Integriertes Working Capital und Cash Management

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» Nach Offen legung
der Zession ist grundsätzlich
der Sicherungsnehmer
für
den Forderungseinzug
zuständig. Dies
gilt stets dann, wenn
weder ein Insolvenzantrag
gestellt noch
das Insolvenzverfahren
eröffnet wurde. «
24 BGH, Urt. v. 29.11.2007, Az.: IX ZR 30/07.
25 WM 1998 S. 1530.
26 WM 2002, 1797, 1798.
27 NZI 2000, 301, 302.
1 / 2009 ForderungsPraktiker
mente (nämlich die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit)
darlegen und beweisen.
I. d. R. entscheidet bereits die Einordnung als
inkongruente oder kongruente Deckung
über den prozessualen Erfolg der vom Verwalter
geltend gemachten anfechtungsrechtlichen
Rückgewähransprüche.
Der BGH betonte in seiner Entscheidung 24 , dass
eine Sicherung kongruent sei, wenn bereits bei
Abschluss des Globalabtretungsvertrags das
dingliche Geschäft vollzogen und zugleich die
schuldrechtliche Seite in dem vertragsrechtlich
möglichen Maß derart konkretisiert wird,
dass die abgetretenen Forderungen zumindest
bestimmbar sind.
VIII. Forderungseinzug durch
den Sicherungsnehmer/
Insolvenzverwalter
1. Forderungseinzug durch die Banken
als Sicherungsnehmer
Nach Offenlegung der Zession ist grundsätzlich
der Sicherungsnehmer für den Forderungseinzug
zuständig. Dies gilt stets dann, wenn weder
ein Insolvenzantrag gestellt wurde noch das
Insolvenzverfahren eröffnet wurde.
Der Sicherungsnehmer darf somit nach Offenlegung
der Zession den Forderungseinzug
nicht treuwidrig unterlassen. Andernfalls kann
er sich schadensersatzpflichtig machen. Zum
Forderungseinzug benötigt der Sicherungsnehmer
die Debitorenlisten und Kopien der
Rechnungen. Die Herausgabe von Bestandslisten
ist sogar mittels einer einstweiligen Verfügung
erzwingbar 25 .
2. Forderungseinzug im Insolvenzeröffnungsverfahren
a) Gesetzesänderung im
Insolvenzantragsverfahren
Um die Fortführung des Unternehmens im
Insolvenzeröffnungsverfahren zu erleichtern
und mit mehr Rechtssicherheit auszustatten,
erweitert § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 InsO den Katalog
der zulässigen Sicherungsmaßnahmen.
Das Insolvenzgericht kann jetzt schon vor der
Insolvenzeröffnung anordnen, dass „… Gegenstände,
die im Falle der Eröffnung des Verfahrens
von § 166 InsO erfasst würden oder deren Aussonderung
verlangt werden könnte, vom Gläubiger
nicht verwertet oder eingezogen werden dürfen
und dass solche Gegenstände zur Fortführung des
Unternehmens des Schuldners eingesetzt werden
können, soweit sie hierfür von erheblicher Bedeutung
sind …“.
Damit wird das Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters
nach § 166 InsO in weitem
Umfang in das Antragsverfahren vorverlegt,
was die Sicherheitsposition von Kredit- und
Leasinggebern sowie Lieferanten des Schuldners
erheblich einschränken kann. Die Verwertungsbefugnis
soll sich damit in der Person des
vorläufigen Insolvenzverwalters konzentrieren.
Es soll vermieden werden, dass eine Fortführung
bereits daran scheitert, dass Streitigkeiten
mit den Aus- und Absonderungsgläubigern
den vorläufigen Verwalter lähmen. Die betroffenen
Gläubiger erhalten einen Wertausgleich;
in die Masse fließen hingegen die Kostenpauschalen
der §§ 170 f. InsO.
b) Neue Verwertungsmaßnahme bislang
selten eingesetzt
Die neue Sicherungsmaßnahme wird durch die
Insolvenzgerichte und Verwalter noch äußerst
sparsam eingesetzt. Erklären lässt sich dies
damit, dass bereits vor dem Inkrafttreten des
§ 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 InsO zwischen dem vorläufigen
Verwalter und den Aus- und Absonderungsgläubigern
mit der Norm vergleichbare
vertragliche Regelungen getroffen wurden.
Solche Vereinbarungen bleiben auch nach
dem Inkrafttreten des § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 InsO
rechtlich zulässig.
3. Forderungseinzug im eröffneten
Insolvenzverfahren
Im eröffneten Insolvenzverfahren darf gem.
§ 166 Abs. 2 InsO der Insolvenzverwalter eine
Forderung, die der Schuldner zur Sicherung
eines Anspruchs abgetreten hat, einziehen.
Das Verwertungsrecht geht also mit Verfahrenseröffnung
stets auf den Verwalter über.
Dies gilt unabhängig davon, ob die Abtretung
bereits offen gelegt wurde 26 . Der Sicherungsnehmer
ist nicht mehr befugt, die Forderung
selbst einzuziehen 27 .