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16 Beitrag » Es ist Aufgabe des vorläufigen Insolvenzverwalters, die Banken und Lieferanten von der Fortführungs fähigkeit des Unternehmens durch aus sagekräftige Planungen zu überzeugen. « 7 Ott/Göpfert, Kauf von Unternehmen aus der Insolvenz – Ein Praxisleitfaden, S. 82f. 8 Ott/Göpfert, a. a. O., S. 82f. 9 Ott/Göpfert, a. a. O., S. 82f. 10 Ott/Göpfert, a. a. O., S. 82f. 11 BGH, Urt. v. 28.02.2008, Az.: IX ZR 177/05. 12 BGH, Urt. v. 29.11.2007, Az.: IX ZR 30/07. 13 BGH, Urt. v. 28.02.2008, Az.: IX ZR 177/05. 14 9. Zivilsenat, Az.: IX ZR 98/08. 1 / 2009 ForderungsPraktiker IV. Globalzession als unechter Massekredit Viel diskutiert wird derzeit in der Bankpraxis die Möglichkeit der Banken einen unechten (mittelbaren) Massekredit zu gewähren. 1. „Echter“ Massekredit Entscheidet sich der (vorläufige) Insolvenzverwalter zur Unternehmensfortführung, muss dem Unternehmen häufig bereits während des Insolvenzeröffnungsverfahrens neue Liquidität verschafft werden. Der vorläufige Insolvenzverwalter hat die Möglichkeit einen echten Massekredit aufzunehmen. Dies ist ein normaler Fest- oder Kontokorrentkredit. Er hat im eröffneten Insolvenzverfahren den Rang einer Masseverbindlichkeit. In dieser Phase stellt es sich für eine Bank sehr schwierig dar, einen echten Massekredit zu gewäh- ren 7 . 2. „Unechter“ Massekredit Wesentlich einfacher ist es für die Hausbank des Schuldnerunternehmens zumindest einen „unechten“ Massekredit dadurch zu gewähren, dass sie einen Teil der an sie abgetretenen Forderungen freigibt 8 . Die Freigabe bringt dem Schuldnerunternehmen oftmals rasch und unkompliziert die dringend benötigte Liquidität, ohne dass die Bank neue Kreditmittel zur Verfügung stellen muss. Die Gläubigerbank und der vorläufige Insolvenzverwalter einigen sich darüber, dass schuldbefreiende Zahlungen auf ein Konto erfolgen, über welches alleine der vorläufige Insolvenzverwalter verfügungsberechtigt ist. Häufige Voraussetzung für diese Einigung ist die Bereitschaft der Lieferanten, die üblichen Lieferantenkredite fortbestehen zu lassen 9 . Es ist Aufgabe des vorläufigen Insolvenzverwalters die Banken und Lieferanten von der Fortführungsfähigkeit des Unternehmens durch aussagekräftige Planungen zu überzeugen. Konkret kann dies z. B. bedeuten, dass ein nachvollziehbares Cash-Management installiert wird. Dessen Aufgabe ist es, – je nach angespannter Situation – Liquiditätspläne aufzustellen, diese genau zu verfolgen und zu aktualisieren und die Verfügbarkeit im Rahmen dieser Pläne strikt einzuhalten 10 . V. Verlagerung des Ausfallrisikos zu Lasten der Bank Wenn die Drittschuldner ihre Zahlungen auf das debitorische Girokonto des Kreditnehmers leisten, verrechnet die Bank die Gutschriften mit ihrem nach Kündigung fällig gewordenen Kreditrückzahlungsanspruch. Die Verrechnung ist nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig, wenn die Bank die Möglichkeit der Verrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat. Die Bank muss dann die Gutschriften dem Insolvenzverwalter gem. § 667 BGB herausgeben, ohne dass der Insolvenzverwalter die Verrechnung anzufechten bräuchte 11 . Bei offen gelegter wie bei stiller Zession entsteht durch die Gutschrift der Zahlungen der Drittschuldner ein Anspruch des Kreditnehmers auf Herausgabe der Gutschrift. Das Pfandrecht der Bank nach Nr. 14 Abs. 1 AGB an diesem Herausgabeanspruch des Kreditnehmers tritt an die Stelle der erloschenen Kaufpreis- oder Werklohnforderung 12 . Dieser Sicherheitentausch benachteiligt die Gläubiger nach Auffassung des BGH 13 nicht, sofern die Bank aufgrund der Globalzession ein anfechtungsfestes Absonderungsrecht nach § 51 Nr. 1 InsO an der Forderung erworben hatte. Dies bedeutet, dass die Bank auch in der Krise des Kreditnehmers anfechtungsrechtlich zur Verrechnung von Zahlungseingängen berechtigt ist, die aus sicherungshalber abgetretenen Forderungen stammen, sofern der Erwerb oder das Werthaltigmachen der Forderungen unanfechtbar ist. VI. Rechtserwerb voraus abgetretener Kontokorrentforderungen bei Insolvenz Die BGH-Rechtsprechung vom 25.06.2009 14 hat eine weitgehende Entwertung der Vorauszession von Kontokorrentforderungen als Sicherungsmittel zur Folge. Die Vorausabtretung von Kundenforderungen ist ein bedeutendes Siche-
