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28 Beitrag » Die überwiegende Wahrscheinlichkeit der Fortführung muss anhand einer qualifiziertenFortführungsprognose nebst Planverprobung dargelegt werden. « 8 Die Frage der nachträglichen Begutachtung werfen Hirte/Knof, WM 2009 S. 1961, 1967 auf und verweisen mit Blick auf IDW 2002 S. 329 und Rockel/Andersch WPg 2009, S. 146 darauf, dass die Erstellung von Konzepten Sache der Sanierungsberater und die Prüfung von Konzepten Aufgabe der Wirtschaftsprüfer sei. Unter Bezugnahme auf Grabow, Kreditvergabe im Turnaround, Kreditpraxis 1997, S. 4, 5, weisen Hirte/ Knof indes auch darauf hin, dass die Kreditwirtschaft Sanierungsberater bevorzuge. Inwieweit überhaupt eine Begutachtung von Sanierungskonzepten – außerhalb eines Rechtsstreits über Scheinsanierung, Insolvenzverschleppung und dergl. – durch Wirtschaftsprüfer (oder Sanierungsberater) in Frage kommt, ist angesichts der internen Aufgabe der Banken (vgl. etwa „Model Pro“ des DSGV), die in Sanierungsgutachten und -konzepten enthaltenen Aussagen zu plausibilisieren, fraglich. Im Übrigen vgl. auch Kaufmann, in Buth/Hermanns, Restrukturierung, Sanierung, Insolvenz. 3. Aufl. § 23, Rdnr. 19 ff. 9 Theewen, Marisk-Handbuch Sanierung, S. 72. 10 So noch BGHZ 10, 228. Später scheint der BGH dieses Erfordernis nicht mehr aufrecht erhalten zu haben. Das Erfordernis eines externen Gutachters bejahend z. B. Obermüller, Rdn. 5.131, Theewen, MaRisk-Handbuch Sanierung S. 72, ders., WM 2004 S. 105, 109, ders., BKR 2003 S. 141, 145f.; dagegen Wenzel, NZI 1999 S. 294, 298. 11 Vgl. Kaufmann, in Buth/Hermanns, Restrukturierung, Sanierung, Insolvenz. 3. Aufl. § 23, Rdnr. 19 ff. 12 Die Initiativen des IDW FAR 1/1991 und ES 6 unterstreichen das Selbstverständnis der Wirtschaftsprüfer, für die Erstellung von Sanierungskonzepten berufen zu sein. Vgl. hierzu auch die zahlreichen Stellungnahmen von Vertretern der wirtschaftsprüfenden Berufe auf der Internetseite des IDW http://www.idw.de/idw/portal/ n281334/d302256/search/portal.do 13 Näheres unter http://www.fachseminarevon-fuerstenberg.de/fachberaterlehrgaenge/ fachberater-fur-sanierung-und-insolvenz verwaltung-dstv-e-v-2009-2010/ 1 / 2009 ForderungsPraktiker müssen, der die Fortführungsprognose erstellt 8 . Nach der Rechtsprechung des BGH soll die objektive Sanierungsfähigkeit des Kriseunternehmens durch einen objektiven – nicht notwendigerweise unabhängigen 9 oder unbeteiligten – branchenkundigen Wirtschaftsfachmann 10 festgestellt werden. In erster Linie haben sich daher auf Sanierung bzw. Restrukturierung spezialisierte Unternehmensberater und Unternehmensberatungsgesellschaften bewährt 11 . Aber auch entsprechend versierte Wirtschaftsprüfer und Steuerberater können in Betracht kommen, wenn sie die erforderliche Expertise aufweisen 12 oder diese jeweils anlass- bzw. projektbezogen beiziehen. Die Initiativen des IDW FAR 1/1991 und ES 6 unterstreichen das Selbstverständnis der Wirtschaftsprüfer, für die Erstellung von Sanierungskonzepten berufen zu sein. Die Steuerberaterlehrgänge zum „Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung“ und Fachberater Abbildung 1: „Grobstruktur eines Sanierungsgutachtens“ Sanierungsgutachten Grobstruktur eines Sanierungsgutachtens für Vermögens- und Finanzplanung” bilden nach Auffassung des DStV die entscheidenden Grundlagen, den steuerberatenden Berufen zu ermöglichen, im Wege einer projektsteuernden