr Kolo.
Kolo (SPD): Herr Staatsminister, können Sie mir klar
sagen, ob das in der „Süddeutschen Zeitung“ erwähnte
Programm „Dorferneuerung“ ein Programm der Staatsregierung
oder ein Programm der Hanns-Seidel-Stiftung
ist? Ich frage deshalb, weil das Umweltministerium von
dem Programm nichts wußte. Können Sie wirklich ausschließen,
daß Mitarbeiter der Staatsregierung - in dem
Fall des Landwirtschaftsministeriums - bei dem genannten,
im Zusammenwirken mit KP-Funktionären durchgeführten
Symposium anwesend waren? Wer hat die Kosten
dafür übernommen?
Präsident Böhm: Herr Minister, bitte.
Staatsminister Dr. Wiesheu (Wirtschaftsministerium):
Nach meiner Kenntnis handelt es sich um ein Programm
der Hanns-Seidel-Stiftung. Ich sage es noch einmal: Wenn
jemand als Experte vor Ort eingesetzt wird, wird er in der
Regel beurlaubt. Er ist dann im Rahmen des Projekts tätig
und wird während dieser Zeit von der Hanns-Seidel-
Stiftung bezahlt.
Es gibt aber auch die Möglichkeit, daß Fachleute zu einer
Seminarveranstaltung geladen werden und auf Kosten der
Hanns-Seidel-Stiftung dort anwesend sind. Das schließe
ich nicht aus. Daß man Leute aus dem staatlichen
Bereich, die auf dem betreffenden Gebiet Erfahrung
haben, zu solchen Veranstaltungen einlädt, ist üblich. Das
ist nichts, was zu rügen wäre - im Gegenteil.
So mag es im vorliegenden Fall gewesen sein. Ob es
exakt so war, entzieht sich aber meiner Kenntnis. Dazu
kann ich Ihnen keine verbindliche Auskunft geben.
Präsident Böhm: Letzte Zusatzfrage: Herr Kollege Kolo.
Kolo (SPD): Herr Staatsminister, haben Sie eine Erklärung
dafür, daß die einfache Antwort auf eine einfache