ungsmittel sowohl beim Bank- als auch beim Lieferantenkredit. Steht der Sicherungszedent mit seinen Kunden jedoch in laufender Rechnung im Sinne des § 355 HGB (Kontokorrent), so sind die einzelnen Kundenforderungen schon aufgrund der Kontokorrentbindung unabtretbar 15 . In der Praxis wurden daher bislang die Ansprüche auf Kontokorrentsalden abgetreten. Als Kreditsicherheit hat daher praktisch v. a. der Schlusssaldo Bedeutung, welcher sich kraft des automatischen Endes des Kontokorrents mit der Insolvenzeröffnung gem. §§ 115, 116 InsO ergibt 16 . Der BGH ging in dem Urteil vom 07.12.1977 17 davon aus, dass der Schlusssaldo nur die Zusammenfassung der Einzelforderungen aus insolvenzfreier Zeit sei. Der Sicherungszessionar konnte damit – vorbehaltlich einer Anfechtung – immerhin am Schlusssaldo ein Absonderungsrecht erlangen 18 . Mit dem nun vorliegenden Urt. v. 25.06.2009 19 hat der 9. Senat des BGH die Vorausabtretung von Kontokorrentforderungen als Sicherungsmittel praktisch weitgehend entwertet, da danach der Schlusssaldo gem. § 91 Abs. 1 InsO in der Masse verbleibt. Geld- und Warenkreditgebern bleibt im Fall der Sicherungszession von Kundenforderungen nur zu raten, sich von ihren Schuldnern laufend mitteilen zu lassen, inwieweit mit Kunden Kontokorrentabreden bestehen 20 . VII. Insolvenzanfechtung der Globalzession 1. Anfechtbarkeit des Forderungsübergangs Die Vereinbarung einer Globalzession kann der Insolvenzanfechtung unterliegen. I. d. R. liegt jedoch der Abschluss des Globalzessionsvertrags zum Zeitpunkt der Insolvenz des Kreditnehmers bereits so weit zurück, dass dieser nicht mehr anfechtbar ist 21 . Die Unanfechtbarkeit des Abschlusses des Globalzessionsvertrages bedeutet jedoch nicht, dass dem Sicherungsnehmer sämtliche später entstehenden Forderungen zufallen. Der jewei- lige Forderungsübergang kann durch den Insolvenzverwalter angefochten werden, falls die einzelnen Forderungen erst kurz vor Insolvenzeröffnung auf den Sicherungsnehmer übergehen. 2. BGH beendet Zitterpartie für Banken Eine über zwei Jahre dauernde Zitterpartie für Banken um die Wirksamkeit einer verbreiteten Kreditsicherheit hat am 29.11.2007 ein Ende gefunden. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die Abtretung aller künftigen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen (Globalzession) als kongruent und damit grundsätzlich als insolvenzfest anzuerkennen ist 22 . Die Rechtsunsicherheit über die Anfechtbarkeit dieser Kreditsicherheit entstand am 08.04.2005 mit einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe 23 : Es bewertete die Globalzession als inkongruent. Das hatte eine für die Kredit gebende Bank fatale Konsequenz: Die Globalzession kann in der Insolvenz des Unternehmens regelmäßig angefochten werden, soweit die abgetretenen Forderungen innerhalb der letzten drei Monate vor dem Insolvenzantrag entstanden sind. Es entstanden in der Praxis große Zweifel an der zukünftigen Eignung der Globalzession als Kreditsicherheit. Die Abgrenzung einer kongruenten Deckung (der Gläubiger erhält vom Schuldner genau dasjenige auf das er einen Anspruch hat) von einer inkongruenten Deckung (der Gläubiger erhält etwas anderes als das Geschuldete) ist im Insolvenzanfechtungsrecht von grundlegender Bedeutung. Anfechtungen wegen inkongruenter De- ckung (insbesondere im Drei-Monats-Zeitraum vor Insolvenzantragstellung) können vom Insolvenzverwalter i. d. R. problemlos vorgenommen werden. Im Ein-Monats-Zeitraum reicht bereits das bloße Vorliegen der Inkongruenz aus (§ 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO); im Zeitraum bis zu drei Monaten reicht es aus, wenn der Verwalter zusätzlich die Zahlungsunfähigkeit – die an objektive Kriterien geknüpft ist – nachweist (§ 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Bei einer kongruenten Deckung muss der Insolvenzverwalter zusätzlich subjektive Ele- 1 / 2009 ForderungsPraktiker Beitrag » Steht der Sicherungszedent mit seinen Kunden in laufender Rechnung im Sinne des § 355 HGB (Kontokorrent), so sind die einzelnen Kundenforderungen schon aufgrund der Kontokorrent bindung unabtretbar. « 15 BB 2009 S. 2053, 2054. 16 BB 2009 S. 2053, 2054. 17 BGH, Urt. v. 07.12.1977, Az.: VIII ZR 164/76 18 BB 1978 S. 222 ff. 19 BGH, Urt. v. 25.06.2009, Az.: IX ZR 98/08. 20 BB 2009 S. 2053, 2055. 21 WM 2007 S.141, 144. 22 BGH, Urt. v. 29.11.2007, Az.: IX ZR 30/07. 23 OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.04.2005, Az.: 14 U 200/03. 17
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