Funktion Sanierungskonzeptaufgaben wahrzunehmen 13 . So bietet sich an, sogenannte Projektteams zu bilden, im Rahmen derer der Steuerberater des Unternehmens in im Einzelfall zu definierendem Umfang gemeinsam mit einem spezialisierten Berater tätig wird. Auf diese Weise soll in angemessener Weise erreicht werden, dass Datenvollständigkeit, Branchen- und Märkte-Know-how, Methodik sowie Qualitätssicherung gewährleistet sind. III. Inhalte eines Sanierungsgutachtens 1. Beschreibung des Unternehmens • Bisherige Unternehmensentwicklung • Rechtliche Verhältnisse • Finanzwirtschaftliche Verhältnisse • Leistungswirtschaftliche Verhältnisse • Organisatorische Strukturen 2. Unternehmensanalyse • Analyse der Krisenursachen • Beurteilung der Unternehmenssituation 3. Leitbild des sanierten Unternehmens • Corporate Identity • Entwicklung der Tätigkeitsfelder und Marktstrategien • Ausrichtung der Funktionen • Künftige gesellschaftsrechtliche Struktur • Beziehungen zu Kapitalgebern 4. Sanierungsmaßnahmen • Finanzwirtschaftlich - Gesellschafter - Kreditinstitute - Lieferanten - Finanzbehörden - Sozialversicherungsträger - Ö�entliche Hand (Subventionen) • Leistungswirtschaftlich - Personal - Produktion - Forschung und Entwicklung - Management - Material - Vertrieb 5. Zusammenfassende Fortführungsprognose 6. Planverprobung Zunächst ist zur näheren Klarstellung zu sagen, dass es keine Legaldefinition für die Begriffe Sanierungskonzepzt
Sanierungsgutachten, Sanierungskonzept und Fortführungsprognose gibt. Richtigerweise wird man Sanierungskonzept und Fortführungsprognose als essentielle Elemente eines Sanierungsgutachtens bezeichnen. Aus Gründen der Prüfbarkeit, im Interesse eines qualifizierten Sanierungscontrollings 14 und nicht zuletzt auch als Instrument zur Abwehr von Insolvenzverschleppungsvorwürfen werden Sanierungsgutachten schriftlich erstellt 15 . Das externe Gutachten dient auch zur rechtlichen Absicherung der Sanierungsstrategie des Kreditinstituts und des Weiteren mit Rücksicht auf das Erfordernis angemessener Kreditrisikosteuerung nach § 25a Abs. 1 KWG der Dokumentation der Vertretbarkeit risikorelevanter Maßnahmen im Rahmen der Sanierung 16 . 1. Anknüpfungspunkte nach der Rechtsprechung Die inhaltlichen Anforderungen an ein derartiges Gutachten sind vom Gesetzgeber nicht präzisiert worden. Allerdings hat auch hier die Rechtsprechung insbesondere im Zusammenhang mit der Beurteilung ernsthafter Sanierungsbemühungen von Sicherungsgebern und -nehmern, die eine Anfechtung von Kreditsicherheiten wegen Gläubigerbenachteiligungsabsicht oder Vorwürfe der Insolvenzverschleppung ausschließen wollen, eine Reihe von Kriterien für ein Sanierungskonzept aufgestellt, die als Tatbestandsmerkmale herangezogen werden können. Ein ernsthafter Sanierungsversuch setzt nach der Rechtsprechung ein in sich schlüssiges Konzept voraus, das von den erkannten und erkennbaren tatsächlichen Gegebenheiten ausgeht und nicht offensichtlich undurchführbar ist 17 . So wird ein Sanierungsgutachten sowohl eine qualifizierte Aussage zur Wahrscheinlichkeit der Unternehmensfortführung treffen als auch ein Konzept vorweisen, wie die konkret definierten Ziele mit welchen Mitteln binnen welcher Fristen erreicht werden können. Als maßgebliche Elemente sind anerkannt: Analyse der wirtschaftlichen Lage des Schuldners im Rahmen seiner Wirtschaftsbranche und der Krisenursachen Analyse der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage Definition von Sanierungsmaßnahmen, die objektiv sanierungstauglich sind Planrechnungen Die Planrechnungen können dabei nicht allein deshalb als ungeeignet angesehen werden, weil sie auf rechnerischen, mit tatsächlichen Unsicherheiten behafteten Annahmen beruhen. Entscheidend ist, dass die Prämissen plausibilisiert sind. