Integriertes Working Capital und Cash Management

Aktuell
Verwertung, Beitreibung, Investor
Abtretung von Darlehensforderungen
durch eine Sparkasse ist
wirksam
w Im Rahmen von Kreditverkäufen und
auch sonstigen Abtretungen von Darlehensforderungen
herrschte längere Zeit
Unsicherheit darüber, ob eine solche Abtretung
von Darlehensforderungen im Zuge
der Veräußerung von sog. „Non performing
loans“ rechtlich überhaupt zulässig
ist. Mit seiner Grundsatzentscheidung
vom 27.02.2007 hatte der BGH dies
grundsätzlich bejaht. Eine letzte Rechtsunsicherheit
hatte aber bislang noch im
Bereich der Sparkassen bestanden, da die
Sparkassen als öffentlich-rechtliche Körperschaften
zusätzlichen Anforderungen
unterliegen.
So hatte ein (ehemaliger) Darlehensnehmer
geklagt, weil er die Abtretung der gegen
ihn gerichteten Darlehensforderung wegen
eines Verstoßes gegen das Bankgeheimnis
und gegen § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB
(Verletzung von Privatgeheimnissen durch
Amtsträger) für unwirksam hielt. Der XI.
Senat am BGH hat diesen Fall in seinem
Urteil vom 27.10.2009 (Aktenzeichen: XI
ZR 225/08) nunmehr entschieden.
Nach Ansicht des Bankrechtssenats am BGH
liegt in der Abtretung einer Darlehensforderung
durch eine Sparkasse weder ein Verstoß
gegen das Bankgeheimnis noch ein
Verstoß gegen § 203 StGB vor. Der Senat
hat in seiner Entscheidung aber offengelassen,
ob die Mitarbeiter einer öffentlichrechtlich
organisierten Sparkasse überhaupt
noch als Amtsträger im Sinne von
§ 203 StGB anzusehen sind. Da das von
den privaten Kreditinstituten und Genossenschaftsbanken
zu wahrende Bankgeheimnis
nicht in den Schutzbereich des
§ 203 StGB fällt, muss diese gesetzgeberische
Grundentscheidung nach Ansicht
des XI. Senats am BGH auch für öffentlichrechtliche
Sparkassen gelten (BGH, Urt. v.
27.10.09, XI ZR 228/08).
Rechtsanwalt Dr. Michael Flitsch, Wellensiek
Rechtsanwälte £
4 1 / 2009 ForderungsPraktiker
Sanierung, Verwertung
Überschuldungsbegriff gilt bis
2013
w Das Bundesjustizministerium meldet am
18.09.2009, dass der Bundesrat einen Änderungsvorschlag
des BMJ zur Verlängerung
der ursprünglich bis zum 31.12.2010 geltenden
Bestimmung des Überschuldungsbegriffs
angenommen hat. Er soll demnach
für eine weitere Übergangszeit bis
zum 31.12.2013 gelten. Somit soll auch
nach 2010 eine bilanzielle Überschuldung
nicht zur Insolvenz führen, wenn eine positive
Fortführungsprognose besteht. Die
ursprüngliche Übergangsregelung war
als Reaktion auf die Finanzkrise im Herbst
2008 beschlossen worden, um grundsätzlich
gesunden, aber durch die Finanzkrise
betroffenen Unternehmen selbst bei rechnerischer
Überschuldung eine Fortführung
zu ermöglichen, wenn sie ihre fälligen
Verbindlichkeiten voraussichtlich in
einem überschaubaren Zeitraum werden
bedienen können. Mehr dazu erfahren
Sie auf S. 27–31 in dieser Ausgabe des
ForderungsPraktiker. £
Risikomanagement
Ifo Konjunkturtest September
2009: Die Kredithürde
w Die Kredithürde für die gewerbliche
Wirtschaft Deutschlands hat im September
geringfügig abgenommen. 43,7% der
befragten Unternehmen bezeichnen die
Kreditvergabepraxis der Banken als restriktiv.
Im Vormonat klagten noch 44,2% der
Befragungsteilnehmer über einen schwierigen
Zugang zu Bankkrediten. Allerdings
ergibt sich zwischen den Wirtschaftbereichen
kein einheitliches Bild.
Auffallend ist die günstige Entwicklung
im Handel, denn dort fiel die Kredithürde
von August bis September von 41,7%
auf 39,9%. Im Bauhauptgewerbe blieb
die Kreditsituation unverändert. Ganz
anders ist die Tendenz im verarbeitenden
Gewerbe. Dort erhöht sich die Kredithürde
von 45,9% auf 46,5%. Bemerkenswert ist
insbesondere, dass die Kredithürde bei
den großen Industriefirmen erneut gestiegen
ist, und zwar von 51,8% im August auf
nun 54,5%. Das ist der höchste Wert seit
Beginn der Befragungen im Sommer 2003.
Besonders stark stieg auch der Anteil der
kleinen Firmen, die sich beklagen, nämlich
von 40,4% auf 43,2%. Lediglich die
mittelgroßen Unternehmen bewerten das
Bankenverhalten etwas weniger häufig
als zurückhaltend. Bei ihnen ist die Kredithürde
auf 41,7% gesunken, nachdem
sie im Vormonat bei 44,5% lag. £
Vorstand, Risikomanagement,
Sanierung, Revision
Untreue durch Kreditvergabe?!
w Mit Auslöser und Folge der Finanzkrise
sind u. a. eine extrem hohe Zahl von
Darlehensausfällen. Wann macht sich ein
Bankmitarbeiter gegenüber seinem Institut
strafbar, wenn er schlecht/ungenügend
gesicherte Darlehen vergibt? Mit dieser
Frage beschäftigte sich kürzlich ein Revisionsurteils
des Bundesgerichtshofs (BGH)
vom 13.08.2009 in einem Strafverfahren
gegen ein ehemaliges Vorstandsmitglied
der WestLB: Dem Vorstandsmitglied war
vorgeworfen worden, sich durch die Vergabe
eines ungenügend gesicherten
Großkredits i. H. v. 860 Mio. GBP, welcher
später teilweise uneinbringlich geworden
war, der Untreue zum Nachteil der Bank
schuldig gemacht zu haben. Das Landgericht
Düsseldorf hatte das Vorstandsmitglied
erstinstanzlich freigesprochen. Der
BGH hob nun den Freispruch auf und verwies
die Sache zur erneuten Verhandlung
und Entscheidung an eine andere Strafkammer
des Landgerichts Düsseldorf zurück.
Die Vorschrift der Untreue gehört zu einer
der schwierigsten im Wirtschaftsstrafrecht,
daher gilt die Faustregel: Je komplexer
der zugrundeliegende Sachverhalt, desto
wahrscheinlicher der Freispruch. Von ausschlaggebender
Bedeutung bei Untreuestraftaten
ist die subjektive Vorstellung
des Handelnden: Waren ihm die (wirtschaftlichen)
Gefahren seiner Handlungen
bewusst? Wie und auf welcher Informationsbasis
ist er diesen Gefahren begegnet?
Im Fall der WestLB verneinte die erste