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die objektive Sanierungsfähigkeit in einem ggfs. fortzuentwickelnden Sanierungskonzept dokumentiert werden muss, bei dem Planabweichungen bei der Umsetzung zu sofortigen (Gegen)Maßnahmen Anlass zu führen haben 18 . Derartige Planabweichungen sind indes nur hinreichend identifizierbar, wenn messbare Covenants und Meilensteine implementiert sind 19 . Idealerweise sind bei Erstellung des Konzeptes bereits erste Ansätze 20 in die Tat umgesetzt 21 , doch ist dies kein ausschließlicher Anknüpfungspunkt für die Annahme ernsthafter und begründeter Aussichten auf Erfolg 22 . Im Übrigen kommen die Kriterien in Betracht, die die Rechtsprechung des Il. Zivilsenats des BGH 23 im Zusammenhang mit den Insolvenzauslösungstatbeständen und die Rechtsprechung des IV. Zivilsenats des BGH 24 hinsichtlich der Bankenhaftung nach § 826 BGB 25 im Falle der Gewährung eines Sanierungskredits bei einem erfolglosen Sanierungsversuch zum Schutz der Gläubiger aufgestellt haben. 2. Anknüpfungspunkte aus der Wirtschaft Die Einhaltung der strengen Maßstäbe der Rechtsprechung des BGH zur Beurteilung der objektiven Sanierungsfähigkeit bietet in Wirtschaftsleben und kreditwirtschaftlicher Praxis Rechtssicherheit. Das Institut der Wirtschaftsprüfer e. V. (IDW) hat in seine Stellungnahme FAR 1/1991 zu den Anforderungen an die Erstellung von Sanierungskonzepten die Leitlinien der Rechtsprechung hat einfließen lassen 26 Damit schuf es einen über den Berufsstand der Wirtschaftsprüfer hinaus zwar nicht verbindlichen, aber anerkannten Standard 27 hinsichtlich der Erstellung von Sanierungskonzepten, der im Wesentlichen auch im Ein- 1 / 2009 ForderungsPraktiker Beitrag » Ein ernsthafter Sanierungsversuch setzt ein in sich schlüssiges Konzept voraus, das von den erkannten und erkennbaren tatsächlichenGegebenheiten ausgeht und nicht offensichtlichundurchführbar ist. « 14 Theewen, MaRisk-Handbuch Sanierung, S. 88. 15 Hirte/Knof, WM 2009, 1961, S. 1967. 16 Theewen, Marisk-Handbuch Sanierung, S. 72. 17 OLG München, GmbHR 1998, S. 281. 18 Theewen, MaRisk-Handbuch Sanierung, S. 88. 19 Haghani/Holzamer, in Buth/Hermanns, Restrukturierung, Sanierung, Insolvenz. 3. Aufl. § 21, Rdnr. 8 ff.; Theewen, MaRisk-Handbuch Sanierung, S. 126. 20 Zu denken ist an Ad-hoc-Maßnahmen mit Liquiditätswirksamkeit wie z. B. Gesellschafterbeiträge, Verzögerung der Zahlung von Verbindlichkeiten und Beschleunigung der Außenstände Überbrückungskredit usw. 21 So Hirte/Knof, WM 2009 S. 1961, 1968. 22 So aber wohl Hirte/Knof, WM 2009 S. 1961, 1968 unter Berufung auf BGH WM 1993 S. 270 Rdn. 30, WuB VI B. § 31 Nr. 1 KO 1.93 Hefermehl/Branz, ZIP 1993 S. 276, EWiR 1993 S. 161 ( Onusseit) 23 BGH WM 2204, 1075 = DStR 2004, 1053 = NZG 2004, 619 = NZI 2005, 284 = ZIP 2004, 1049 = ZinsO 2004, 679; WuB II C. § 30 GmbHG 2.04 v. Gerkan. 24 BGHZ 10, 228. 25 Ausführlich Theewen, BKR 2003 S. 141, 145 f., ders., MaRisk-Handbuch Sanierung, S. 209 ff. 26 FN-IDW 1991 S. 319. 27 Hirte/Knof, WM 2009 S. 1961, 1968. 29
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